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US-Präsident Obama stellt Hagel (l.) und Brennan vor.
US-Präsident Obama stellt Hagel (l.) und Brennan vor.(Foto: AP)

Umstritten im eigenen Lager: Obama nominiert Chuck Hagel

US-Präsident Obama schickt zwei umstrittene Kandidaten zur Bestätigung in den Senat: den Republikaner Chuck Hagel und seinen Anti-Terror-Berater John Brennan. Hagel gilt seinen Parteifreunden als zu weich, Brennan bei Menschenrechtlern als untragbar.

US-Präsident Barack Obama hat sein neues Tandem für die nationale Sicherheit vorgestellt: Verteidigungsminister soll der frühere republikanische Senator Chuck Hagel werden, Direktor des Geheimdienstes CIA der bisherige Antiterrorberater John Brennan. Beide Personalien gelten als umstritten und müssen nun noch vom Senat bestätigt werden.

Hagel sei ein "amerikanischer Patriot" und "ein Führer, den unserer Soldaten verdienen", sagte Obama im Weißen Haus. Für den 66-jährigen Vietnam-Veteran sei Krieg keine "abstrakte" Angelegenheit. "Er weiß, dass wir nur dann junge Amerikaner zum Kämpfen und Bluten in Dreck und Schlamm schicken dürfen, wenn es absolut notwendig ist", sagte der Präsident.

Der Ex-Senator soll die Nachfolge von Verteidigungsminister Leon Panetta antreten, der in den Ruhestand geht. Seine Aufgabe wird sein, unter Spardruck die schlagkräftigste Armee der Welt neu auszurichten. Das Militärbudget der USA soll angesichts der horrenden Staatsverschuldung sinken; den Schwerpunkt der Auslandspräsenz der Armee will Obama auf den asiatisch-pazifischen Raum verlagern.

Hagel bei Republikanern umstritten

Nach Robert Gates ist Hagel, der väterlicherseits deutsche Vorfahren hat, der zweite Republikaner, den Obama an die Spitze des Pentagon holt. Im eigenen politischen Lager ist er aber umstritten. Führende Republikaner halten ihn für zu nachgiebig gegenüber dem Iran und werfen ihm vor, nicht eng genug an der Seite Israels zu stehen. Viele Konservative stoßen sich zudem an Hagels Kritik am Irak-Krieg des früheren Präsidenten George W. Bush. Die Nominierung Hagels, der zeitgleich mit Obama im US-Senat saß, dürfte im Senat daher auf Widerstände stoßen.

An der CIA-Spitze folgt Brennan auf David Petraeus, der im November wegen einer außerehelichen Beziehung mit seiner Biografin zurückgetreten war. Obama pries Brennan, der einen Großteil seiner Karriere bei der CIA verbrachte, bei der Nominierung am Montag als "einen der fähigsten, erfahrensten und am meisten respektierten Menschen im Bereich des Anti-Terror-Kampfes".

Brennan verantwortlich für Drohnen-Krieg

Der 57-jährige Brennan, Sohn irischer Einwanderer, spricht Arabisch und gilt als Experte für den Nahen Osten. Einen Teil seiner rund 25 Jahre langen Dienstzeit bei der CIA war er in Saudi-Arabien stationiert. In den vergangenen vier Jahren diente er Obama im Weißen Haus als Experte für den Kampf gegen den Terrorismus. Dabei trieb er maßgeblich die Drohnenangriffe in Pakistan, im Jemen und anderen Ländern voran.

Bereits vor Obamas Amtsantritt Anfang 2009 war Brennan als neuer CIA-Direktor im Gespräch gewesen. Wegen seiner Haltung zu den harschen Verhörmethoden der US-Geheimdienste machten Menschenrechtler aber gegen Brennan mobil, der seine Bewerbung schließlich zurückzog. In einem Interview hatte er gesagt, für Verhöre müssten die US-Agenten ab und an die "Samthandschuhe" ausziehen.

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Quelle: n-tv.de

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