Klimagipfel in KopenhagenNiebel zweifelt am Erfolg
Wird der UN-Klimagipfel in Kopenhagen ein neues Abkommen zum Klimaschutz bringen? Bundesentwicklungsminister Niebel ist skeptisch. Auch wenn nur Eckpunkte eines Nachfolgeabkommens für das Kyoto-Protokoll beschlossen würden, wäre das schon ein Erfolg.
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) rechnet mit einem Scheitern des UN-Klimagipfels im Dezember in Kopenhagen. "Die Bundesregierung will den Erfolg. Aber es verstärken sich die Zweifel, ob das zeitlich noch möglich ist", sagte Niebel dem "Hamburger Abendblatt". Ein politischer Beschluss über Eckpunkte eines Nachfolgeabkommens zu Kyoto wäre schon ein Erfolg, fügte er hinzu.
Niebel stellte den Entwicklungsländern finanzielle Unterstützung im Kampf gegen den Klimawandel in Aussicht. Deutschland werde "in den Jahren 2010 bis 2012 voraussichtlich bis zu 400 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich" zur Verfügung stellen. Voraussetzung sei, dass "auch andere ihren Teil leisten".
Der Minister kündigte an, die Entwicklungszusammenarbeit mit allen Schwellenländern auf den Prüfstand zu stellen - "also auch mit Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika". Jedes Projekt werde "genau und unvoreingenommen" angeschaut. Zugleich verteidigte der FDP-Politiker das umstrittene Vorhaben, China die Entwicklungshilfe zu streichen. "Wir müssen davon wegkommen, dass China als drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt am finanziellen Tropf der Bundesrepublik Deutschland hängt", sagte er.
Es gehe aber nicht darum, "mit dem Fallbeil alles zu kappen". Die technische Zusammenarbeit solle beendet werden, "ohne Entwicklungsruinen zu hinterlassen". Alle laufenden Projekte würden zu Ende geführt. Der Rechtsstaatsdialog solle auf lange Sicht beibehalten werden. Das Ziel, die Entwicklungsausgaben auf mindestens 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, solle bis 2015 erfüllt werden.