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Außenminister Frank-Walter Steinmeier erinnert Trump auf "völkerrechtliche Verpflichtungen und die WTO-Regeln".
Außenminister Frank-Walter Steinmeier erinnert Trump auf "völkerrechtliche Verpflichtungen und die WTO-Regeln".(Foto: dpa)
Montag, 16. Januar 2017

"Müssen sehen, was daraus folgt": Nato ist besorgt über Trumps Ansichten

Donald Trump erklärt die Nato in einem Interview für überflüssig - und sorgt damit in Brüssel für Aufregung. Bundesaußenminister Steinmeier erinnert den künftigen US-Präsidenten an bestehende Verpflichtungen. Er will abwarten, ob den Worten auch Taten folgen.

Die Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump haben bei der Nato für Irritationen gesorgt. Die Ansicht des Republikaners, dass die Organisation "obsolet" sei, sei "mit Besorgnis aufgenommen" worden, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Morgen nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Generell hätten Trumps Interview-Aussagen zu EU und Nato nicht nur in Brüssel "für Verwunderung und Aufregung gesorgt".

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Steinmeier, der in Brüssel am Treffen der EU-Außenminister teilnimmt, geht davon aus, dass Trumps Interview den Tag "vermutlich beeinflussen, wenn nicht bestimmen" wird. Mit Blick auf Trumps Äußerungen zur Nato verwies er darauf, dass diese den Angaben des designierten US-Verteidigungsministers James Mattis bei seiner Anhörung vor dem Kongress widersprächen. "Wir müssen sehen, was daraus für die amerikanische Politik folgt."

Ein Nato-Sprecher verwies auf AFP-Anfrage auf Stoltenbergs Äußerungen vom vergangenen Dezember. Er hatte damals gesagt, er sei "vollkommen zuversichtlich", "dass die USA ihr starkes Engagement gegenüber der Nato" und den "Sicherheitsgarantien in Europa beibehalten" werden. Dies habe Trump nicht nur ihm gegenüber in einem Telefongespräch nach seinem Wahlsieg im November deutlich gemacht, sondern auch gegenüber "vielen europäischen" Staats- und Regierungschefs.

Trump hatte in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung und der Londoner "Times" gesagt, die Nato sei "obsolet, weil sie erstens vor vielen, vielen Jahren entworfen wurde" und sich "nicht um den Terrorismus gekümmert" habe. Er bekräftigte zudem seine Kritik, dass europäische Nato-Mitglieder sich zu wenig an den finanziellen Lasten im Bündnis beteiligten.

"Trump ist einer von der irrationalen Sorte"

Auch zu der Ankündigung Trumps, hohe Strafzölle gegen deutsche Autobauer zu verhängen, sollten sie ihre Werke nicht in den USA bauen, äußerte sich Steinmeier besorgt. "Wir gehen davon aus, dass unser amerikanischer Partner sich auch weiterhin an die völkerrechtlichen Verpflichtungen und die WTO-Regeln hält", sagte Steinmeier. Die Welthandelsorganisation (WTO) muss verhängte Strafzölle in der Regel zunächst genehmigen.

Auch die Einfuhrzölle auf chinesische Produkte hatte Trump im vergangenen Jahr auf bis zu 45 Prozent erhöhen wollen - und damit für heftige Reaktionen bei den Chinesen gesorgt. "Trump ist einer von der irrationalen Sorte", hatte Chinas Finanzminister Lou Jiwei dem "Wall Street Journal" erklärt. Der Vorschlag des Republikaners stehe ebenfalls im Widerspruch zu den Regeln der Welthandelsorganisation.

Quelle: n-tv.de

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