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Durchbruch oder "Verfassungskrise"?: Obama verkündet Abschiebestopp

Am Kongress vorbei stellt US-Präsident Obama Millionen illegalen Einwanderern ein dauerhaftes Bleiberecht in Aussicht. Der umstrittene Vorstoß soll Familien vor der Abschiebung bewahren - und treibt Obamas Gegner auf die Barrikaden. Republikaner drohen mit der Total-Blockade.

Mit dem umfassendsten Eingriff in die US-Einwanderungspolitik seit Jahrzehnten heizt Präsident Barack Obama die Debatte um das Selbstverständnis der Vereinigten Staaten an: Sein bereits im Vorfeld heftig umstrittener Vorstoß zielt darauf ab, rund fünf Millionen illegale Einwanderer per Erlass aus dem Weißen Haus am Kongress vorbei vor der unmittelbar drohenden Abschiebung zu schützen. Insbesondere Familien können damit auf eine Aufenthaltsgenehmigung hoffen.

Durch den neuen Erlass könnten jene Menschen, die sich bislang ohne Papiere in den USA aufhalten, künftig legal in den USA leben, sagte Obama in einer live übertragenen Fernsehansprache. "Ich habe versprochen, dieses kaputte Immigrationssystem zu reparieren", erklärte Obama. Die nun angekündigten Maßnahmen würden es zumindest gerechter machen.

Es gehe ihm darum, verantwortungsvoll mit jenen Menschen umzugehen, betonte Obama. "Arbeiter, die unser Obst ernten und unsere Betten machen", sollten sich nicht mehr vor dem Gesetz verstecken müssen. Das präsidentielle Dekret kommt Experten zufolge knapp der Hälfte der rund 11,4 Millionen sogenannten illegalen Einwanderer zugute, die zumeist aus Lateinamerika stammen und oft schon Jahrzehnte in dem Land leben.

Er werde seine Pläne auch ohne Zustimmung der Republikaner umsetzen, setze aber auf eine Zusammenarbeit, erklärte der US-Präsident. "Unser derzeitiges Einwanderungssystem ist gescheitert. Und jeder weiß das", sagte Obama. Wer gewisse Kriterien erfülle, könne legal im Land bleiben.

Eine Rede, die Menschen in die Legalität holt: Ohne die illegalen Einwanderer würden der US-Wirtschaft Millionen billigerer Arbeitskräfte fehlen.
Eine Rede, die Menschen in die Legalität holt: Ohne die illegalen Einwanderer würden der US-Wirtschaft Millionen billigerer Arbeitskräfte fehlen.(Foto: REUTERS)

Die neue Verordnung soll es Eltern ohne Aufenthaltsgenehmigung erlauben, auf Antrag vorerst von einer Ausweisung verschont zu bleiben. Dafür müssen genau umrissene Kriterien erfüllt sein. Wie Obama erklärte, gilt die Ausnahmeregelung nur für illegale Immigranten, die

  • sich seit mindestens fünf Jahren in den USA aufhalten,
  • mindestens ein Kind haben, das bereits US-Bürger oder dauerhafter Einwohner ist,
  • und die sich - abgesehen von der illegalen Einreise - keiner Gesetzesübertretung schuldig gemacht haben.

Zugleich kündigte er an, die Absicherung der US-Außengrenzen zu verstärken und die Visahürden für hochqualifizierte Fachkräfte abzusenken. In seiner Ansprache wandte sich der US-Präsident auch direkt an alle illegale Einwanderer im Land: "Wenn Sie diese Kriterien erfüllen, können Sie aus dem Schatten treten und mit dem Gesetz ins Reine kommen", versprach Obama. "Wenn Sie aber kriminell sind, werden Sie abgeschoben."

"Kriminelle, nicht Kinder"

Obama betonte, dass es sich bei der Ausnahmeregelung um eine pragmatische Lösung und nicht um eine Amnestie im eigentlichen Sinne handele. Letztlich handele sich um eine Prioritätensetzung bei der Frage, wer abgeschoben werde. "Straftäter, nicht Familien. Kriminelle, nicht Kinder", führte Obama aus. Es sei weder realistisch noch amerikanisch, Millionen Menschen auszuweisen, wenn sie hart arbeiteten und ihre Familie ernährten. "Jeder, der etwas anderes sagt, macht Ihnen etwas vor."

Einwanderer in den USA

Dem Institut Pew Research Center zufolge führten im März 2013 rund 11,3 Millionen Ausländer in den USA ein Schattendasein. Das liegt unter dem Rekordstand von 2007, als die Zahl der Menschen ohne gültige Papiere auf 12,2 Millionen geschätzt wurde. Rund 60 Prozent der illegalen Einwanderer verteilen sich auf sechs US-Bundesstaaten: Kalifornien, Florida, Illinois, New Jersey, New York und Texas. Der Großteil stammt aus Mexiko und anderen Ländern Mittelamerikas, die Hälfte hat in den USA 13 Jahre oder länger gelebt. Der republikanische Präsident Ronald Reagan unterzeichnete 1986 ein Gesetz, das 2,7 Millionen Menschen ohne gültige Papiere ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht gewährte. Es war die letzte große Einwanderungsreform in den USA. Eine umfassende Einwanderungsreform gehört zu Obamas großen Wahlversprechen. (AFP)

Von einer Reform der Einwanderungsgesetze könne die US-Wirtschaft nur profitieren, betonte Obama. "Wir sind eine Einwanderernation und werden immer eine bleiben." Die Gegner seiner Politik kann er dadurch allerdings nicht besänftigen: Der präsidentielle Erlass muss nicht vom Kongress genehmigt werden, was die Republikaner harsch kritisieren.

Obama "weder König noch Kaiser"

Sie warfen dem Präsidenten umgehend vor, seine Befugnisse zu überschreiten. Noch vor einem Jahr habe Obama selbst erklärt, bei dem Thema nicht allein handeln zu können. Nun passiere das Gegenteil. "Der Präsident hat bislang gesagt, er sei weder König noch Kaiser", sagte der Republikaner John Boehner. "Aber nun handelt er so."

Obama erklärte indes, sein Erlass stehe mit dem Gesetz im Einklang, Auch hätten andere Präsidenten vor ihm - Demokraten und Republikaner gleichermaßen - ebenso agiert. Vielmehr seien nun seine Kritiker gefragt, sich selbst für die Verabschiedung eines Gesetzes zur Verbesserung der Situation der Einwanderer stark zu machen. Anläufe zu einer Reform der Einwanderungsregelungen waren in den vergangenen zehn Jahren immer wieder gescheitert.

Die Konservativen betonen seit ihrem Sieg bei den Kongresswahlen Anfang November, falls Obama tatsächlich am Kongress vorbei regiere, mache er alle Chancen auf Kompromisse zunichte. Sie drohen auch damit, bei den im Dezember anstehenden Etatgesprächen notwendige Gelder lediglich für Wochen oder wenige Monate zu gewähren - bis Obama seinen Kurs aufgebe. Im neu gewählten Kongress, der Anfang Januar zusammentritt, beherrschen die Republikaner beide Kammern. Obama kann ohne ihren Willen keine Gesetze mehr durchbringen.

Auch ein abermaliger Stillstand der Regierungsgeschäfte im Zuge des Streits gilt als nicht mehr ausgeschlossen. Vor einem Jahr hatten die Republikaner den Geldhahn für zwei Wochen zugedreht - viele Behörden mussten schließen, Hunderttausende Regierungsangestellte in Zwangsurlaub gehen.

Ein tief gespaltenes Land

Der Rede zum Reformbedarf im US-Einwanderungssystem war eine scharf geführte Debatte vorausgegangen, in der die parteipolitische Spaltung des Landes offen zutage trat. Bei dem Sender Fox News, der der Tea-Party-Bewegung nahesteht, hatten Kommentatoren die Ansprache im Vorfeld als "Eingeständnis des Versagens" bezeichnet und von einer drohenden "Verfassungskrise" gesprochen, sollte Obama den Erlass tatsächlich unterzeichnen. "Wir leben hier nicht in einer Monarchie."

Gemäßigtere Beobachter werten Obamas Vorstoß vor allem als Reaktion auf die neuen Machtverhältnisse im US-Kongress - und als möglichen Hinweis auf die politische Strategie der Demokraten für die 2016 anstehenden Präsidentschaftswahlen. Anfang November hatte Obama bei den Midterm-Wahlen die Mehrheit im Senat an die Republikaner verloren.

Für die letzten beiden Jahre seiner zweiten Amtszeit muss sich der Präsident damit auf einen stark eingeschränkten Gestaltungsspielraum einstellen. Der präsidentielle Erlass gilt als einer wenigen verbleibenden Mittel, innenpolitische Akzente zu setzen.

Zugleich könnte der Erlass dazu beitragen, das politische Profil der Demokraten zu schärfen und gegen Ende der Ära Obama eine klare Marke zu hinterlassen. Die Öffnung in Richtung einer reformierten Einwanderungsgesetzgebung dürfte insbesondere unter Migranten, ethnischen Minderheiten und der wachsenden Masse der spanischsprachigen US-Bevölkerung neue Sympathien wecken - was bei künftigen Präsidentschaftswahlen den Ausschlag zugunsten der Demokraten geben könnte.

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Quelle: n-tv.de

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