Politik
Merkel gibt RegierungserklärungNeuanfang in Europa
19.10.2007, 06:41 Uhr
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Mit dem Vertrag soll die Europäische Union bis 2009 auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt heute eine Regierungserklärung zur bevorstehenden Unterzeichnung des EU-Reformvertrags von Lissabon ab.
Mit dem Vertrag soll die Europäische Union bis 2009 auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten treffen sich am Donnerstag in Lissabon, um ihn feierlich zu unterschreiben. Der Vertrag muss anschließend noch von allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden und soll Anfang 2009 in Kraft treten.