Politik
(Foto: dpa)

Atomabkommen mit Iran: Obama warnt vor neuem Krieg

US-Präsident Obama kämpft für seine Iran-Politik und bezeichnet sie als einzige Alternative zum Krieg. Zugleich geht er massiv seine Kritiker an. Deren Denkweise habe unter anderem den Aufstieg der Terrormiliz IS begünstigt.

Im Ringen um die Unterstützung des US-Kongresses für das Atomabkommen mit dem Iran hat US-Präsident Barack Obama die Vereinbarung als einzige Alternative zu einem Krieg bezeichnet. In einer Rede vor der Amerikanischen Universität in Washington sagte Obama, die Ablehnung des Abkommens würde nur zu einer Option führen: einem weiteren Krieg im Nahen Osten. Die Vorstellung, es lasse sich ein besseres Ergebnis durch Nachverhandlungen erzielen, sei eine Illusion, betonte Obama.

Zugleich versicherte der US-Präsident, es gebe ausreichend Vorkehrungen für den Fall, dass der Iran sich nicht an die getroffenen Vereinbarungen halte. "Wenn sie betrügen, werden wir sie erwischen", sagte Obama. Der US-Präsident versicherte Israel, man sei bereit, darüber zu sprechen, wie die Sicherheitsinteressen des jüdischen Staates sichergestellt werden könnten. Dies könnte ein Hinweis auf weitere Militärhilfe sein.

Zugleich attackierte Obama seine Kritiker. "Viele der gleichen Leute, die für den Krieg im Irak argumentiert haben, treten nun gegen den Atomdeal mit dem Iran ein", sagte Obama an der American University in Washington. Mehr als ein Jahrzehnt nach dem Einmarsch in den Irak müssten die USA noch immer mit den Konsequenzen leben, darunter der Aufstieg der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

Obama stellte sich gegen die "Denkweise" der außenpolitischen Hardliner, die den Vereinigten Staaten den Irakkrieg beschert habe und nun in der Debatte um das Atomabkommen zum Vorschein komme. Die Vertreter dieser Denkschule würden unilaterales Handeln der USA über internationale Bemühungen stellen, die Bedrohungen ohne Grundlage geheimdienstlicher Erkenntnisse übertreiben und die Kosten für einen Militäreinsatz verharmlosen.

Republikaner-Mehrheit reicht nicht für Blockade

Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten sich Mitte Juli mit dem Iran auf ein Atomabkommen geeinigt. Die iranische Regierung verpflichtet sich darin zu tiefgreifenden Einschnitten bei der Urananreicherung und akzeptiert internationale Kontrollen. Im Gegenzug sollen die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden.

Im Inland schlägt Obama vor allem die Ablehnung der Republikaner entgegen, aber auch einige seiner Demokraten sehen das Abkommen kritisch. Der Kongress hat bei den von den USA verhängten Strafmaßnahmen ein Mitspracherecht und könnte sich gegen die Aufhebung sperren. Bis Mitte September müssen Repräsentantenhaus und Senat das Abkommen überprüfen.

Für den Fall einer Blockade drohte Obama bereits mit seinem Veto. Die Republikaner kontrollieren beide Kongresskammern. Allerdings verfügen sie nicht über die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit, um ein mögliches Veto des Präsidenten zu überstimmen.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen