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Präsident packt Einwanderung an: Obama zieht es alleine durch

Der Ausgang der US-Zwischenwahlen lässt Präsident Obama kaum eine Wahl: Entweder er geht weitreichende Kompromisse ein oder er regiert künftig per Dekret. Bei der Reform des Einwanderungsrechts macht sich der Demokrat nun zu einem Alleingang auf.

US-Präsident Barack Obama hat seine umstrittenen Pläne für eine Einwanderungsreform in einer Fernsehansprache vorgestellt. "Morgen Abend werde ich hier vom Weißen Haus aus einige Schritte verkünden, die ich machen kann, um damit zu beginnen, unser kaputtes Einwanderungssystem zu reparieren", sagte der Präsident in einem Facebook-Video. Auf seinem Schreibtisch im Oval Office sitzend erklärte Obama, dass der Reformbedarf beim Einwanderungsrecht allgemein anerkannt sei. Daher wolle er Maßnahmen vorstellen, "die ich mit meiner rechtlichen Befugnis als Präsident tun kann, damit das System besser funktioniert".

Einwanderer in den USA

Dem Institut Pew Research Center zufolge führten im März 2013 rund 11,3 Millionen Ausländer in den USA ein Schattendasein. Das liegt unter dem Rekordstand von 2007, als die Zahl der Menschen ohne gültige Papiere auf 12,2 Millionen geschätzt wurde. Rund 60 Prozent der illegalen Einwanderer verteilen sich auf sechs US-Bundesstaaten: Kalifornien, Florida, Illinois, New Jersey, New York und Texas. Der Großteil stammt aus Mexiko und anderen Ländern Mittelamerikas, die Hälfte hat in den USA 13 Jahre oder länger gelebt. Der republikanische Präsident Ronald Reagan unterzeichnete 1986 ein Gesetz, das 2,7 Millionen Menschen ohne gültige Papiere ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht gewährte. Es war die letzte große Einwanderungsreform in den USA. Eine umfassende Einwanderungsreform gehört zu Obamas großen Wahlversprechen. (AFP)

Zugleich kündigte er an, weiter mit dem Kongress zusammenarbeiten zu wollen, um ein "überparteiliches Gesetz" zu erlassen, um "das ganze Problem" zu lösen. Am Freitag wird Obama den Angaben zufolge dann eine High School in Las Vegas besuchen, an der er zu Beginn seiner zweiten Amtszeit Anfang 2013 eine Grundsatzrede zur Einwanderungspolitik gehalten hatte.

Medienberichten zufolge könnten durch die geplanten Maßnahmen bis zu fünf Millionen illegal in die Vereinigten Staaten eingewanderte Ausländer vor der Ausweisung bewahrt werden. Demnach sollen viele Eltern von Kindern mit US-Staatsbürgerschaft oder legalem Aufenthaltsstatus in den USA für eine bestimmte Zeitdauer eine Arbeitsgenehmigung bekommen und damit vor Abschiebung geschützt werden. Zugleich hieß es, der Präsident erwäge eine bessere Sicherung der südlichen Grenze zu Mexiko.

Tea Party macht Front

Schätzungen zufolge leben mehr als elf Millionen Menschen ohne gültige Papiere in den USA, die meisten von ihnen stammen aus lateinamerikanischen Ländern. Seit Jahren ringen Politiker in Washington um eine Reform des Einwanderungsrechts, um diesen Menschen unter bestimmten Bedingungen einen Weg zur US-Staatsbürgerschaft zu ermöglichen. Zuletzt scheiterte ein im Sommer 2013 vom Senat verabschiedeter parteiübergreifender Gesetzentwurf am Widerstand des republikanisch dominierten Repräsentantenhauses.

Angesichts der Blockade will Obama das Einwanderungssystem nun mit Exekutivanordnungen reformieren und den Kongress umgehen. Die Republikaner, die nach ihrem Sieg bei den Kongresswahlen in der neuen Legislaturperiode ab Januar auch über die Mehrheit im Senat verfügen, warnten den Präsidenten vor Alleingängen. Vor allem der erzkonservative Tea-Party-Flügel der Republikaner läuft Sturm gegen eine "Amnestie" für illegal eingewanderte Menschen.

Der texanische Senator Ted Cruz klagte in einem Namensbeitrag für das Onlinemagazin "Politico", dass sich der Präsident wie ein "Monarch" aufführe. Cruz drohte damit, sämtliche Personalentscheidungen im Senat zu blockieren und Obamas Regierung über Haushaltsgesetze einen Teil ihrer Mittel für die Einwanderungspolitik zu entziehen. Für die Republikaner im Repräsentantenhaus äußerte sich der Sprecher des Vorsitzenden John Boehner, der Obama als "Kaiser" bezeichnete, der den Willen der Bevölkerung ignoriere.

Präsidentensprecher Josh Earnest konterte, Obama habe wegen des "Unwillens" der Republikaner entschieden, "dass es an der Zeit ist, vorwärts zu gehen". Im Übrigen hätten auch frühere Präsidenten beider Parteien - darunter Obamas republikanischer Vorgänger George W. Bush - in der Einwanderungspolitik Dekrete erlassen.

Quelle: n-tv.de

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