Politik
Obama sprach im Knox College in Galesburg, Illinois. Dort hatte er bereits 2005 seine erste große Rede zur Wirtschaftspolitik als Senator gehalten.
Obama sprach im Knox College in Galesburg, Illinois. Dort hatte er bereits 2005 seine erste große Rede zur Wirtschaftspolitik als Senator gehalten.(Foto: picture alliance / dpa)

Kampf gegen soziale Ungleichheit: Obama umwirbt die Mittelschicht

US-Präsident Obama geht wieder in die politische Offensive und hält eine Grundsatzrede zur Wirtschaftspolitik. Mit einem Investitionsprogramm, so verspricht er, will er die Mittelschicht stärken. Dabei steht schon jetzt fest: Die Republikaner werfen ihm Knüppel zwischen die Beine.

US-Präsident Barack Obama hat in einer Grundsatzrede zur Wirtschaftspolitik die Stärkung der Mittelschicht versprochen. Er werde bald konkrete Maßnahmen zu ihrer Förderung vorstellen, da die Mittelschicht seit Jahrzehnten Angriffen ausgesetzt sei, sagte Obama am Mittwoch an der Universität Galesburg im Bundesstaat Illinois. In Galesburg hatte er 2005 seine erste Rede als Senator gehalten. Die Rede war der Auftakt zu einer Reise durch die Bundesstaaten, um seine Wirtschaftsstrategie vorzustellen. Den Republikanern warf er vor, die Probleme der Mittelschicht ignoriert zu haben.

Strategie gegen verschwörische Kräfte

Einige der Ideen zur Stärkung der Mittelschicht seien bereits bekannt, andere seien neu, sagte Obama. Einige würden die Zustimmung des Kongresses verlangen, andere könne er selbst umsetzen. Einige seien direkt umsetzbar, andere würden zu ihrer vollen Umsetzung Jahre brauchen. "Was wir brauchen ist nicht ein Plan über drei Monate oder über drei Jahre, sondern eine amerikanische Strategie auf lange Sicht auf der Grundlage stetiger Bemühungen, um die Kräfte zu besiegen, die seit Jahrzehnten sich gegen die Mittelschicht verschworen haben", sagte Obama.

Selbst vor der Krise von 2008 habe die Mittelklasse seit Jahrzehnten unter Erosion gelitten. "Als ich 2009 mein Amt antrat, wussten wir alle, dass die Blase geplatzt war, womit Millionen von Amerikanern ihren Job, ihr Haus und ihr Erspartes verloren", sagte der Präsident. "Heute, fünf Jahre nach der Großen Rezession, hat Amerika sich wieder nach oben gekämpft." Der Schutt der Finanzkrise sei beseitigt und es sei begonnen worden, das Fundament einer stärkeren, haltbareren Wirtschaft zu legen. Der Weg zur Stabilisierung sei aber noch weit, warnte Obama.

Die Fronten sind klar

Der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, hatte bereits zuvor die Rede kritisiert. "Wenn es dem Präsidenten ernst wäre, unserer Wirtschaft zu helfen, würde er nicht eine weitere Rede halten, sondern uns die Hand hinstrecken und wirklich mit uns zusammenarbeiten", sagte Boehner. Und weiter: "Die Amerikaner fragen nicht, wo die Reden bleiben. Sie fragen: Wo sind die Arbeitsplätze?"

Im Kongress steht in den kommenden Wochen erneut Streit über die Erhöhung der Schuldenobergrenze an. Dabei sind die Fronten klar: Während Obama mit Investitionen das Wachstum ankurbeln will, setzen die Republikaner auf Steuererleichterungen und weniger Regulierung.

Nach einem Bericht der "New York Times" drohen die Republikaner zudem bereits, Obamas Plänen bei den Etatberatungen im Herbst massiv Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Sie seien bereit, die Etatverhandlungen scheitern zu lassen und der Regierung den Geldhahn abzudrehen. Dies könnte dazu führen, dass die Regierung Behörden schließen und Beamte in Zwangsurlaub schicken muss.

Quelle: n-tv.de

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