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Auch Weihnachten im Dienst: Präsident und First Lady am Dienstag auf einem Marine-Stützpunkt auf Hawaii.
Auch Weihnachten im Dienst: Präsident und First Lady am Dienstag auf einem Marine-Stützpunkt auf Hawaii.(Foto: AP)

Fiskaldrama in den USA: Obama bricht Urlaub ab

US-Präsident Obama verkürzt seinen Weihnachtsurlaub, um im Haushaltsstreit mit den Republikanern doch noch zu einer Einigung zu kommen. Demokraten und Republikaner haben noch bis zum 31. Dezember Zeit für eine Einigung. Sollte das nicht gelingen, drohen nicht nur der amerikanischen Wirtschaft erhebliche Belastungen.

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US-Präsident Barack Obama bricht wegen des Streits um die sogenannte Fiskalklippe seinen Weihnachtsurlaub in Hawaii ab. Wie das Weiße Haus mitteilte, wird Obama an diesem Mittwochabend aus Honolulu nach Washington fliegen. Obama hatte diese Möglichkeit bereits vorher angedeutet.

Am Donnerstag tritt der Kongress wieder zusammen. Sollte bis Silvester keine Einigung mit den oppositionellen Republikanern auf dem Tisch liegen, treten in den USA massive Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft. Dem Land droht dann eine erneute Rezession - mit potenziell schlimmen Folgen auch für die Weltwirtschaft. US-Medien sprechen von einem "Haushaltsdrama".

Allerdings setzt Obama angesichts der knappen Zeit eher auf eine kleine Lösung. Das sei noch zu schaffen, meinte er nach den gescheiterten Verhandlungen mit dem Chef der Republikaner im Abgeordnetenhaus, John Boehner. Eindringlich appellierte er an die Republikaner, ihre starre Haltung aufzugeben. "Keiner kann 100 Prozent von dem bekommen, was er will", sagte er. "Dies ist kein Wettbewerb zwischen Parteien darüber, wer gut aussieht und wer nicht."

Hauptstreitpunkt ist nach wie vor das Thema Steuererhöhungen. Grundsätzlich herrscht zwar zwischen Obama und den Republikanern Einigkeit, dass Steuererhöhungen für die allermeisten Amerikaner Gift für die ohnehin schwache Konjunktur wären. Doch Obama beharrt darauf, dass wohlhabende Haushalte mit einem Jahreseinkommen von 250.000 Dollar stärker zur Kasse gebeten werden.

Bei den Verhandlungen hatte Obama Kompromissbereitschaft gezeigt und die Grenze auf 400.000 Dollar angehoben. Doch die Republikaner winkten ab.

Boehner musste gar eine schwere Schlappe durch das eigene Lager einstecken. Er musste am Donnerstag eine von ihm geplante Abstimmung absagen, bei der es um höhere Abgaben für Superreiche mit einem Jahreseinkommen von über einer Million Dollar ging, weil er keine Mehrheit hatte. Radikale Tea-Party-Anhänger im Republikanerlager lehnen jede Art von Steuererhöhungen kategorisch ab.

Quelle: n-tv.de

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