Politik
Weltweite Trauer und Anerkennung für den Menschenrechtsaktivisten Xiaobo Liu.
Weltweite Trauer und Anerkennung für den Menschenrechtsaktivisten Xiaobo Liu.(Foto: AP)
Donnerstag, 13. Juli 2017

Der Tod des Dissidenten Liu: Nobelkomitee sieht Mitschuld in Peking

Seit Jahren saß der Friedensnobelpreisträger Liu in China in Haft. Nun stirbt er an Leberkrebs - und Menschenrechtsorganisationen erheben schwere Vorwürfe gegen die chinesische Regierung. Die USA stellen indes eine Forderung an Peking.

Nach dem Krebstod des 61-jährigen chinesischen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo haben mehrere Menschenrechtsorganisationen den Umgang der chinesischen Regierung mit Dissidenten scharf kritisiert. "Wir finden es zutiefst verstörend, dass Liu Xiaobo nicht in eine Einrichtung verlegt wurde, in der er eine angemessene medizinische Behandlung hätte bekommen können, bevor das Endstadium seiner Krankheit begann", erklärte die Präsidentin des Nobelkomitees, Berit Reiss-Andersen und fügte an: "Die chinesische Regierung trägt eine schwere Verantwortung für seinen vorzeitigen Tod." Liu war an den Folgen seiner Leberkrebserkrankung gestorben.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HWR) schlug in die gleiche Kerbe und nannte den Fall ein Beispiel für die "Schonungslosigkeit der chinesischen Regierung gegenüber friedlichen Befürwortern von Menschenrechten und Demokratie." Der bislang letzte Nobelpreisträger, der in staatlichem Gewahrsam starb, ist der deutsche Pazifist Carl von Ossietzky während der Nazi-Herrschaft 1938 gewesen.

USA fordern Freilassung von Lius Witwe

Nach Angaben der HRW-Direktorin für China, Sophie Richardson, soll Liu trotz seiner fortschreitenden Krankheit isoliert worden sein und keine Entscheidungsgewalt über seine medizinische Behandlung gehabt haben. "Die Arroganz, Grausamkeit und Herzlosigkeit der chinesischen Regierung sind schockierend - aber Lius Kampf für ein rechtsstaatliches demokratisches China wird weitergehen."

Die USA forderten derweil die Freilassung von Lius Witwe. Die chinesischen Behörden sollten Liu Xia aus dem seit 2010 verhängten Hausarrest entlassen und ihr die Ausreise erlauben, verlangte US-Außenminister Rex Tillerson. Tillerson würdigte zugleich die Lebensleistung des verstorbenen Schriftstellers und Dissidenten. Liu Xiaobo habe sein Leben "der Besserung seines Landes sowie der Menschheit und dem Streben nach Gerechtigkeit und Freiheit verschrieben".

"Mutiger Kämpfer für Bürgerrechte"

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte die Lebensleistung des verstorbenen Friedensnobelpreisträgers in einem Tweet, den Regierungssprecher Steffen Seiber absetzte: "Ich trauere um Liu Xiaobo, den mutigen Kämpfer für Bürgerrechte und Meinungsfreiheit." Seiner Familie gelte tiefes Beileid.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk appellierten an China, keine Auflagen für das Begräbnis zu machen und die Familie in Ruhe trauern zu lassen. Auch sollten die Witwe Liu Xia und deren Bruder Liu Hui die Erlaubnis erhalten, China zu verlassen, erklärten Tusk und Juncker und fügten hinzu: "Wir bekräftigen den Appell der Europäischen Union, alle aus Gewissensgründen Inhaftierten in China freizulassen." Tusk und Juncker würdigten Liu Xiaobo als einen der prominentesten Fürsprecher der Menschenrechte in China. Sein persönlicher Einsatz während der Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 habe Hunderte oder sogar Tausende Menschenleben gerettet.

Liu war 2009 wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Der Schriftsteller und Menschenrechtsaktivist hatte ein Manifest mitverfasst, das demokratische Reformen in China forderte.

Ein Jahr nach seiner Verurteilung wurde er mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, die chinesischen Behörden ließen ihn den Preis nicht persönlich entgegennehmen. Nachdem bei ihm im Mai 2017 Leberkrebs festgestellt worden war, wurde er zur medizinischen Betreuung in ein Krankenhaus in Shenyang verlegt.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen