Sonntag, 22. Februar 2009

Mißfelder erneuert Hartz-IV-Kritik

Nur noch Gutscheine statt Geld

Der Vorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder, lehnt trotz heftiger Kritik eine Entschuldigung für seine umstrittenen Äußerungen zu Hartz-IV-Empfängern weiterhin ab. "Ich werde mich weiter mit diesem Thema beschäftigen", kündigte er in der "Bild am Sonntag" an. Zudem verlangte Mißfelder, Leistungsempfängern statt Geld nur noch Gutscheine auszugeben.

Der JU-Vorsitzende hatte auf einer Parteiveranstaltung im Ruhrgebiet die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze als einen "Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie" bezeichnet. "Diese Diskussion mag manchem unbequem sein, muss aber dringend geführt werden", erklärte Mißfelder dazu. "Mich bewegt das Schicksal vieler Kinder von Hartz-IV-Empfängern. Ich will, dass das Geld wirklich bei diesen Kindern ankommt", rechtfertigte er sein Vorgehen. "Wir dürfen uns nicht bei jeder Diskussion politische Tabus auferlegen", hatte Mißfelder zuvor bereits der "Bild"-Zeitung gesagt.

"Chancen für die Kinder"

Es gehe ihm nicht um eine Beschimpfung von Hartz-IV-Empfängern. Vielmehr habe er eine Diskussion darüber erreichen wollen, "wie man die Chancen für die Kinder verbessern kann". Der CDU-Bundestagsabgeordnete erneuerte zudem seinen Vorschlag, Bedürftigen statt Geld Gutscheine etwa zur Finanzierung der Schulspeisung, von Nachhilfeunterricht und für Sport zu geben, um so Missbrauch vorzubeugen.

Kritik aus der CDU

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer distanzierte sich von Mißfelder. "Das ist eine nicht gerechtfertigte Verallgemeinerung von Einzelfällen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Thüringens Sozialministerin Christine Lieberknecht räumte ein, dass es Sucht- und Alkoholprobleme gebe. Die Lösung müssten aber Hilfen für die Betroffenen sein und keine Stigmatisierung.

Der bayerische JU-Chef Stefan Müller verurteilte die Äußerungen Mißfelders als "unanständig". Aus bayerischen JU-Bezirken wurde der Rücktritt des Bundesvorsitzenden verlangt. Dagegen stellte sich der brandenburgische JU-Vorsitzende Jan Redmann hinter Mißfelder. Eine Entschuldigung von Mißfelder verlangte auch der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff. Er verteidigte zudem die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes für Kinder.

.Linke verlangt Rücktritt

Mißfelder tue so, als würden "alle, die nicht arbeiten, ihre Kinder schlecht behandeln", sagte die Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation (Jusos), Franziska Drohsel, den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". "Auch in der Karnevalszeit kann das Verhöhnen von Bedürftigen nicht toleriert werden", erklärte zudem die Sozialexpertin der Linken, Katja Kipping. Links-Fraktionsvize Klaus Ernst verlangte den Rücktritt Mißfelders Er erinnerte dabei auch an eine frühere Äußerung des JU-Vorsitzenden, wonach 85-Jährigen keine künstlichen Hüftgelenke mehr bezahlt werden sollten.

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