Politik
Will in die Zukunft investieren anstatt "die Vergangenheit zu subventionieren": Barack Obama
Will in die Zukunft investieren anstatt "die Vergangenheit zu subventionieren": Barack Obama(Foto: picture alliance / dpa)

Letzte Rede an die Nation: Obama will seinem Volk die Angst nehmen

Ein letztes Mal in seiner Amtszeit mobilisiert der US-Präsident all sein Charisma, um seine Landsleute auf Kurs für das kommende Jahr zu bringen - eine schwere Aufgabe, denn mehr als zwei Drittel aller US-Bürger glauben, dass ihr Land auf dem falschen Weg sei.

In seiner letzten Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident Barack Obama seinen Landsleuten Mut für die Zukunft gemacht. "Das Gerede über den wirtschaftlichen Niedergang Amerikas ist politische heiße Luft", sagte Obama vor dem Kongress in Washington. Außerdem seien die Vereinigten Staaten weiter die mit Abstand mächtigste Nation der Erde. Einer aktuellen Umfrage des Rasmussen-Instituts zufolge glauben 67 Prozent der US-Bürger, dass ihr Land auf dem falschen Weg sei. Obama rief die Bevölkerung dagegen auf, die positiven Seiten des "außergewöhnlichen Wandels" zu sehen, den die Welt durchlaufe.

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"Amerika hat bereits zuvor große Veränderungen erlebt", sagte er. "Jedes Mal gab es jene, die uns gesagt haben, Angst vor der Zukunft zu haben. Die behauptet haben, den Wandel abbremsen zu können. Die versprochen haben, früheren Glanz wiederherzustellen, wenn wir nur eine Gruppe oder eine Idee, die Amerika bedroht, unter Kontrolle bekommen." Die Passage war eine Anspielung auf den republikanischen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump, der mit dem Motto "Amerika wieder groß machen" wirbt und Stimmung gegen illegale Einwanderer und Muslime macht. Obama erinnerte daran, dass die Vereinigten Staaten Veränderungen stets angenommen und anschließend "stärker und besser als zuvor" dagestanden hätten.

"Sicherheit gewährleisten, ohne zum Weltpolizisten zu werden"

Obama nannte vier große Themenfelder, die über seine Präsidentschaft hinaus die Politik beschäftigen würden. Zunächst gehe es darum, dass in der sich wandelnden Wirtschaft jeder eine "faire Chance" bekomme. Die Universität müsse für jeden Bürger bezahlbar sein. Der Präsident beklagte, dass die Schere zwischen Arm und Reich trotz der Erholung von Konjunktur und Arbeitsmarkt in den vergangenen Jahren weiter auseinander gegangen sei.

Dutzende Menschen protestierten am Tag der Ansprache vor dem Weißen Haus für die Schließung von Guantanamo.
Dutzende Menschen protestierten am Tag der Ansprache vor dem Weißen Haus für die Schließung von Guantanamo.(Foto: picture alliance / dpa)

Als zweiten Punkt führte Obama die Frage an, "wie wir Technologie für uns nutzbar machen". Der Präsident gab das Ziel aus, "Amerika zu dem Land zu machen, das Krebs ein für alle mal heilt". Außerdem müssten angesichts des Klimawandels die erneuerbaren Energien ausgebaut werden. "Statt die Vergangenheit zu subventionieren, sollten wir in die Zukunft investieren."

In der Außenpolitik stünden die USA vor der Herausforderung, die eigene Sicherheit zu gewährleisten, ohne zum "Weltpolizisten" zu werden. Obama sagte, seine Regierung werde sich weiter auf die Zerstörung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) konzentrieren. Zugleich warnte er davor, die von der IS-Miliz ausgehende Gefahr zu übertreiben. "Sie bedrohen nicht unsere nationale Existenz."

Das politische System "reparieren"

Der Präsident warb für seinen Ansatz, die Zusammenarbeit mit anderen Ländern zu suchen. Als Beispiele nannte er die Atomverhandlungen mit dem Iran sowie die Militärkoalition gegen die Dschihadisten in Syrien. Obama pries auch die Annäherung an Kuba und rief den Kongress erneut auf, das Handelsembargo gegen den kommunistischen Karibikstaat aufzuheben. Weiterhin bekräftigte er sein Ziel, das "nutzlose" Gefangenenlager Guantanamo zu schließen.

Zum Abschluss der "State of the Union"-Ansprache rief der Präsident seine Landsleute auf, das politische System zu "reparieren" und die Spaltung des Landes zu überwinden. Voraussetzung für eine bessere Zukunft sei, dass "wir rationale, konstruktive Debatten haben können".

Obamas Amtszeit geht Anfang 2017 zu Ende, sein Nachfolger wird am 8. November 2016 gewählt. Der Präsident darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Bei seinen Demokraten gilt die frühere Außenministerin Hillary Clinton als klare Favoritin für die Kandidatur. Bei den Republikanern zeichnet sich ein enges Rennen ab, derzeit führt in parteiinternen Umfragen Trump.

Quelle: n-tv.de

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