Politik
Philipp Rösler bedient den Stammwähler. Doch ist das genug?
Philipp Rösler bedient den Stammwähler. Doch ist das genug?(Foto: dpa)

Umstrittenes Positionspapier: Niedersachsen-FDP sauer auf Rösler

Von Jochen Müter

Normalerweise können Chefs der Bundesparteien in den Niederungen gut Wahlkampf machen - sie bringen Glanz in die Hütte. Die niedersächsische FDP scheint jedoch nicht glücklich mit der "Hilfe", die sie von ihrem Chef Rösler bekommt. Dessen Positionspapier könnte ihr die Wahl endgültig verhageln.

Die niedersächsische FDP hat allen Grund, nervös zu sein. In weniger als vier Wochen steht die Landtagswahl an. Für die angeschlagenen Liberalen der Tag der Wahrheit. Ganz Deutschland wartet darauf, zu erfahren, wie die Vorzeichen für die Rösler-Partei in Sachen Bundestagswahl aussehen. Von dem Ergebnis könnte etwa abhängen, wie stark sich die Union im Wahlkampf für ihren kleinen Partner wirklich macht. Und was aus seinem Chef wird.

Nun hat Parteichef Philipp Rösler über die themenschwachen Weihnachtstage ein Positionspapier durchsacken lassen, das den Parteifreunden in Niedersachsen schwer aufstößt. Darin zeichnet Rösler die anstehenden liberalen Pläne auf. Er will Filetstücke des Bundesbesitzes zur Schuldenreduzierung verkaufen. Er will den Mindestlohn blockieren, für den inzwischen sogar die Union ist. Er will den Arbeitsmarkt durch eine Lockerung des Kündigungsschutzes und einen Ausbau von befristeten Arbeitsverträgen weiter deregulieren, obwohl seit Wochen das politische Berlin über den klaffenden Spalt zwischen Arm und Reich spricht. Kurzum: Rösler schneidet die FDP auf die Kernklientel zu. Besserverdienende, Selbstständige, Unternehmer. Die Rückkehr der Zahnarztpartei, lästern manche.

In den eigenen Reihen sorgt das für Unmut. Von einer "thematischen Verengung" ist da die Rede. Manche sehen ganze Wählerschichten ausgeschlossen. Der niedersächsische Landesvorsitzende Stefan Birkner will die Blockade des Mindestlohns durch seine Partei endlich gebrochen sehen. "Die FDP sollte entspannter als bislang mit dem Thema Mindestlöhne umgehen", sagt er. Es müsse auch ein Ziel der Liberalen sein, dass faire Löhne gezahlt werden. Dies zu vereinbaren, sei zunächst Aufgabe der Tarifparteien. Doch auch in Branchen oder Regionen, in denen die bewährte Tarifautonomie nicht funktioniere, dürfe es nicht zu sittenwidrigen Löhnen kommen. "Mit welchen Instrumenten dies am besten erreicht wird, darüber sollten wir gesprächsbereit bleiben", verlangt Birkner – auch von seinem Parteichef.

"Partei angreifbar"

Stefan Birkner: Noch ist der FDP-Mann Umweltminister, bald könnte er einfach draußen sein.
Stefan Birkner: Noch ist der FDP-Mann Umweltminister, bald könnte er einfach draußen sein.(Foto: dpa)

Eher durch die Blume bemäkelt der FDP-Landeschef den bisherigen Kurs der Parteiführung. Der FDP müsse es endlich gelingen, "die thematische Breite des Liberalismus zu vermitteln", so Birkner gegenüber der "Welt". "Eine thematische Verengung" mache die Partei angreifbar. Liberalismus sei eine gesellschaftspolitische Grundhaltung, die in allen Themenfeldern zur Geltung komme. Der Liberalismus zeichne sich dadurch aus, dass er "stets den Menschen in das Zentrum seiner Überlegungen" stelle und "mangels absoluter Wahrheiten" jeweils neu um den richtigen Weg ringe.

Auch der Fraktionsvize im Bundestag, Martin Lindner, wendet sich gegen die verengten Sichtweisen des inzwischen mehr als umstrittenen Parteichefs. Er rief Rösler auf, neben der "unverzichtbaren klaren Alternative" im liberalen Kernbereich der Wirtschaftspolitik "auch unsere starke bürgerrechtliche Linie" zu bewerben. Er erwarte sich von Rösler, dass er dies auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart hervorhebe, so Lindner.

Strammen Gegenwind bekommt Rösler für seine Positionen aus der Union. Die Vorschläge zur Stabilisierung des Haushaltes etwa – gemeint ist der Verkauf von Staatsbesitz – kommen dort nicht gut an. Generell sei es in Ordnung, die Staatsquote zu senken, sagt der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach. Röslers Vorschläge seien jedoch unausgegoren. Um schon vor dem Jahr 2016 einen ausgeglichenen Haushalt herbeizuführen, sollten keine Einmaleffekte hergestellt werden. Wichtig seien stattdessen strukturelle Sparmaßnahmen. Einmalige Effekte führten hingegen nur dazu, dass die Sparanstrengungen in anderen Bereichen nachließen, warnt der Finanzexperte

Unions-Fraktionsvize Michael Meister sieht das ähnlich. Die Verschuldung gehe im Jahr der Veräußerung zurück, die dauerhafte Verbesserung sei jedoch sehr bescheiden. Durch den Verkauf von Beteiligungen habe der Bund auf längere Sicht lediglich einen Zinsvorteil. Allerdings seien die Zinsen derzeit sehr niedrig, so dass die Effekte kaum spürbar seien. "Was wir konsolidieren müssen, ist das strukturelle Defizit", so der CDU-Politiker. Die Koalition müsse sich daher darauf konzentrieren, die wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben ins Gleichgewicht zu bringen.

Aktuelle Umfragen sehen die Liberalen in Niedersachsen lediglich zwischen 3 und 4 Prozent. 2008 zogen sie noch mit 8,2 Prozent als drittstärkste Kraft ins Parlament ein. Sollte die FDP bei der Wahl tatsächlich so schlecht abschneiden, hat Rösler mit seinem Positionspapier denjenigen Zündstoff an die Hand gegeben, die ihn dringend aus dem Amt schießen wollen.

Quelle: n-tv.de

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