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(Foto: picture alliance / dpa)

Auch US-Bürger in der Datenschlinge: NSA gibt Daten ungefiltert an Israel weiter

Von Roland Peters

Der US-Geheimdienst NSA gibt offenbar routinemäßig seine gesammelten Kommunikationsdaten an Israel weiter. Dies geschehe ungefiltert, heißt es in einem Dokument des Ex-Geheimdienstlers Snowden. Die Nutzung sei kaum beschränkt.

Ein neues Dokument des Whistleblowers Edward Snowden könnte die US-Regierung in Schwierigkeiten bringen. Der "Guardian" hat ein Memorandum veröffentlicht, eine Vereinbarung der National Security Agency und ihres israelischen Gegenstücks. Darin sichert die US-Behörde zu, abgefischte Kommunikationsdaten in den Nahen Osten weiterzugeben. Wahrscheinlich auch "Telefonanrufe und E-Mails von US-Bürgern", heißt es.

Die Vereinbarung enthält keine rechtlichen Einschränkungen über die Grenzen der Datennutzung durch den israelischen Geheimdienst. Die Grundlage der Vereinbarung über die gegenseitige Weitergabe von Informationen wurde im März 2009 geschaffen.

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Nicht nur US-Bürger werden sich nun fragen, wie glaubwürdig ihre Regierung ist, wenn sie sagt, Geheimdienste nutzten nicht die Daten ihrer eigenen Staatsangehörigen. Es ist das Problem, was Datenschützer seit Beginn der NSA-Affäre umtreibt: Dass Behörden direkt oder indirekt auf breiter Front die eigene Bevölkerung ausspähen.

Genau dies hat die US-Regierung stets bestritten und versichert, es gebe eine strikte Absicherung dagegen, dass die Privatsphäre ihrer Bürger kompromittiert werde. Falls die NSA jedoch Rohdaten zugänglich macht, ist diese Behauptung hinfällig.

Inhalte und Metadaten

Zwar wird in dem Papier wiederholt das Grundrecht von US-Bürgern auf Vertraulichkeit persönlicher Informationen erwähnt. Dies werde jedoch durch den Zugriff auf ungefilterte Daten wieder entkräftet, heißt es im "Guardian". Diese Daten "sind aber nicht begrenzt auf unausgewertete und nicht zusammengefasste Abschriften, Faxe, Fernschreiber, Sprachkommunikation und Inhalte digitaler Netzwerke", heißt es in dem Memorandum. Unter digitale Netzwerke dürfte auch das Internet fallen. Dazu gehören demnach sowohl Inhalte als auch Metadaten, also Verbindungsangaben.

Die Weitergabe all dieser Inhalte erfolge "routinemäßig", sie werden demnach nicht zuvor geprüft oder gefiltert. Explizit wird erwähnt, dass die Vereinbarung der Geheimdienste abseits des Gesetzes und internationaler Abkommen getroffen wird. Dem Text zufolge darf der israelische Geheimdienst Daten mit Personenangaben von US-Bürgern bis zu einem Jahr lang speichern.

Für Inhalte der amerikanischen Regierung sieht das schon anders aus: Solche Angaben müssten sofort zerstört werden, wenn sie als solche identifiziert werden, heißt es. Dazu gehören solche aus oder an das Weiße Haus, Mitglieder des Kongresses und der Bundesgerichte. Und zwar "jede Kommunikation".

Die NSA gab auf Anfrage des "Guardian" an, sie dürfe durch solche Vereinbarungen keine geltenden US-Gesetze umgehen. Wie oft sich in den übermittelten Rohdaten die Angaben eigener Bürger befinden, wollte der Geheimdienst nicht beantworten.

Quelle: n-tv.de

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