Politik
Das Betreuungsgeld ist für jene Eltern gedacht, die keine Einrichtung in Anspruch nehmen.
Das Betreuungsgeld ist für jene Eltern gedacht, die keine Einrichtung in Anspruch nehmen.(Foto: dpa)

Koalitionsquerelen gehen weiter: Nicht alle wollen Betreuungsgeld

Die Koalition hat einen Beschluss. Endlich. Die CSU bekommt ihr Betreuungsgeld, im Gegenzug fällt die in der FDP verhasste Praxisgebühr weg, Mini-Renten werden aufgestockt. Doch nicht alle finden den Kompromiss gut. Ein CDU-Abgeordneter moniert "soziale Fehlanreize". Und die Gemeinden haben Angst vor bürokratischem Mehraufwand.

Das im Koalitionsausschuss beschlossene Betreuungsgeld entzweit CDU, CSU und FDP weiter. Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke sagte der "Welt", er könne dem Vorhaben nicht zustimmen. "Es bleiben soziale Fehlanreize", kritisierte Klimke. Er monierte, dass das Geld nicht investiert, sondern konsumiert werde und keinen Impuls für Wachstum gebe. "Dafür sind mehr als eine Milliarde Euro jährlich sehr viel Geld, vom Aufbau von Bürokratie ganz zu schweigen", sagte er.

Die Jungen Liberalen - kurz Julis - setzen sich dafür ein, das Betreuungsgeld nach der Bundestagswahl 2013 wieder abzuschaffen. Bei dieser Forderung bleibe es auch nach der Einigung im Koalitionsausschuss, sagte Juli-Chef Lasse Becker derselben Zeitung. "Auch wenn es mit Kostensenkung und Bildungskomponente besser geworden ist, bleibt die dahinter liegende Idee falsch."

Wie Klimke bemängelte auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, die Umsetzung des Betreuungsgeldes werde einen erheblichen bürokratischen Aufwand erfordern mit Melde- und Kontrollpflichten. "Die Mittel für das Betreuungsgeld wären besser genutzt, würden sie zur Absicherung des Rechtsanspruches auf einen Kita-Platz eingesetzt", sagte Landsberg der "Rheinischen Post". Junge Eltern, die im Beruf erfolgreich sein wollten, "möchten ihre Laufbahn fortsetzen und werden sich davon nicht mit 150 Euro im Monat abbringen lassen", fügte er hinzu.

Brüderle verteidigt Abschaffung der Praxisgebühr

Die Fraktionschefs von Union und FDP nahmen dagegen die Beschlüsse des Koalitionsgipfels gegen Angriffe in Schutz. "Die Kritik der Opposition ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder der "Bild"-Zeitung. Über Monate habe die Opposition eine Reduzierung der Verschuldung und eine Abschaffung der Praxisgebühr gefordert. Die Koalition packe dies nun an, während die SPD und die Grünen immer neue milliardenschwere Wahlversprechen ausarbeiteten. "Wir handeln, die anderen polemisieren nur", sagte Kauder.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wies Kritik aus der Wirtschaft zurück. Die Regierungsparteien seien "nicht den Wirtschaftsverbänden verpflichtet, sondern dem Gesamtwohl des Landes", sagte er der "Welt". Er fügte hinzu: "Für manche mag die Abschaffung der Praxisgebühr kein Thema sein, für gesetzlich versicherte Familien, Kranke und viele ältere Menschen ist das sehr wohl eine spürbare Entlastung."

Die Koalition hatte in der Nacht zum Montag unter anderem die Einführung des Betreuungsgeldes und die Abschaffung der Praxisgebühr beschlossen. Der Bundestag soll bereits am Freitag über das Betreuungsgeld abstimmen. Es soll Eltern von Ein- und Zweijährigen zugutekommen, die keine staatlichen Betreuungseinrichtungen in Anspruch nehmen.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen