Sparrunde für Entwicklungshilfe: Niebel klagt über Haushalt
Deutschland hat sich verpflichtet, den Anteil öffentlicher Mittel für Entwicklungszusammenarbeit bis zum Jahr 2015 auf 0,7 Prozent der Wirtschaftskraft zu erhöhen. Ein Ziel, das mit dem Haushalt 2013 in weite Ferne gerückt ist. Das Budget sieht zum ersten Mal seit Jahren wieder eine deutliche Kürzung vor.
Entwicklungsminister DirkNiebel muss erstmals Kürzungen für seinen Etat hinnehmen. Der Haushaltsausschussdes Bundestages strich in den Schlussberatungen mit den Stimmen von Union und FDPdie Mittel für das Ministerium des FDP-Ministers zusammen. Niebel und Entwicklungsorganisationenprotestieren scharf gegen den Schritt. Niebel warf den Haushaltspolitikern der Koalitionvor, damit verabschiede sich Deutschland von seinen internationalen Zusagen zumAusbau der Entwicklungszusammenarbeit.
Die Bundesrepublik hattesich verpflichtet, den Anteil öffentlicher Mittel für Entwicklungszusammenarbeitbis zum Jahr 2015 auf 0,7 Prozent der Wirtschaftskraft (hier Bruttonationaleinkommen)zu erhöhen. Niebel sagte dazu: "Ich respektiere die Entscheidung des Parlaments,zugleich stelle ich aber fest, dass Deutschland dem selbst gesteckten Anspruch nichtmehr gerecht werden kann."
Ein herber Rückschlag
"Die Ergebnisse derBereinigungssitzung bedeuten einen herben Rückschlag für den Entwicklungsetat",sagte Niebel. Auf das Entwicklungsministerium entfielen etwa 2,1 Prozent des Gesamtbudgets,sein Haus trage aber mit einem Anteil von fast zehn Prozent überproportional zuden Einsparungen bei.
Statt des ursprünglich vonder Regierung angedachten moderaten Anstiegs muss das Entwicklungsministerium Niebelzufolge nach jetzigem Stand Kürzungen in Höhe von 87 Millionen Euro gegenüber demVorjahr verkraften. Im Vergleich zum Regierungsentwurf vom Sommer sinkt der Etatfür 2013 um 124 Millionen Euro. Insgesamt verfügt das Ministerium damit für 2013über knapp 6,3 Milliarden Euro.
Immer noch liegt Deutschland,das sich wie andere Industrienationen zum 0,7-Prozent-Ziel verpflichtet hatte, weitzurück. 2010 lag die sogenannte ODA-Quote bei 0,39 Prozent nach 0,35 Prozent imJahr davor. Sie stieg, obwohl die Wirtschaftsleistung 2010 kräftig um 3,6 Prozentzulegte. Derzeit liegt die Quote bei etwa 0,4 Prozent.
Kritik auch von Hilfsorganisationen
Im Gegensatz zu anderenRessorts war Niebel in den vergangenen Jahren Kürzungen seines Etats stets entgangen.Darauf gründete er wohl auch die Hoffnung, wider allen Erwartungen bis 2015 dochnoch die ODA-Ziele zu erreichen. Ihm war aber auch klar, dass dies ein sehr "sportliches"Vorhaben war. Drei Jahre konnte der Minister mit steigenden Haushalten die Werbetrommelrühren. Im Wahljahr 2013 aber muss er nun diese Streichung hinnehmen.
Die Hilfsorganisation ONEsprach von einem verheerenden Signal für die Ärmsten. "Über Nacht werden maleben Gelder für das Entwicklungsministerium gekürzt, als ob es nicht klare internationaleVerpflichtungen für signifikante Erhöhungen gäbe", kritisierte Deutschland-DirektorTobias Kahler
Quelle: n-tv.de
