Politik
Noch am Tag der Einigung mit dem Iran sprach Obama mit Netanjahu.
Noch am Tag der Einigung mit dem Iran sprach Obama mit Netanjahu.(Foto: picture alliance / dpa)

"Win-Win" mit dem Iran: Obama besänftigt Israel

Der Iran legt Teile seines Atomprogramms auf Eis und kann dafür mit gelockerten Sanktionen rechnen. Die an den Verhandlungen beteiligten Staaten klopfen sich auf die Schultern - US-Präsident Obama stellt sich demonstrativ an die Seite des beunruhigten Israels.

Video

Nach dem vorläufigen Einigung mit dem Iran im Streit um dessen Atomprogramm hat sich der amerikanische Präsident Barack Obama demonstrativ an die Seite des enttäuschten Verbündeten Israel gestellt. Nach der Kritik des israelischen Regierungschefs, der die in Genf erzielte Übergangsvereinbarung als "historischen Fehler" bezeichnet hatte, telefonierte Obama mit Benjamin Netanjahu. Dabei bekräftigte er, "dass die USA Israel, das guten Grund für seine Skepsis hinsichtlich der iranischen Absichten hat, weiter fest verpflichtet sind".

Barack Obama begrüßte das Abkommen, das aber in den nächsten Monaten auf Haltbarkeit überprüft werden müsse. "Jetzt liegt die Last beim Iran, der Welt zu beweisen, dass sein Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient", sagte Obama in Washington.

Er betonte, dass die "Sanktionsarchitektur" im Großen und Ganzen intakt bleibe. "Und wenn der Iran in dieser sechsmonatigen Phase seinen Verpflichtungen nicht voll nachkommt, werden wir die Erleichterungen zurücknehmen und den Druck erhöhen", versicherte Obama.

Netanjahu übt harsche Kritik

Israel befürchtet, dass Teheran auch nach der Einigung danach streben könnte, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen. "Heute ist die Welt zu einem sehr viel gefährlicheren Ort geworden, weil das gefährlichste Regime der Welt dem Besitz der gefährlichsten Waffe der Welt entscheidend nähergekommen ist", sagte Netanjahu. "Was in Genf vereinbart wurde, ist kein historisches Abkommen, sondern ein historischer Fehler." Israel sei der Vereinbarung nicht verpflichtet.

Israelische Politiker hatten zuletzt wiederholt damit gedroht, notfalls auch ohne Rückhalt der USA militärisch gegen iranische Atomanlagen vorzugehen. Israels Staatspräsident Schimon Peres äußerte sich versöhnlicher. Es sei möglich, den Atomstreit mit diplomatischen Mitteln zu lösen. "Ich möchte dem iranischen Volk sagen: Ihr seid nicht unsere Feinde und wir nicht Eure", sagte Peres.

Viele Staaten haben den Verdacht, dass der Iran unter dem Deckmantel seines Atomprogramms nach Nuklearwaffen strebt. Die Islamische Republik weist dies zurück und pocht auf das Recht zur zivilen Nutzung der Atomenergie.

Von Übergangs- zu Dauerlösung?

"Ich bin sehr froh, dass wir nach zehn Jahren zu diesem Abkommen gekommen sind", sagte der iranische Präsident Hassan Ruhani. In einem Schreiben an den obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei gratulierte er dem iranischen Volk zu einer politischen Errungenschaft. "Das war für beide Seiten ein Win-Win Abkommen, das zweifellos auch dem Frieden in der Region und in der ganzen Welt nützen wird."

Nach Angaben des Weißen Hauses soll in den kommenden sechs Monaten eine umfassende Dauerlösung ausgehandelt werden. Demnach sieht die vorläufige Übereinkunft vor, dass der Iran die Anreicherung von Uran bei fünf Prozent deckelt. Uran, das bereits auf 20 Prozent angereichert worden ist, solle so verdünnt oder verändert werden, dass es nicht für militärische Zwecke eingesetzt werden könne.

Außerdem dürften keine neuen Zentrifugen und Anreicherungsanlagen eingerichtet werden. Bereits installierte Zentrifugen, die noch nicht in Betrieb genommen worden seien, müssten außer Betrieb bleiben. Die Anlagen würden von Inspekteuren der Atombehörde IAEA überwacht. Im Gegenzug erklärten sich die USA nach Angaben des Weißen Hauses zur Lockerung von Sanktionen im Umfang von sieben Milliarden Dollar (5,2 Milliarden Euro) bereit.

"Niemand hat verloren"

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif äußerte die Hoffnung, dass die Vereinbarung zu besseren Beziehungen zum Westen führe. Die Entscheidungen von Genf würden in den nächsten drei Wochen umgesetzt. Sarif unterstrich, dass keine der Anreicherungsanlagen in seinem Land die Arbeit einstellen müsse. Auch die Arbeit am Schwerwasserreaktor Arak werde in der jetzigen Form weitergeführt.

Der amtierende Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte die Vereinbarung als "Wendepunkt". "Wir sind unserem Ziel, eine atomare Bewaffnung Irans zu verhindern, einen entscheidenden Schritt näher gekommen."

Russland lobte die Einigung als einen "Sieg für alle" Seiten. "Niemand hat verloren", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete die Einigung als "Durchbruch", sieht aber noch viel Arbeit bei der Umsetzung des Plans.

Frankreichs Präsident François Hollande bezeichnete die Einigung bei den Atomgesprächen mit dem Iran als einen "bedeutenden Schritt in die richtige Richtung". Auch Großbritannien und China äußerten sich positiv. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon lobte hat den Durchbruch als möglichen Beginn eines "historischen Abkommens".

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen