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Generalinspekteur legt Bericht vor: Note "Mangelhaft" für die Bundeswehr

Dass die Bundeswehr nicht gerade in Topzustand ist, haben die Nachrichten der vergangenen Tage gezeigt. Nun legt der Generalinspekteur der Bundeswehr eine Mängelliste vor - viele Abgeordnete ringen um Fassung.

Eine moderne Armee, die als zuverlässiger Partner für Kriseneinsätze international geschätzt wird - so präsentiert Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Bundeswehr gerne. Mit der Realität im September 2014 hat das jedoch wenig zu tun, wie die jüngste Pannenserie beweist.

Die Mängelliste, die ihnen Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker jetzt vorgelegt hat, macht einige Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Bundestages fassungslos. Ein großer Teil der Hubschrauber ist demnach aktuell nicht einsatzbereit. Über die Hälfte der Transportfahrzeuge vom Typ "Boxer" steht defekt in der Werkstatt. Und die Liste ist noch länger. "Ich bin nicht der Einzige, der bei diesen Ausführungen fast vom Stuhl gekippt ist", sagt Alexander Neu von den Linken nach der Ausschusssitzung.

Wie sich die Probleme mit altem Gerät und fehlenden Ersatzteilen in der Praxis auswirken, ist aktuell zu besichtigen. Eine Gruppe von Bundeswehr-Soldaten, die im Nordirak kurdische Kämpfer an deutschen Waffen ausbilden soll, kommt in Bulgarien nicht vom Boden. Die Transall, mit der sie fliegen sollen, ist defekt. Gleichzeitig verzögert sich die Lieferung der neuen Transportflugzeuge vom Typ A400M immer wieder.

Kurden-Hilfe kam zu plötzlich

So dramatisch wie die Opposition sieht die Union die Lage zwar naturgemäß nicht. Doch auch Henning Otte, Verteidigungspolitiker der CDU, sieht Nachbesserungsbedarf. "Die Bundeswehr ist einsatzbereit, sie ist jedoch derzeit einer hohen Belastung für Material und Personal ausgesetzt", sagt er. Einige dieser Belastungen - zum Beispiel die Lieferung von Waffen im Wert von 70 Millionen für den Anti-Terror-Kampf der Kurden im Nordirak - seien so nicht vorhersehbar gewesen.

Otte sagt deshalb auch an die Adresse des Koalitionspartners SPD: "Es darf 2015 keine Kürzungen im Verteidigungsetat geben, für 2016 bedarf es einer Aufstockung." Nicht nur Otte wartet jetzt gespannt auf das Gutachten über den Rüstungsbereich des Verteidigungsministeriums, für das von der Leyen externe Berater engagiert hatte. "Es ist gut, dass dieser Bereich endlich einmal durchleuchtet wird. Es gab da bislang kein sauberes Controlling, das kann so nicht weiterlaufen", sagt ein Kenner der Materie.

Lieferverträge sehr industriefreundlich

Die Mängel und Lücken, die jetzt bekanntgeworden sind, betreffen vor allem das Fluggerät. Das liegt erstens daran, dass für den Schutz der Soldaten im Afghanistan-Einsatz in den vergangenen Jahren viel Geld in gepanzerte Fahrzeuge geflossen ist. Diese Finanzmittel fehlten dann anderswo. Zweitens wurden nach Einschätzung von Verteidigungspolitikern einige Verträge mit deutschen Rüstungsunternehmen so industriefreundlich gestaltet, dass die Hersteller bei verspäteter Lieferung keine empfindlichen Konventionalstrafen zu befürchten hatten.

Das Gutachten der externen Berater, das am 6. Oktober vorgelegt werden soll, dürfte auch dazu Empfehlungen für die Zukunft enthalten. Von der Leyen muss jetzt zeigen, ob sie die Reform des Rüstungsbereichs trotz großer Widerstände im Ministerium und auch bei der Industrie durchziehen kann. "Das ist ihre Bewährungsprobe fürs Kanzleramt", sagt ein Oppositionspolitiker. "Wenn sie hier scheitert, dann war es das."

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Quelle: n-tv.de

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