Politik

Eklat um Staatshaushalt der Maoisten: Nepal bald zahlungsunfähig?

Die politische Lage im Himalaya spitzt sich zu, ein Riss spaltet Nepal in zwei parteipolitische Lager. Unversöhnlich stehen sich beide Seiten auch in der Frage der Staatsfinanzen gegenüber. Die Pattsituation droht, die Ausgaben der öffentlichen Hand abzuwürgen. Ausländische Beobachter fühlen sich an den Haushaltsstreit in den USA erinnert.

Nepals Premierminister Baburam Bhattarai, nebst kleiner Mao-Figur.
Nepals Premierminister Baburam Bhattarai, nebst kleiner Mao-Figur.(Foto: REUTERS)

Die Regierungskrise in Nepal ist beim Streit über den Staatshaushalt eskaliert. Die Opposition stellte das Recht der Übergangsregierung infrage, einen neuen Etatplan bekanntzugeben, und kündigte eine Blockade des Vorschlags an. Einigen sich die Parteien in dem Himalaya-Staat nicht bis zum Donnerstag, erhalten Soldaten, Lehrer und andere staatliche Angestellte dann kein Gehalt mehr. Rentner machten bereits am Wochenende darauf aufmerksam, dass sie seit Monaten kein Geld mehr bekommen.

Das politische Chaos in Nepal war ausgebrochen, nachdem im Mai die jahrelangen Bemühungen um eine neue Verfassung gescheitert waren. Die Maoisten bilden seitdem eine Übergangsregierung, doch fordert die Opposition eine Konsensregierung. Die eigentlich für diesen November geplanten Wahlen wurden auf zunächst unbestimmte Zeit verschoben.

Am Donnerstag läuft der Nothaushalt aus, den die Übergangsregierung im Juli verabschiedet hatte. Nun sollte eigentlich per Erlass ein weiterer Ausgabenplan folgen. "Auf welcher Grundlage kann es einen Etat geben, wenn es kein Parlament gibt?", fragte der frühere Finanzminister und Oppositionsführer Surendra Pandey. Die Regierung hingegen argumentiert, dass wegen der derzeitigen politischen Sackgasse zunächst ein neuer Nothaushalt notwendig sei.

Die USA stehen nicht alleine da

In den Vereinigten Staaten hatte eine ähnliche politische Konstellation im vergangenen Jahr Washington bis Obama setzt Haushalt durch getragen. Erst in letzter Minute brachte ein überparteilicher Kompromiss eine USA bleiben handlungsfähig .

Diese Vereinbarung zwischen Republikanern und Demokraten sieht unter anderem automatische Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen vor, sollte sich der Kongress nicht bis Ende des laufenden Jahres doch noch auf eine solide Haushaltsfinanzierung einigen können. Unter dem Schlagwort "Related content " sorgt diese Vorgabe derzeit - samt ihrer drohenden Auswirkungen - für erhebliche Unruhe an

Quelle: n-tv.de

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