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Bundessozialministerin Andrea Nahles muss in Sachen Sozialhilfe um die Ecke denken.
Bundessozialministerin Andrea Nahles muss in Sachen Sozialhilfe um die Ecke denken.(Foto: picture alliance / dpa)

Doch kein Geld für EU-Ausländer?: Nahles will an Sozialhilfe-Gesetz feilen

Bundessozialministerin Nahles sieht sich unter Zugzwang: Nachdem per Gerichtsentscheid auch EU-Ausländern ein Recht auf Sozialhilfe zugestanden wurde, will die SPD-Politikerin das Gesetz nun nachbessern. Ein klares Signal an Armutsflüchtlinge.

Bundessozialministerin Andrea Nahles will per Gesetz den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern beschränken. "Wir müssen die Kommunen davor bewahren, unbegrenzt für mittellose EU-Ausländer sorgen zu müssen", sagte Nahles der "Rheinischen Post". Damit reagiert sie auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts von Anfang Dezember, wonach EU-Ausländer nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe haben.

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Nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes könnten dadurch zusätzlich 130.000 Menschen Leistungen beziehen. Ein deutscher, alleinstehender Sozialhilfe-Empfänger mit eigenem Haushalt hat derzeit Anspruch auf rund 400 Euro pro Monat. Von Hartz-IV-Leistungen dürfen EU-Bürger weiter ausgeschlossen werden.

Nahles kündigte an, Städte und Gemeinden vor Überforderung schützen zu wollen. "Die Kommunen sind gerade erst bewusst von uns entlastet worden, sie haben noch neue Aufgaben durch die Flüchtlinge bekommen. Das wollen wir nun nicht durch die Hintertür wieder aushebeln", sagte die SPD-Politikerin. Nahles zeigte sich zuversichtlich, in dieser Frage eine schnelle Einigung innerhalb der Bundesregierung erzielen zu können.

Hasselfeldt: "Einfallstor für Armutsmigration"

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will die Belastungen durch den Andrang von Flüchtlingen auf ihrer Klausur vom 6. bis 8. Januar in Wildbad Kreuth zum Thema machen. "Nach aktuellen Entscheidungen des Bundessozialgerichts haben EU-Ausländer mit einem Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Anspruch auf Sozialhilfe. Das kann es nicht sein, das ist ein neues großes Einfallstor für Armutsmigration aus osteuropäischen Ländern", hatte die Landesgruppenvorsitzende, Gerda Hasselfeldt, in der Vorwoche gesagt.

Auslöser für das Urteil des Bundessozialgerichts war der Fall einer Frau, die in Bosnien geboren wurde, inzwischen Schwedin ist und mit ihren drei Kindern in Deutschland lebt. Ein Jobcenter in Berlin hatte die Zahlung von Arbeitslosengeld eingestellt, da die Frau und ihre Tochter als ausländische Arbeitssuchende keinen Anspruch darauf hätten. Auch Sozialgeld für die anderen Kinder wurde nicht mehr gezahlt. Nach den Urteilen des Bundessozialgerichts muss das Berliner Landessozialgericht den Fall erneut prüfen.

Quelle: n-tv.de

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