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Sicherheit ist in Afghanistan relativ, wie Innenminister de Maizière bei seinem Besuch in Kabul Anfang des Monats merkte.
Sicherheit ist in Afghanistan relativ, wie Innenminister de Maizière bei seinem Besuch in Kabul Anfang des Monats merkte.(Foto: dpa)

Abschiebungen nach Afghanistan: Nicht sicher, aber sicherer als Syrien

Die Grünen reagieren mit Sarkasmus auf den Plan von Innenminister de Maizière, ein Flugzeug mit Flüchtlingen nach Afghanistan zu schicken. Dagegen weisen CDU-Politiker darauf hin, dass die Zahl der syrischen Flüchtlinge einfach zu hoch sei.

Um die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland zu senken, will die Bundesregierung verstärkt Afghanen zurück in ihre Heimat schicken – in ein Land, in dem westliche Armeen, darunter die Bundeswehr, seit Jahren mit begrenztem Erfolg für Frieden sorgen.

Am Mittwoch wurde bekannt, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière von der CDU seine Länderkollegen aufgerufen hat, ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige rasch zur Rückführung anzumelden. "Dies trägt zum raschen Abbau praktischer Vollzugshindernisse bei", schrieb de Maizière an die Innenminister der Bundesländer. Noch in diesem Monat soll mindestens ein Flugzeug mit abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan starten.

"Vielleicht fragt de Maizière mal den Ex-Verteidigungsminister"

Die Grünen bezweifeln die Wirksamkeit dieses Vorhabens. "Es geht de Maizière doch längst nicht mehr um eine seriöse Flüchtlingspolitik, sondern nur noch das Verteilen von Placebos", sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, n-tv.de. Und fügte mit sarkastischem Unterton an: "Vielleicht sollte er mal den ehemaligen Verteidigungsminister de Maizière fragen, wie die Sicherheitslage in Afghanistan ist und wie sehr Rückkehrer eher zur Destabilisierung des Landes beitragen können."

In der Unionsfraktion wird de Maizières Initiative dagegen verteidigt. "Der Vorstoß des Innenministers ist richtig und angesichts der steigenden Zahl von afghanischen Migranten auch wichtig", sagte Fraktionsvize Thomas Strobl n-tv.de. In Afghanistan gebe es sichere innerstaatliche Fluchtalternativen. "Zur Unterscheidung zwischen Schutzbedürftigen und offenkundig nicht Schutzbedürftigen gehört, dass diejenigen, denen in einem ordentlichen Verfahren ein Recht auf einen Aufenthalt rechtskräftig versagt wurde, das Land auch verlassen müssen."

"Afghanistan mit Syrien nicht vergleichbar"

Nur etwa jeder zweite Asylantrag von Afghanen in Deutschland wird bewilligt; die sogenannte Schutzquote liegt bei 47,6 Prozent. Die abgelehnten Asylbewerber müssen das Land theoretisch verlassen, erhalten jedoch häufig eine Duldung, weil sie aus einer Gegend stammen, die als besonders unsicher gilt. Dies soll sich künftig ändern – nicht weil sich die Bewertung der Sicherheitslage geändert hat, sondern weil die Zahl der syrischen Flüchtlinge weiter steigen dürfte.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter rechtfertigt die geplanten Abschiebungen nach Afghanistan mit dem aktuellen starken Zustrom weiterer Flüchtlinge aus Syrien. Dabei müsse "mit Augenmaß vorgegangen werden, um besser steuern zu können". Afghanistan sei mit der humanitären Notlage in Syrien nicht wirklich vergleichbar, "deshalb sollte auch verstärkt in sichere Regionen abgeschoben werden, um die hohe Schutzquote von rund 47 Prozent im Jahr 2015 bei Afghanen zu senken".

Allerdings will auch Kiesewetter eine weitere Destabilisierung Afghanistans vermeiden. Bei den Abschiebungen müsse sorgfältig nach Volksgruppenzugehörigkeiten unterschieden werden. "Sogenannte sichere Regionen sind nicht für alle Volksgruppen sicher." Dies müsse bei etwaigen Rückführungen berücksichtigt werden, "sonst ist Deutschland für neue Unruhen unter Ethnien, die sich nicht vertragen, in Afghanistan verantwortlich".

Quelle: n-tv.de

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