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Schmuggler verlangen Tausende Euro, um Flüchtlinge über das Mittelmeer an Europas Küsten zu bringen. Viele bezahlen das mit dem Tod - die Boote sind meist seeuntauglich.
Schmuggler verlangen Tausende Euro, um Flüchtlinge über das Mittelmeer an Europas Küsten zu bringen. Viele bezahlen das mit dem Tod - die Boote sind meist seeuntauglich.(Foto: picture alliance / dpa)

Die EU, das Meer und der Tod: "Nicht die Zeit zum Schulterklopfen"

Die EU erhält den Friedensnobelpreis, doch Menschenrechtler sind skeptisch. Die EU sei allein im vergangenen Jahr Mitschuld an 1500 toten Bootsflüchtlingen im Mittelmeer, sagt der Chef von Amnesty International Deutschland im Gespräch mit n-tv.de. Und er hat noch deutlich mehr Kritikpunkte.

n-tv.de: Am Montag bekommt die EU den Friedensnobelpreis in Oslo verliehen. Ist das ein Tag zum Feiern?

Wolgang Grenz von Amnesty International fordert die EU zu mehr Engagement in der Menschenrechtspolitik auf.
Wolgang Grenz von Amnesty International fordert die EU zu mehr Engagement in der Menschenrechtspolitik auf.(Foto: picture alliance / dpa)

Wolfgang Grenz: Der Tag der Menschenrechte am 10.12. ist generell ein Tag zum Feiern, denn vor 64 Jahren ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte beschlossen worden. Aber wenn jetzt die EU den Preis bekommt, naja. Die eine Begründung ist ja die Rolle der EU bei der Verwandlung Europas von einem Kontinent der Kriege zu einem des Friedens. Der andere Grund ist der erfolgreiche Kampf für die Menschenrechte. Und den kann ich so nicht unterschreiben. Die EU hat Verdienste bei der Entwicklung der Menschenrechte, aber sie bleibt weit hinter den eigenen Ansprüchen zurück.

Warum ist die EU nicht so weit, wie sie sein sollte?

Die Abschottungspolitik der EU trägt dazu bei, dass jährlich Hunderte Menschen im Mittelmeer ums Leben kommen. Die verschärften Kontrollen an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei führen wieder mehr dazu, dass Flüchtlinge mit untauglichen Booten den Seeweg nehmen. Im Jahr 2011 sind mindestens 1500 Menschen dabei ums Leben gekommen. Daran ist auch die EU schuld. Viele Menschen wurden im Mittelmeer aufgegriffen und ohne Anhörung nach Libyen zurückgeschickt. Flüchtlinge aus Somalia, Eritrea oder Äthiopien wurden in der Haft in Libyen misshandelt und gefoltert - und dann in der Wüste ausgesetzt. Außerdem werden ethnische Minderheiten in der EU diskriminiert, insbesondere Roma. In vielen Ländern der Europäischen Union haben die Roma keinen Zugang zum Bildungs-, Gesundheitssystem oder zu Wohnraum. Es gibt zwar eine Anti-Rassismus-Richtlinie und andere Anti-Diskriminierungsrichtlinien der EU, aber sie werden nicht überall umgesetzt. Die EU erzeugt keinen entscheidenden Druck auf die Mitgliedstaaten, dass sie diese Richtlinien beachten.

Wie sieht für Sie eine angemessene europäische Flüchtlingspolitik aus?

Es muss klar sein, dass Menschen, die nach Europa kommen, ein faires Asylverfahren erhalten. Die Menschen kommen hierher, weil sie vor Gefahren und Verfolgung fliehen oder weil sie einfach eine andere Lebensperspektive suchen. Dann wird entschieden, ob sie die Asylkriterien erfüllen oder nicht. Man kann Leute nicht auf dem Mittelmeer abfangen und ohne Prüfung zurückschicken. Nach dem Motto: "Das interessiert uns nicht. Wir wollen die Leute nicht hier in Europa haben." Auch dann, wenn es sich nicht um Flüchtlinge handelt, müssen sie menschenrechtsgerecht behandelt werden. Es kann nicht sein, dass sie obdachlos bleiben, dass sie nicht gesundheitlich versorgt werden.

Wie leben die Flüchtlinge, wenn sie es nach Europa geschafft haben - wie ist die Situation in den Lagern und Asylbewerberheimen?

In Sammelunterkünften warten die Asylbewerber teilweise monatelang auf die Entscheidung, ob sie in Deutschland bleiben dürfen - die meisten werden abgelehnt.
In Sammelunterkünften warten die Asylbewerber teilweise monatelang auf die Entscheidung, ob sie in Deutschland bleiben dürfen - die meisten werden abgelehnt.(Foto: picture alliance / dpa)

Es gibt keine gemeinsame Asylpolitik - außer bei der Abschottungspolitik. Die Unterkünfte sind sehr unterschiedlich, in Griechenland bleiben Asylbewerber obdachlos oder werden inhaftiert. Soziale Unterstützung erhalten viele in vielen Mitgliedsländern auch nicht. Die Grenzstaaten, wie Griechenland und Italien, müssen nach dem Verteilungssystem die meisten Asylsuchenden aufnehmen und kommen mit der Situation nicht klar. Der Zugang zu einem fairen Verfahren ist dort nicht gewährleistet. Doch die EU will daran nicht rütteln. Dabei wäre sie aufgefordert zu handeln.

Wie ergeht es denjenigen, die in Deutschland Asyl beantragt haben?

Meist alles andere als gut. Die Art der Unterbringung macht schon deutlich, dass man die Leute abschrecken will, dass man ihnen sagt: "Ihr seid hier nicht willkommen." Es gibt nach wie vor Gemeinschaftsunterkünfte, die die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben gar nicht ermöglichen. Viele Unterkünfte liegen weit ab von der nächsten Stadt oder Gemeinde. Das isoliert die Asylbewerber und trägt nicht zur Integration bei.

Nach den jüngsten Plänen des Innenministeriums sollen Flüchtlinge mehr Geld bekommen. Asylbewerber aus Nicht-Krisenstaaten werden nach dem Gesetzesentwurf aber weniger als andere bekommen. Wie beurteilen sie das neue Gesetz?

Die Roma sind die Minderheit in Europa, die am stärksten diskriminiert wird. In der EU leben sie vor allem in Bulgarien, Rumänien und Spanien.
Die Roma sind die Minderheit in Europa, die am stärksten diskriminiert wird. In der EU leben sie vor allem in Bulgarien, Rumänien und Spanien.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Damit wird die Verfassung gebrochen! Das Bundesverfassungsgericht hat ja gerade festgestellt, dass die Menschenwürde nicht relativierbar ist. Das Grundversorgungsminimum muss für alle Menschen gleich sein. Es kann von vorneherein nicht stimmen, dass Menschen aus Serbien und Montenegro weniger Bedarf hätten, weil die Lage dort nicht schlimm genug sei. Das ist eine Missachtung des Bundesverfassungsgerichts. Vielleicht erfüllen viele Menschen aus Serbien und Mazedonien nicht die Flüchtlingskriterien, aber da muss man beachten: Es kommen vor allem Roma oder andere Minderheiten, die in ihrer Heimat diskriminiert werden. Deswegen muss jeder Fall einzeln geprüft werden. Außerdem sollten die EU und Deutschland daran arbeiten, dass diese Diskriminierung aufhört.

Warum werden die Roma in Balkanstaaten und in Osteuropa diskriminiert?

Sie sind eine Minderheit, die vielen als Sündenbock dient. Für alles Mögliche, was in der Gesellschaft nicht funktioniert, werden sie verantwortlich gemacht. Das kennen wir auch aus Ungarn, wo rechtsextreme Bürgerwehren Roma-Siedlungen angegriffen haben. In Italien und Frankreich kam es zu Zwangsräumungen und Sammelabschiebungen. In Tschechien haben Roma-Kinder keinen gleichberechtigten Zugang zum Schulsystem. Die Regierungen müssen diese Gruppen besser schützen. Nicht nur in den Balkanstaaten, sondern auch in Westeuropa.

Was für eine Politik müsste die EU ankündigen, damit Sie am Montag auch auf den Friedensnobelpreis für die EU anstoßen?

Die EU kann den Preis ja als Motivation sehen. Sie hat sich ja auch um die Menschenrechte verdient gemacht, mit den Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsaktivisten und auch mit der Grundrechte-Charta. Bei den Beitrittsverhandlungen mit den neuen Mitgliedern der EU spielen auch Menschenrechtsaspekte eine Rolle: Meinungsfreiheit, demokratische Grundsätze und unabhängige Justiz. Andere sind auch schon ausgezeichnet worden, um in ihrer Friedensarbeit zu unterstützen - zum Beispiel US-Präsident Barack Obama. In der EU ist jetzt nicht die Zeit, sich gegenseitig auf die Schultern zu klopfen. Wenn die EU zu Recht in einer Reihe mit Martin Luther King, Aung San Su Kyi und Desmond Tutu stehen will, dann muss sie jetzt ihre Ziele und Vorgaben in der Menschenrechtspolitik konsequenter umsetzen.

Mit Wolfgang Grenz sprach Freya Reiß

Quelle: n-tv.de

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