Politik
"Oberste Priorität": Obama setzt auf Wachstum.
"Oberste Priorität": Obama setzt auf Wachstum.(Foto: AP)

G20-Gipfel beschließt Schuldenabbau: Obama: Nicht Motor der Welt

US-Präsident Obama verlangt von der Welt größere Anstrengungen zur Ankurbelung der Weltkonjunktur. Die US-Amerikaner wollten "nicht länger den Weg der Welt zu anhaltenden Wohlstand mit Schuldenmachen erkaufen", warnt er nach Abschluss des G20-Gipfels. Dort können sich die Staaten nur auf ein Minimalziel einigen.

Klare Warnung von US-Präsident Barack Obama zum Abschluss des G20-Gipfels an Exportnationen wie Deutschland: Die USA sind nicht länger bereit, durch ihre hohen Importe als Motor für die Weltkonjunktur zu dienen. "Nach Jahren zu hoher Schuldenaufnahme können und wollen die Amerikaner nicht länger den Weg der Welt zu anhaltenden Wohlstand mit Schuldenmachen erkaufen", sagte er am Sonntagabend im kanadischen Toronto. "Keine Nation sollte davon ausgehen, dass ihr Weg zu Wohlstand über Exporte nach Amerika verläuft." Er verwies auf die Pläne Washingtons, die US-Exporte kräftig zu steigern.

Obama zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen des Gipfels. Den europäisch-amerikanischen Konflikt vor dem Treffen über die richtige Wirtschaftsstrategie spielte er herunter. Der Gipfel in Toronto habe aber gezeigt: "Wir können unsere Differenzen überwinden (...). Wir können unsere Ansätze koordinieren." Für den US-Präsidenten aber habe Wachstum nach wie vor "oberste Priorität". Nach immer seien zu viele Amerikaner ohne Job.

Zwar mahnte er erneut mehr Wachstum an, äußerte aber auch für die Sparpolitik der Europäer Verständnis. Jedes Land habe eigene Bedingungen und Interessen. Ausdrücklich nannte er etwa Deutschland ausgeprägten Willen zur Etatkonsolidierung. Obama machte klar, dass auch er mittel- und langfristig die hohen amerikanischen Staatsschulden abbauen will. Eine weitere zentrale Aufgabe der mächtigsten Industriestaaten sei die Reform der globalen Finanzmärkte.

Welt auf Sparkurs

Ein bisschen Schuldenabbau: Die G20-Staaten haben sich zumindest auf ein Ziel geeinigt.
Ein bisschen Schuldenabbau: Die G20-Staaten haben sich zumindest auf ein Ziel geeinigt.(Foto: AP)

Die Teilnehmerstaaten hatten in der Abschlusserklärung des G20-Gipfels in Kanada zugesichert, bis 2013 ihre Defizite zu halbieren und 2016 mit dem Abzahlen ihrer Schulden zu beginnen. Vor dem Gipfel hatten die USA und mehrere Schwellenländer die Befürchtung geäußert, der strikte Sparkurs der EU-Länder könne die Erholung der Weltwirtschaft bedrohen. In anderen strittigen Punkten konnten sich die G20-Länder nicht auf eine gemeinsame Haltung einigen. Wie bereits vor dem Gipfel erwartet wurde, gab es keine Verständigung auf eine Bankenabgabe oder Finanztransaktionssteuer.

Auch ein Übereinkommen beim Schuldenabbau stand lange in weiter Ferne. Das Thema Haushaltskonsolidierung wollte Obama eigentlich erst mittelfristig angehen. Dass es trotzdem beim G20-Gipfel zur Einigung auf einen Zeitplan kam, freute Bundeskanzlerin Angela Merkel umso mehr. "Ehrlich gesagt ist das mehr als ich erwartet habe", sagte sie und sprach von einem sehr anspruchsvollen Zeitplan. Mit einem "wachstumsfreundlichen" Defizitabbau lege man auch die Basis für ein nachhaltiges globales Wachstum in der Zukunft. Deutschland will bereits 2011 mit den ersten Konsolidierungsmaßnahmen beginnen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betonte, Deutschland habe eine "sehr wachstumsfreundliche Defizitreduzierung".

Kritik am Gipfel-Ergebnis

Demonstrative Einigkeit: Russlands Präsident Medwedew, Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy.
Demonstrative Einigkeit: Russlands Präsident Medwedew, Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy.(Foto: AP)

Deutliche Kritik an den Ergebnissen des Gipfels gab es von Nichtregierungsorganisationen. Den G20-Staaten fehlt aus Sicht von Aktionsgruppen der politische Wille zu einem entschlossenen Kampf gegen Armut. Die Globale Kampagne gegen Armut (GCAP) übte scharfe Kritik. "Wenn wir Armut beenden und den Klimawandel bekämpfen wollen, brauchen wir kreative Formen der Finanzierung wie die "Robin Hood"-Steuer", forderte der Vizevorsitzende Kumi Naidoo. Hilfsorganisationen und Aktionsgruppen fordern eine solche Steuer auf Finanztransaktionen seit langem. Sie soll hunderte Milliarden US-Dollar für soziale Zwecke und Klimaschutz bringen.

Die Kampagne forderte auch Mitsprache für Afrika in den G20. "Afrika muss mit am Tisch sitzen", sagte Sonia Kwami von GCAP. Sie begrüßte, dass die Afrikanische Union als Beobachter beim Gipfel in Toronto dabei war. Dies sei ein guter erster Schritt. Doch müsse die Afrikanische Union ähnlich wie die Europäische Union ein reguläres Mitglied werden.

EU zufrieden

Die EU hat den G-20-Gipfel dagegen als Erfolg gewertet. "Die EU ist mit einer klaren Tagesordnung nach Toronto gekommen", erklärten Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy. Die Bemühungen der EU um eine Stabilisierung der Staatshaushalte und Wachstum seien gut angenommen worden.

Zufrieden mit dem Abschlusstext zeigten sich auch Vertreter der Schwellenländer. "Unsere Positionen sind alle vertreten", sagte Brasiliens Finanzminister Guido Mantega. Seinem Land sei es wichtig, dass die Sparbemühungen nicht die Wachstumsimpulse abschwächten.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen