Politik

Kompromiss im Haushaltsstreit: Obama beharrt auf Reichensteuer

Barack Obama dringt auf einen Sparkompromiss. Er sei offen für neue Ideen, versichert der US-Präsident. Zugleich bleibt er hart, die Reichen sollen mehr zahlen. Derweil tickt die Uhr, denn den USA droht im Januar die "Fiskalklippe" und der Sturz in die Rezession. Noch Vertrauen die US-Finanzmärkte auf Obamas Verhandlungsgeschick.

Obama will sich in der kommenden  Woche mit den Spitzen von Demokraten und Republikanern im Kongress  zusammensetzen.
Obama will sich in der kommenden Woche mit den Spitzen von Demokraten und Republikanern im Kongress zusammensetzen.(Foto: AP)

Im Haushaltsstreit mit den Republikanern dringt US-Präsident Barack Obama auf eine zügige Lösung. Für kommende Woche lud er die Führer beider Kongressparteien zu einem Spitzengespräch ins Weiße Haus ein. Die USA müssten einen ausgewogenen, verantwortungsvollen Weg finden, um das Haushaltsdefizit abzubauen, sagte Obama drei Tage nach seiner Wiederwahl. Ausgabenkürzungen müssten mit Maßnahmen auf der Einnahmenseite kombiniert werden. So bekräftigte Obama seine Forderung, dass wohlhabende Amerikaner etwas mehr Steuern zahlen sollten. Zugleich zeigte er sich offen für Kompromisse, solange das Ergebnis ausgewogen sei: "Ich bin offen für neue Ideen."

Experten spekulierten, dass am Ende beide Seiten einen Mittelweg ansteuern könnten. Demnach könnten Reichere durch das Schließen von Steuerschlupflöchern zur Kasse gebeten werden, die ihnen besonders zugutekommen, ohne dass die Steuersätze für sie angehoben würden. Es galt aber als fraglich, inwieweit Obama dafür Rückhalt in seiner eigenen Partei finden würde.

Der Druck auf Obama ist groß, mit der republikanischen Opposition rasch einen Kompromiss auszuhandeln. Die USA müssen verhindern, nach der Jahreswende von der sogenannten Fiskalklippe ("fiscal cliff") zu stürzen. So setzen mit dem Beginn des neuen Jahres nach jetzigem Stand automatisch milliardenschwere Steuererhöhungen und Einsparungen ein. Damit soll der Haushalt saniert werden. Doch Experten befürchten, dass die Maßnahmen im Gesamtvolumen von mehr als 600 Milliarden Dollar die USA in eine neue Rezession manövrieren könnten.

Haushalt könnte Chefsache werden

Boehner plädiert dafür, die Steuerschlupflöcher zu schließen.
Boehner plädiert dafür, die Steuerschlupflöcher zu schließen.(Foto: AP)

Die Republikaner haben Obama bereits aufgefordert, die Verhandlungen im Haushaltsstreit zur Chefsache zu machen. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, sagte in Washington, Obama müsse sich persönlich für eine Lösung einsetzen und die Gespräche führen. Zugleich wies er Obamas Forderung zurück, die Steuern nur für wohlhabende Amerikaner zu erhöhen. Dadurch würde die Schaffung von Arbeitsplätzen erschwert. Stattdessen plädierte Boehner dafür, Steuerschlupflöcher zu schließen.

Der Kongress muss so schnell wie möglich einen alternativen Haushaltsplan finden. Doch das Parlament ist gespalten: Im Repräsentantenhaus geben die Republikaner den Ton an, den Senat kontrollieren Obamas Demokraten. In den vergangenen Monaten haben sie sich nicht nur bei Haushaltsfragen vor allem gegenseitig blockiert. Entspannung ist bislang nicht in Sicht, denn an den Machtverhältnissen hat sich nach der zeitgleich mit der Präsidentenwahl am Dienstag abgehaltenen Kongresswahl im Wesentlichen nichts geändert.

Obama erhöhte daher nun den Druck auf die Opposition und forderte rasche Ergebnisse ein. Es seien keine langwierigen Verhandlungen nötig, um Steuererhöhungen für die Mittelschicht zu verhindern, mahnte der Präsident. Eine Einigung auf ein Steuerpaket würde einen Großteil der derzeit herrschenden Unsicherheit ausräumen.

Finanzmärkte spüren den Druck

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Der Haushaltsstreit in den USA belastet die Finanzmärkte, auch wenn die Rating-Agentur Standard & Poor's das Risiko, dass die US-Politiker keinen Kompromiss finden, bei lediglich 15 Prozent sieht. Die Gefahr der "Fiskalklippe" wachse zwar, aber wahrscheinlich würden Demokraten und Republikaner noch rechtzeitig zusammenfinden, erklärte die Agentur. S&P hatte den USA im vergangenen Jahr die Bonitäts-Bestnote "AAA" entzogen und dies auch mit dem erbitterten Streit im Kongress über die Haushaltspolitik begründet.

Die US-Börsen gaben nach der Rede Obamas zur Wirtschaftspolitik ihre Gewinne ab. Händler sagten, dass die Position Obamas noch weit von den Vorstellungen der Opposition entfernt sei. Deshalb sei keine schnelle Lösung in Sicht.

Quelle: n-tv.de

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