Freitag, 19. Oktober 2007

Merkel gibt Regierungserklärung: Neuanfang in Europa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt heute eine Regierungserklärung zur bevorstehenden Unterzeichnung des EU-Reformvertrags von Lissabon ab.

Mit dem Vertrag soll die Europäische Union bis 2009 auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten treffen sich am Donnerstag in Lissabon, um ihn feierlich zu unterschreiben. Der Vertrag muss anschließend noch von allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden und soll Anfang 2009 in Kraft treten.

rts/ap/dpa

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