Politik

Geheimdienst setzt Gesetz um: NSA darf nicht mehr alles sammeln

Edward Snowdens Enthüllungen haben Auswirkungen auf die Arbeit des Geheimdienstes NSA. Dieser darf künftig nicht mehr massenhaft Telefonverbindungsdaten sammeln - allerdings nur in den USA.

Der im Asyl lebende Edward Snowden machte die umfangreichen Aktivitäten des NSA öffentlich.
Der im Asyl lebende Edward Snowden machte die umfangreichen Aktivitäten des NSA öffentlich.(Foto: dpa)

Der US-Geheimdienst NSA stellt ab Sonntag das massenhafte Sammeln von Telefonverbindungsdaten in den USA ein. Er folgt damit einem Gesetz, dass der Kongress des Landes Anfang Juni verabschiedet hatte.

Demnach liegt die Befugnis zum Datensammeln künftig bei privaten Telefongesellschaften. Nur bei begründetem Terrorverdacht und nach einer richterlichen Genehmigung können Ermittler die Datensätze bei den Unternehmen abfragen. Zudem können die Beschlüsse des Geheimgerichts Fisc künftig angefochten werden.

Mit dem Schritt lockern die USA ihre strenge Sicherheitspolitik, die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeführt worden war. Das Gesetz, der sogenannte Freedom Act, ist eine Konsequenz aus den Enthüllungen des geflüchteten Whistleblowers Edward Snowden. Er hatte die umfassenden Spähaktivitäten der NSA offengelegt.

Die Spionage im Ausland ist von der Reform nicht betroffen. Nach dem Freedom Act waren der NSA 180 Tage Zeit zur Umstellung gegeben worden - eine Frist, die Sonntagnacht (Sonntagmorgen 6 Uhr MEZ) abläuft. Mit dem neuen System seien die Behörden weiterhin in der Lage, das Land sicher zu halten - zugleich würden die Bürgerrechte der Amerikaner geschützt, zitierten Medien das Büro des nationalen Geheimdienst-Direktors James Clapper.

Quelle: n-tv.de

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