Politik
Will die eigenen Bürger künftig eingeschränkter ausspähen: die NSA
Will die eigenen Bürger künftig eingeschränkter ausspähen: die NSA(Foto: Reuters)
Samstag, 29. April 2017

Kleiner Sieg für Datenschützer: NSA reduziert Überwachung von US-Bürgern

Edward Snowden enthüllte vor wenigen Jahren, wie tief die NSA bei ihrem Kampf gegen den Terror in die Privatsphäre von Menschen weltweit eindringt. Zumindest die eigenen Bürger dürfen nun darauf hoffen, dass der US-Geheimdienst in Zukunft weniger mitliest.

Der US-Geheimdienst NSA drosselt überraschend die Ausspähung von Amerikanern. Betroffen sei die digitale Kommunikation von US-Bürgern, in der ausländische Geheimdienstziele erwähnt würden, teilte die Behörde am Freitag mit. Bisher konnte die National Security Agency solche Botschaften ohne richterlichen Beschluss überwachen. Künftig darf laut NSA nur noch die Kommunikation ausgewertet werden, die von oder zu einem ausländischen Spähziel gesandt wird.

Die Entscheidung ist eine der weitreichendsten der vergangenen Jahre und ein unerwarteter Sieg für Datenschützer. Sie hatten lange beklagt, dass mit dem Spähprogramm aus technischen Gründen auch E-Mails oder SMS-Nachrichten zwischen Amerikanern überwacht werden. Diese Art der Kommunikation ist allerdings per Verfassung geschützt. Insidern zufolge gehen die jetzigen Änderungen auf Regeln zurück, die das für den Auslandsgeheimdienst zuständige Gericht schon 2011 aufstellte.

Die Aktivitäten der NSA sorgen seit den Enthüllungen des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden weltweit für Aufregung. Das Ausmaß wurde durch seine Enthüllungen deutlich. Über die jetzigen Änderungen am Spähprogramm berichteten am Freitag zuerst die "New York Times" und Reuters.

Quelle: n-tv.de

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