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Dienstag, 26. September 2017

Abstimmung im Senat abgesagt: Obamacare wird nicht abgeschafft

Sie haben nicht genug Stimmen: Die Republikaner schaffen es auch im letzten Anlauf nicht, Obamacare abzuschaffen. Das entsprechende Gesetz kommt nicht einmal zur Abstimmung. Präsident Trump schimpft auf die eigene Partei.

Der dritte und letzte Anlauf der Republikaner zur Abschaffung der amerikanischen Gesundheitsvorsorge Obamacare ist endgültig gescheitert. Der Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, zog offiziell den Stecker: Man werde in dieser Woche nicht mehr abstimmen. Mehrere republikanische US-Senatoren sagten, sie hätten keine Mehrheit für einen eigenen, alternativen Gesetzentwurf.

"Wir haben die Stimmen nicht zusammen", sagte Senator Bill Cassidy in Washington. Lindsey Graham, einer der Urheber des neuen Gesetzes, sagte, nun sei zunächst das Thema Steuerreform an der Reihe. Danach werde man auf die Krankenversicherung zurückkommen.

Schon vor der Absage der Abstimmung hatte sich der republikanische US-Präsident Donald Trump frustriert über seine Partei gezeigt. Er sei sehr enttäuscht über einige Senatoren, sagte Trump in Washington. Der Präsident bezog sich dabei auf Abgeordnete, die den Gesetzentwurf der eigenen Partei nicht unterstützen. Trump bezeichnete sie als "sogenannte Republikaner". Die Abschaffung von Obamacare war eines seiner zentralen Wahlversprechen.

Die republikanischen Senatoren Rand Paul, John McCain und Susan Collins hatten in den vergangenen Tagen angekündigt, bei einer Abstimmung über den Entwurf mit Nein stimmen zu wollen. Die Konservativen könnten sich aber maximal zwei Gegenstimmen aus dem eigenen Lager erlauben, um auf die nötige Mehrheit von 50 zu kommen. Die Republikaner haben 52 Sitze. Die 48 demokratischen Senatoren sind geschlossen dagegen. Obamacare geht auf Trumps Vorgänger zurück, den Demokraten Barack Obama.

Mit dem Monat September endet die Frist, in der die Republikaner mit einer Mehrheit von 50 Stimmen im Senat Obamacare hätten abschaffen können. Danach brauchen sie 60 Stimmen, weil dann wegen des Auslaufens einer befristeten Sonderregel keine einfache Mehrheit mehr reicht. In den vergangenen Monaten war die Regierungspartei bereits mit mehreren Versuchen gescheitert, das Gesundheitssystem zu reformieren.

Dass die Republikaner überhaupt einen dritten Anlauf unternehmen konnten, liegt letztlich auch an den Demokraten. Eigentlich hatte der gesamte Monat September vom Thema Schuldenobergrenze beherrscht werden sollen. In einem Überraschungscoup hatte Trump sich mit den Demokraten gegen die in dieser Frage intern zerstrittenen Republikaner geeinigt. So wurde Zeit frei, dem im Juli gestarteten Entwurf zweier Senatoren in Sachen Obamacare zur Mehrheit zu verhelfen.

Quelle: n-tv.de

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