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In Deutschland sind insgesamt 24 Patriot-Raketen der deutschen Luftwaffe stationiert.
In Deutschland sind insgesamt 24 Patriot-Raketen der deutschen Luftwaffe stationiert.(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Türkei will mehr Druck gegen Syrien: Nato könnte Raketen stationieren

Die Nato könnte zum Schutz vor einen Raketenbeschuss aus Syrien auf dem Gebiet der Türkei Patriot-Flugabwehrraketen stationieren. Diese würden als Schutzschirm fungieren und Flüchtlingen aus der Türkei die Rückkehr nach Syrien ermöglichen. Das erklärt der türkische Außenminister. Eine offizielle Anfrage an die Nato steht noch aus.

Nato-Generalsekretär Rasmussen und der türkische Außenminister Davutoglu.
Nato-Generalsekretär Rasmussen und der türkische Außenminister Davutoglu.(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Angesichts der Kämpfe in Syrien wollen die USA und die Türkei eine  Flugverbotszone im Norden des Landes durchsetzen. Dies erklärte Außenminister Ahmet Davutoglu türkischen Medienberichten zufolge. Die Regierung in Ankara erklärte, es werde demnächst Gespräche mit der Nato über die Patriot-Stationierung geben, aber noch keine offizielle Anfrage. Die Nato stellte klar, dass noch nichts beschlossen sei. "Sollten wir eine solche Bitte erhalten, dann werden wir sie prüfen", sagte eine Nato-Sprecherin in Brüssel.

Die Türkei wirbt seit längerem für eine ausländische Intervention in dem Konflikt. Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan wirft dem UN-Sicherheitsrat Untätigkeit vor. Das Land hat sich angesichts der zunehmenden Gewalt von einem Verbündeten zu einem der schärfsten Kritiker der Führung in Damaskus gewandelt. Mehrfach ist es an der 910 Kilometer langen Grenze bereits zu Scharmützeln gekommen. Syrische Geschosse schlugen wiederholt im türkischen Grenzgebiet ein. Anfang Oktober wurden dadurch fünf Bewohner eines Grenzdorfes getötet.

Ranghohe Militärvertreter beider Länder hätten in den vergangenen Monaten an dem Plan für eine Flugverbotszone im Norden Syriens gefeilt, berichtete die türkische Zeitung "Milliyet". Die Patriot-Raketen sowie Kontrollflüge türkischer Kampfjets entlang der Grenze sollen demnach sicherstellen, dass die syrische Luftwaffe in einem Streifen südlich der Grenze nicht mehr agieren könne.

Kein UN-Mandat erforderlich

Die USA lehnen laut "Milliyet" eine direkte Militärintervention in Syrien ab. Mit Hilfe der Patriot-Raketen und der Kontrollflüge an der Grenze soll demnach ein Schutzschirm geschaffen werden, ohne dass syrisches Hoheitsgebiet verletzt wird. Dieser Schutzschirm soll Flüchtlingen aus der Türkei die Rückkehr nach Syrien ermöglichen sowie das Gebiet zwischen Aleppo und der türkischen Grenze im Norden Syriens für die Rebellen sichern. An der jordanisch-syrischen Grenze sei ein ähnliches Vorgehen geplant. Ein Mandat der Vereinten Nationen sei dafür nicht erforderlich. Die letzte Entscheidung liege bei US-Präsident Barack Obama.

Der Sprecher des türkischen Außenministeriums, Selcuk Ünal, sagte, eine Stationierung von Patriot-Raketen werde auch bei den Gesprächen zwischen der Nato und ihrem Mitgliedsland Türkei über die Kontingent-Planung besprochen werden. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sagte nach Angaben des Nachrichtensenders NTV während einer Reise nach Indonesien allerdings, dass "bislang keine Anfrage" an die Nato gerichtet worden sei.

Auch ein Nato-Vertreter in Brüssel sagte, ihm lägen derzeit keine Informationen über "irgendeine Anfrage der Türkei" vor. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte am Montag auf Nachfrage gesagt, wenn eine derartige Anfrage gestellt würde, müssten die Bündnispartner der Türkei sich damit beschäftigen.

112.000 Flüchtlinge aus Syrien

Die türkische Regierung und die syrische Opposition fordern seit Monaten eine Flugverbotszone in Syrien, um die Luftüberlegenheit der syrischen Regierungstruppen im Bürgerkrieg zumindest in einigen Regionen des Landes zu beenden. Ankara begründet diese Forderung unter anderem mit dem Zustrom von Flüchtlingen aus dem Nachbarland. Laut türkischem Katastrophenschutzamt hat die Zahl der Flüchtlinge inzwischen fast 112.000 erreicht. Nach Presseberichten flohen in den vergangenen Tagen auch sieben weitere Generäle der syrischen Armee in die Türkei.

Der jüngste Angriff Syriens auf den Nato-Partner Türkei und dessen Vergeltungsschläge könnten zu einer internationalen Eskalation des Konflikts führen. Wegen seiner Bündnisverpflichtungen in der Nato wäre auch Deutschland davon direkt betroffen. Die Ausrufung eines Bündnisfalls nach Artikel 5 des Nordatlantik-Vertrags ermöglicht die Androhung und Anwendung von Waffengewalt gegen Staaten, die ein Nato-Mitglied attackieren.

Erstmals wurde der Bündnisfall nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA festgestellt. Der Angriff auf einen Partner wird demnach als Angriff auf alle Bündnispartner betrachtet und verpflichtet die anderen Mitglieder zur kollektiven Selbstverteidigung. Die Türkei selbst verfügt mit einer halben Million Soldaten über die zweitgrößte Armee aller Nato-Staaten.

Quelle: n-tv.de

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