Etappensieg bei der EinwanderungObama kommt endlich wieder voran
Ein Lichtblick für US-Präsident Obama: Zwar musste er zuletzt viele negative Schlagzeilen hinnehmen. Doch nun ist die von ihm angestrebte Änderung des Einwanderungsrechts einen wichtigen Schritt weitergekommen.
So richtig glatt lief es in den vergangenen Monaten nicht für Präsident Barack Obama. Zwar wurde er wiedergewählt, doch seine zweite Amtszeit rasch von Skandalen überschattet. Die US-Steuerbehörde IRS musste einräumen, einige politische Gruppen, die Obamas Politik ablehnen, unangemessen ins Visier genommen zu haben. Außerdem steht seine Regierung im Verdacht, einen Terroranschlag auf die US-Botschaft im libyschen Bengasi im vergangenen Jahr kurzzeitig falsch dargestellt zu haben.
Und auch schon zuvor musste Obama immer wieder heftige Kritik vonseiten seiner Unterstützer einstecken, da er es nicht schaffte, mehrere seiner Wahlversprechen einzulösen. Dazu zählen etwa seine Zusagen, er wolle das Gefangenenlager auf dem US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay schließen und die Kluft zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress überwinden. Doch nun hat eines der Kernziele Obamas für seine zweite Amtszeit eine erste wichtige Hürde genommen - und zwar dank eines parteiübergreifenden Votums.
Der Justizausschuss im US-Senat gab grünes Licht für die von Obama angestrebte Immigrationsreform. Ziel des von demokratischen und republikanischen Senatoren ausgearbeiteten Gesetzesentwurfs ist es, Millionen Ausländern ohne gültige Papiere in den USA einen Weg in die Legalität zu weisen. Experten sprechen von einer der wichtigsten Reformen der Zuwanderungsgesetze seit 30 Jahren.
Drei Republikaner stimmten für den Vorschlag
Der Ausschuss stimmte nun zu, dass der Entwurf im Plenum des Senats diskutiert werden soll. Dabei votierten nach wochenlanger Debatte und mehr als 200 Änderungsanträgen 13 Senatoren für die Reform, darunter drei Republikaner. Fünf Senatoren stimmten dagegen.
Trotz der zahlreichen Änderungswünsche blieb der Kern der Reform intakt. Sie betrifft rund 11,5 Millionen Menschen, überwiegend Mexikaner, die illegal in den USA leben. Voraussetzung für ein Aufenthaltsrecht sind Strafzahlungen, keine Abhängigkeit von Sozialleistungen und eine polizeiliche Überprüfung. Nach 13 Jahren ist ein Antrag auf Staatsbürgerschaft möglich.
Auch das System der Vergabe von Visa und Arbeitserlaubnissen soll durch das Gesetz reformiert werden. Die neue Regelung soll mehr hoch qualifizierte Beschäftigte anziehen, aber nach Arbeitsmarktlage auch einfache Arbeiter etwas für die Landwirtschaft oder den Bau.
Die Republikaner setzten unter anderem durch, dass im Gegenzug die Grenzüberwachung deutlich verschärft wird. Dabei geht es um den Ausbau der schon jetzt umfangreichen Grenzanlagen zu Mexiko und die Anstellung weiterer Grenzschützer. Ein System soll zudem Besucher identifizieren, deren Visum abgelaufen ist. Und Arbeitgeber müssen in einer Datenbank überprüfen, dass ihre Angestellten nicht illegal im Land sind.
Obama bekam nicht alles, was er wollte
Obama begrüßte das parteiübergreifende Votum in dem Senatsausschuss und rief dazu auf, dies auch im Senatsplenum zu erreichen. "Keines der Ausschussmitglieder hat gänzlich bekommen, was es wollte, und auch ich nicht", erklärte der Präsident. Obama spielte damit auf den Wunsch aus dem demokratischen Lager an, homosexuellen Paaren mit einem ausländischen Partner bei der Familienzusammenführung dieselben Rechte zu geben wie heterosexuellen. Die Demokraten zogen diesen Reformbestandteil zurück, weil er absehbar bei weiten Teilen der Republikaner auf Widerstand gestoßen wäre.
Die Neugestaltung der Immigrationsgesetze gehören neben schärferen Waffengesetzen und Schuldenabbau zu Obamas Top-Prioritäten für die zweite Amtszeit. Während Obama mit einem ersten Anlauf zu strikteren Waffengesetzen gescheitert ist, gilt eine Einigung in Sachen Einwanderung als eher möglich.
Allerdings herrscht im Kongress ein Patt: Die Demokraten beherrschen den Senat, die oppositionellen Republikaner das Repräsentantenhaus. Im Senatsplenum, wo die Reform in Juni debattiert werden soll, sind die Stimmen von 60 der insgesamt 100 Volksvertreter für eine Annahme notwendig. Danach muss das von den Republikanern dominierte Abgeordnetenhaus über die Reform befinden. Das wird die entscheidende und mutmaßlich höchste Hürde werden.
Das Thema Einwanderung hat auch wahltaktische Bedeutung: Die über 50 Millionen Latinos in den USA werden bei Wahlen immer mehr zum Zünglein an der Waage. Rund 70 Prozent unter ihnen hatten im November für Obama gestimmt - ohne sie hätte er wohl verloren.