Aus drei mach einsNiebel entwickelt seine Hilfe
Diana Sierpinski
Die deutsche Entwicklungshilfe gilt organisatorisch als zu zersplittert und nicht effizient genug. Entwicklungsminister Niebel plant einen radikalen Umbau der Zuständigkeiten. Er will die drei großen Hilfsorganisationen verschmelzen - eine Fusion mit Hindernissen.
Das Vorhaben der Bundesregierung, die deutschen staatlichen Entwicklungsorganisationen neu zu ordnen, nimmt Fahrt auf. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) plant einen radikalen Umbau der Zuständigkeiten für die deutsche Entwicklungshilfe. Er will die drei wichtigsten Organisationen der deutschen Entwicklungspolitik "zusammenführen", wie es im Koalitionsvertrag heißt.
Konkret geht es um die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), den Deutschen Entwicklungsdienst (DED) und die Internationale Weiterbildung und Entwicklung gGmbH (Inwent). Dass die Reform nötig ist, daran zweifelt keiner der Beteiligten. DED-Chef Jürgen Wilhelm nannte das Vorhaben "politisch absolut überfällig". Auch im Bundestag findet sich niemand, der die Notwendigkeit der Reform ernsthaft bestreitet.
Ein Gigant und zwei Zwerge
Das heißt aber nicht, dass die Fusion einfach umzusetzen wäre. Denn es kommen hier drei höchst ungleiche Partner zusammen. Da ist auf der einen Seite der Gigant GTZ mit knapp 15.000 Mitarbeitern weltweit und 1800 am Stammsitz in Eschborn, während der DED nur etwa 230 und Inwent rund 800 Beschäftigte haben. Die GTZ betreibt Vertretungen in 87 Ländern und arbeitet mit 128 Ländern zusammen. Ihr Jahresumsatz betrug 2008 rund 1,22 Milliarden Euro. Der DED und Inwent haben jährliche Budgets von 140 Millionen und 100 Millionen Euro. Niebels schwerste Aufgabe dürfte also darin bestehen, die Fusion nicht so aussehen zu lassen, als würde die GTZ die viel kleineren Partner einfach schlucken.
Die drei Organisationen sind auf identischen Feldern tätig, wenn auch zum Teil mit unterschiedlichem Ansatz. Während etwa die GTZ einen Schwerpunkt auf die Beratung von Regierungen in Entwicklungsländern legt, hat der DED eine sehr starke Kompetenz in basisnaher Entwicklung und bei der Unterstützung der lokalen Zivilgesellschaft. Die Unternehmenskultur beim DED ist trotz der Professionalisierung immer noch durch Elemente der Freiwilligkeit geprägt. Das Selbstverständnis der GTZ dagegen ist viel stärker auf Expertentum ausgerichtet. Während der DED Helfer beschäftigt, die kein Gehalt, sondern "Unterhaltsgeld" bekommen, legt die GTZ Wert darauf, wie ein echtes Unternehmen zu wirtschaften.
"Fusion auf Augenhöhe"
Experten kritisieren seit langem, dass das Ministerium die GTZ kaum noch steuern könne. Die GTZ habe sich in den vergangenen Jahren zu sehr von der politischen Vorgabe und von den Zielvorgaben entfernt. Zwar verteile Niebels Ministerium formal die Aufträge, brauche aber aus Personalmangel oft die Expertise der drei Organisationen, die diese Aufträge bekommen sollen. Manche sagen, die GTZ sei der Schwanz, der mit dem Hund namens Entwicklungsministerium wedelt.
Niebel will GTZ, DED und Inwent ganz offiziell in die Reform einbinden. Im Dezember hat er den Geschäftsführern geschrieben und um Vorschläge gebeten. In diesem Brief ist die Rede von einer "Fusion auf Augenhöhe", womit sich bei den kleineren Organisationen die große Erwartung verbindet, nicht in der großen GTZ aufzugehen. An den Zielen ließ Niebel keinen Zweifel: Die "Doppelstrukturen in Regierung und Durchführung" müssten "aufgelöst", die "Schlagkraft" der deutschen Entwicklungszusammenarbeit müsse verbessert und die "Steuerungsfähigkeit" des BMZ erhöht werden.
Strittige Knackpunkte
Es zeichnen sich aber auch schon Knackpunkte der angestrebten "Fusion auf Augenhöhe" ab, die nicht zuletzt mit den Größenunterschieden der drei Organisationen zu tun haben: Wo soll die künftige deutsche Entwicklungsagentur ihren Hauptsitz haben? In Bonn, wo der DED und Inwent sitzen? Oder in Eschborn, wo die GTZ ihre Zentrale hat? Und sollen die Mitarbeiter künftig so wie beim DED und bei Inwent oder nach dem üppigeren Haustarif der GTZ bezahlt werden? Strittig ist auch, wie die neue Organisation heißen und wie viele Arbeitsplätze der Fusion zum Opfer fallen. Konkrete Entscheidungen werden im Lauf des Jahres erwartet.
Als Minister für Entwicklungshilfe musste Dirk Niebel bislang viel Kritik einstecken. Ob und vor allem mit welchem Ergebnis er die deutsche Entwicklungshilfe reformiert, bleibt abzuwarten. Sollte ihm aber die Verschmelzung der drei großen Entwicklungsorganisationen gelingen, hat er zumindest etwas erreicht, woran seine Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) noch am Ende ihrer Amtszeit scheiterte.