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Russische Panzer stehen vor Sewastopol.
Russische Panzer stehen vor Sewastopol.(Foto: AP)

Ukraine prangert russische "Invasion" an: Obama warnt Russland vor Intervention

Kiew legt offiziell Protest gegen eine "Verletzung des Luftraums" der Ukraine durch Russland ein. Nach unbestätigten ukrainischen Berichten sollen bereits 2000 russische Soldaten in Simferopol gelandet sein. Die USA sprechen von "mehreren hundert". Ungewohnt scharfe Worte richtet US-Präsident Obama in Richtung Kreml.

US-Präsident Barack Obama hat Russland vor einem Militäreinsatz in der Ukraine gewarnt. Er sei sehr besorgt angesichts der Berichte über russische Truppenbewegungen in dem Nachbarland, sagte Obama. Jede Verletzung der ukrainischen Souveränität wäre "zutiefst destabilisierend" und hätte einen "Preis".

Russland hat nach Angaben der US-Regierung "mehrere hundert" Soldaten auf die ukrainische Halbinsel Krim geschickt. Dies bestätigte ein Regierungsmitarbeiter in Washington. "Es sieht so aus, als hätten sie mehrere hundert Truppen dorthin verlegt", sagte er. Moskau habe die US-Regierung nicht vorzeitig über den Schritt informiert.

Nach Angaben des Vertreters der ukrainischen Präsidentschaft sollen rund 2000 russische Soldaten gelandet sein. Es handele sich um 13 russische Flugzeuge mit je 150 Soldaten an Bord. Der Sondergesandte Sergej Kunizyn sprach am Abend im Fernsehen von einer "bewaffneten Invasion". Ein Sprecher der Schwarzmeerflotte wies dies zurück.

Auf der Krim hatten zuvor Bewaffnete in einheitlichen Uniformen ohne Erkennungszeichen die Kontrolle über zwei Flughäfen übernommen. Zudem wurde der Luftraum über der Hauptstadt Simferopol gesperrt. Dies gilt zunächst bis Samstagabend, wie eine Flughafenmitarbeiterin der russischen Staatsagentur Ria Nowosti sagte. Medien zufolge brachen Internet- und Telefonverbindungen des Anbieters Ukrtelecom zusammen.

Auch legte die neue Regierung in Kiew offiziell Protest gegen eine "Verletzung des Luftraums" der Ukraine durch Russland ein. Nach ukrainischen Angaben flogen mehr als zehn russische Militärhubschrauber über das Gebiet. Zudem hätten Soldaten des deutlich größeren Nachbarlands eine Gruppe Grenzschützer in der Hafenstadt Sewastopol festgesetzt, wo die russische Schwarzmeerflotte ihren Stützpunkt hat.

Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow warf Russland offene Aggression gegen sein Land vor. Den russischen Präsidenten Wladimir Putin forderte er im Fernsehen auf, die Provokationen zu stoppen. Zugleich warf er Russland vor, auf der Krim ähnlich vorzugehen wie 2008 mit der abtrünnigen georgischen Region Abchasien. Damals sei ein militärischer Konflikt initiiert worden, um in der Folge die Region zu annektieren.

"Russland hat Truppen auf die Krim geschickt und nicht nur das Parlament und den Regierungssitz der Krim besetzt, sondern versucht auch, die Kommunikationsmittel unter Kontrolle zu bringen." Russland müsse diese Provokation umgehend stoppen, seine Truppen zurückziehen und sich an das Abkommen von 1997 halten, das die russische Militärpräsenz auf der Krim regelt.

Am Abend tage in New York der UN-Sicherheitsrat. Die Sondersitzung war wegen der explosiven Lage in der Ukraine einberufen und von der neuen Regierung in Kiew beantragt worden. Konkrete Beschlüsse waren nicht zu erwarten.

Janukowitsch appelliert an Moskau

Am Nachmittag hatte der entmachtete Präsident Viktor Janukowitsch seinen Verbündeten Russland zum Eingreifen aufgefordert. Die Regierung in Moskau müsse alles tun, um die Krise zu beenden, sagte der flüchtige Ex-Staatschef in Russland. Der 63-Jährige meldete sich erstmals seit seiner Absetzung vor einer Woche wieder zu Wort. Er sei verwundert, dass sich Putin noch nicht öffentlich zu den jüngsten Entwicklungen geäußert habe.

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Dies holte Putin dann umgehend nach und rief dazu auf, eine weitere Eskalation der Situation zu vermeiden. Putin habe bei Gesprächen mit europäischen Staatsführern "die extreme Bedeutung" betont, keine weitere Eskalation der Gewalt zu erlauben, teilte der Kreml am Abend mit. Demnach sprach er sich in Telefonaten mit dem britischen Premier David Cameron, Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy für eine rasche Normalisierung der Lage aus.

"Russland kann die Entwicklung nicht egal sein, es kann nicht an der Seitenlinie stehen und unbeteiligt das Schicksal eines so engen Partners wie der Ukraine verfolgen", kritisierte Janukowitsch vor Journalisten in der russischen Stadt Rostow am Don. "Russland muss alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um das Chaos und den Terror zu beenden."

Seine Heimat habe er wegen zahlreicher Drohungen verlassen müssen, betonte Janukowitsch, der in der Ukraine wegen Massenmordes an mehr als 100 Menschen während der Straßenkämpfe der vergangenen Wochen gesucht wird.

Ukraine will Janukowitschs Auslieferung

Der gestürzte Präsident wies eine Verantwortung für das Blutvergießen auf den Straßen und dem Maidan-Platz zurück. Er habe der Polizei keinen Schießbefehl gegeben. Der ukrainische Generalstaatsanwalt erklärte, er werde Russland um Auslieferung bitten. Die Opposition hatte Janukowitsch nach monatelangen Massenprotesteten wegen seines pro-russischen Kurses abgesetzt. Die Übergangsregierung ist für eine engere Anbindung der Ukraine an die Europäische Union. Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte dem neuen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk zu seiner Wahl.

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Die Krim-Halbinsel ist die letzte größere Bastion der Anhänger Janukowitschs. Rund 60 Prozent der Bewohner sind ethnische Russen. In der Nacht besetzten bewaffnete Männer die Flughäfen von Simferopol und Sewastopol. Wer genau dafür verantwortlich war, blieb zunächst unklar. Ein Unterstützer der bewaffneten Gruppe auf dem internationalen Flughafen von Simferopol beschrieb diese als einfache Männer der "Volksmiliz der Krim". Innenminister Arsen Awakow sprach von einer Invasion und Besetzung durch russische Truppen. Ein Sprecher der Schwarzmeerflotte wies dies zurück. Am Donnerstag hatten Bewaffnete bereits das Parlament der Krim besetzt und auf dem Dach eine russische Flagge gehisst.

Österreich und die Schweiz sperrten unterdessen die Konten von Vertretern der früheren Führung in Kiew. Liechtenstein kündigte dies ebenfalls an. Janukowitsch beteuerte, keine Konten im Ausland zu haben.

Am Donnerstag hatte das Regionalparlament der Krim ein Referendum über die Souveränität der Halbinsel angesetzt. Es soll am 25. Mai und damit am gleichen Tag stattfinden, an dem auch ein neuer ukrainischer Präsident gewählt wird. Janukowitsch nannte die Wahl illegal und erklärte, nicht antreten zu wollen.

Russland will die Krim-Russen beschützen

Russland hatte versprochen, die Interessen seiner Bürger auf der Krim zu schützen, ohne dabei militärisch vorzugehen. Allerdings weckten die Ereignisse auf der Halbinsel Erinnerungen an das Jahr 2008, als russische Einheiten in Georgien einrückten. Am Mittwoch hatte Putin Manöver an der Grenze zur Ukraine angekündigt und 150.000 Soldaten in Alarmbereitschaft gesetzt. Das ukrainische Parlament forderte Russland eindringlich auf, alle Maßnahmen zu beenden, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergrüben.

Übergangspräsident Alexander Turtschinow berief ein Treffen der Sicherheitschefs ein und entließ den Chef der Streitkräfte. Der Chef des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Andrij Parubi, sagte, es werde erwogen, den Notstand über die Krim zu verhängen. Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens äußerten sich "zutiefst besorgt" über die Spannungen auf der Krim und riefen alle Beteiligten zur Mäßigung auf. Es sollte alles unterlassen werden, was die Einheit der Ukraine gefährden könnte, erklärten Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski.

Ministerpräsident Jazenjuk erklärte, er hoffe auf rasche internationale Hilfe für sein vor dem Finanzkollaps stehendes Land. Seine Regierung sei fest entschlossen, Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) für einen Kredit zu erfüllen. Der IWF warnte mit Blick auf die finanzielle Lage der Ukraine vor Panikmache. Die Situation des Landes sei nicht kritisch, betont IWF-Chefin Christine Lagarde. Die Politik solle sich mit weiteren Prognosen für den unmittelbaren Finanzbedarf zurückzuhalten.

Halbinsel KrimStepMap

Quelle: n-tv.de

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