Politik
Obama auf dem Weg zur Verabschiedung des bisherigen Finanzministers Geithner.
Obama auf dem Weg zur Verabschiedung des bisherigen Finanzministers Geithner.(Foto: dpa)

Auch Salazar scheidet aus: Obama sucht noch Minister

Am 20. Januar beginnt Obamas zweite Amtszeit als US-Präsident. Doch die Ministerriege, mit der er regieren will, weist noch erhebliche Lücken auf. Nun muss er auch noch Innenminister Salazar ersetzen.

US-Innenminister Ken Salazar wird sich aus der Regierung von Präsident Barack Obama zurückziehen. Der 57-Jährige wolle zunächst als Privatier auf seiner Ranch im US-Bundesstaat Colorado leben, teilte das Weiße Haus mit. Obama lobte den ehemaligen Senator für seine "harte Arbeit".

Salazar habe sich besonders für den Schutz der Landgebiete, Gewässer und Tierwelt eingesetzt. Viel getan habe er zudem für die weitere Etablierung alternativer Energiequellen. Ein Nachfolger für das Innenministerium wurde bisher nicht benannt.

Insidern zufolge wird er seinen bisherigen Sicherheitsberater Denis McDonough zum neuen Stabschef machen. Die Ernennung werde in Kürze erwartet. Nachdem der bisherige Stabschef Jack Lew als Minister ins Finanzressort wechsele, sei der langjährige Berater Obamas in der Außenpolitik und Mitarbeiter im Präsidentschaftswahlkampf 2008 der passende Nachfolger von Lew.

Obama hat die Themen Schuldenabbau, Zuwanderung und Waffenkontrolle zu den Prioritäten seiner zweiten Amtszeit gemacht. McDonough wäre der vierte Stabschef unter Obama. Vor Lew hatten diesen Posten Rahm Emanuel - heute Bürgermeister von Chicago - und Bill Daley inne.

Viele Neubesetzungen

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Auch andere Posten in Obamas Kabinett sind wenige Tage vor Beginn seiner zweiten Amtszeit noch unbesetzt. Als Nachfolger von Außenministerin Hillary Clinton präsentierte er den demokratischen Senator John Kerry, auf Finanzminister Timothy Geithner soll Lew folgen. In der vergangenen Woche trat auch Arbeitsministerin Hilda Solis zurück, für die noch kein Nachfolger gefunden ist.

Nachfolger von Verteidigungsminister Leon Panetta soll der republikanische Ex-Senator Chuck Hagel werden. Er muss am 31. Januar dem Senat Rede und Antwort stehen. Hagel braucht dort die Unterstützung von mindestens fünf Republikanern, um die erforderliche Mehrheit von 60 der 100 Senatoren zu erreichen.

Hagel steht allerdings auch in den Reihen der Konservativen vor allem wegen früherer Aussagen zu Israel in der Kritik. So sagte er einmal in einem Interview, dass die "jüdische Lobby" Abgeordnete des Kongresses einschüchtere. Führende Republikaner halten Hagel auch für zu nachgiebig im Atomstreit mit dem Iran.

Mit dem Abschied von Clinton und Solis verbleiben nur noch zwei Frauen in Obamas Kabinett: Heimatschutzministerin Janet Napolitano und Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius. Der Präsident wurde in den vergangenen Tagen kritisiert, zu wenige Frauen und Angehörige von Minderheiten in seine Führungsmannschaft zu berufen. Zu seinem Wahlsieg hatten die Wählerinnen entscheidend beigetragen, er bekam 55 Prozent der weiblichen Stimmen, sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney nur 44 Prozent.

Quelle: n-tv.de

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