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Schleuser weisen Flüchtlinge am Strand von Ayvacik in ein Schlauchboot für die Überfahrt nach Lesbos.
Schleuser weisen Flüchtlinge am Strand von Ayvacik in ein Schlauchboot für die Überfahrt nach Lesbos.(Foto: picture alliance / dpa)

Trotz massiver Kritik: Nato beschließt Einsatz gegen Schleuser

Der Einsatz ist politisch und humanitär umstritten: Dennoch beteiligt sich auf Drängen von Deutschland, Griechenland und der Türkei nun auch die Nato am Kampf gegen Schleuserbanden in der Ägäis. Eingreifen soll sie aber nicht in jedem Fall.

Die Nato bereitet eine Beteiligung am Kampf gegen Schleuserbanden in der Ägäis vor. Das kündigte US-Verteidigungsminister Ashton Carter nach einem Nato-Ministertreffen in Brüssel an. Kurz zuvor hatten die Verteidigungsminister des Bündnisses grünes Licht für eine Marine-Mission gegeben. Diese hatte Deutschland gemeinsam mit Griechenland und der Türkei am Mittwoch beantragt. Nato-Schiffe sollen künftig den Seeraum vor der Küste der Türkei überwachen und ihre Aufklärungsergebnisse an die türkischen und griechischen Behörden weitergeben. Diese Informationen sollen dabei helfen, kriminelle Schleuserbanden effektiver zu verfolgen.

Der deutsche Einsatzgruppenversorger "Bonn" könnte in der Ägäis zum Einsatz kommen.
Der deutsche Einsatzgruppenversorger "Bonn" könnte in der Ägäis zum Einsatz kommen.(Foto: picture alliance / dpa)

Genutzt werden soll einer der ständigen Marineverbände des Bündnisses. Er ist derzeit ohnehin im Mittelmeer unterwegs. Flaggschiff ist der deutsche Einsatzgruppenversorger "Bonn". Auch Dänemark hat angekündigt, ein Schiff zur Verfügung zu stellen. Wann der Einsatz beginnen soll, blieb zunächst unklar. Die Nato-Führung wurde beauftragt, mit den militärischen Planungen für den Einsatz zu beginnen.

Entdecken die Besatzungen der Nato-Schiffe in Seenot geratene Flüchtlinge, sollen diese gerettet und in die Türkei zurück gebracht werden. Diese Vereinbarung sei überraschend einfach erzielt worden, hieß es.

"Eine Militarisierung der Flüchtlingsabwehr"

Kritik an dem Einsatz kam bereits von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. Mit der geplanten Marine-Mission werde "eine Militarisierung der Flüchtlingsabwehr" betrieben, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Die Nato solle "Beihilfe zur Aushebelung von Flüchtlingsrechten" leisten. Aus seiner Sicht hat die Nato als Militärorganisation "kein Mandat", um gegen kriminelle Schleuserbanden vorzugehen. Für die Kriminalitätsbekämpfung sei das Militär nicht zuständig.

Auch bei der Opposition stießen die Pläne auf Kritik. Es sei der absolut falsche Weg, den Umgang mit den Flüchtlingen im Mittelmeer nun zur Nato-Aufgabe zu erklären oder ihn gar "weiter zu militarisieren", sagte die Grünen-Sicherheitsexpertin Agnieszka Brugger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Skeptische Töne kamen auch aus der CDU. "Das Flüchtlingsthema ist eine Aufgabe, die Europa mit seinen Institutionen und Instrumenten lösen kann und muss", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen, der Zeitung "Die Welt".

Quelle: n-tv.de

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