Koalitionsquerelen gehen weiter: Nicht alle wollen Betreuungsgeld
Die Koalition hat einen Beschluss. Endlich. Die CSU bekommt ihr Betreuungsgeld, im Gegenzug fällt die in der FDP verhasste Praxisgebühr weg, Mini-Renten werden aufgestockt. Doch nicht alle finden den Kompromiss gut. Ein CDU-Abgeordneter moniert "soziale Fehlanreize". Und die Gemeinden haben Angst vor bürokratischem Mehraufwand.
Das im Koalitionsausschussbeschlossene Betreuungsgeld entzweit CDU, CSU und FDP weiter. Der Hamburger CDU-BundestagsabgeordneteJürgen Klimke sagte der "Welt", er könne dem Vorhaben nicht zustimmen."Es bleiben soziale Fehlanreize", kritisierte Klimke. Er monierte, dassdas Geld nicht investiert, sondern konsumiert werde und keinen Impuls für Wachstumgebe. "Dafür sind mehr als eine Milliarde Euro jährlich sehr viel Geld, vomAufbau von Bürokratie ganz zu schweigen", sagte er.
Die Jungen Liberalen - kurzJulis - setzen sich dafür ein, das Betreuungsgeld nach der Bundestagswahl 2013 wiederabzuschaffen. Bei dieser Forderung bleibe es auch nach der Einigung im Koalitionsausschuss,sagte Juli-Chef Lasse Becker derselben Zeitung. "Auch wenn es mit Kostensenkungund Bildungskomponente besser geworden ist, bleibt die dahinter liegende Idee falsch."
Wie Klimke bemängelte auchder Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg,die Umsetzung des Betreuungsgeldes werde einen erheblichen bürokratischen Aufwanderfordern mit Melde- und Kontrollpflichten. "Die Mittel für das Betreuungsgeldwären besser genutzt, würden sie zur Absicherung des Rechtsanspruches auf einenKita-Platz eingesetzt", sagte Landsberg der "Rheinischen Post". JungeEltern, die im Beruf erfolgreich sein wollten, "möchten ihre Laufbahn fortsetzenund werden sich davon nicht mit 150 Euro im Monat abbringen lassen", fügteer hinzu.
Brüderle verteidigt Abschaffung der Praxisgebühr
Die Fraktionschefs von Unionund FDP nahmen dagegen die Beschlüsse des Koalitionsgipfels gegen Angriffe in Schutz."Die Kritik der Opposition ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten",sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder der "Bild"-Zeitung. Über Monatehabe die Opposition eine Reduzierung der Verschuldung und eine Abschaffung der Praxisgebührgefordert. Die Koalition packe dies nun an, während die SPD und die Grünen immerneue milliardenschwere Wahlversprechen ausarbeiteten. "Wir handeln, die anderenpolemisieren nur", sagte Kauder.
FDP-Fraktionschef RainerBrüderle wies Kritik aus der Wirtschaft zurück. Die Regierungsparteien seien "nichtden Wirtschaftsverbänden verpflichtet, sondern dem Gesamtwohl des Landes",sagte er der "Welt". Er fügte hinzu: "Für manche mag die Abschaffungder Praxisgebühr kein Thema sein, für gesetzlich versicherte Familien, Kranke undviele ältere Menschen ist das sehr wohl eine spürbare Entlastung."
Die Koalition hatte in derNacht zum Montag unter anderem die Einführung des Betreuungsgeldes und die Abschaffungder Praxisgebühr beschlossen. Der Bundestag soll bereits am Freitag über das Betreuungsgeldabstimmen. Es soll Eltern von Ein- und Zweijährigen zugutekommen, die keine staatlichenBetreuungseinrichtungen in Anspruch nehmen.
Quelle: n-tv.de
