Donnerstag, 12. Februar 2009

789.500.000.000 Dollar: Obamas Kompromisspaket

Die USA machen im Kampf gegen die schwere Wirtschaftskrise den größten finanzpolitischen Kraftakt seit dem Zweiten Weltkrieg: Nach wochenlangem Ringen im US-Kongress ist das Konjunkturprogramm von Präsident Barack Obama mit einem Umfang von 789,5 Milliarden Dollar (614 Milliarden Euro) praktisch besiegelt. Angesichts der Rezession einigten sich moderate Republikaner und Obamas Demokraten im Vermittlungsausschuss auf ein Kompromisspaket.

Etwas mehr als ein Drittel (35 Prozent) sind nach Angaben der republikanischen Senatorin Susan Collins für Steuersenkungen vorgesehen, den Rest will der Staat investieren. Mit 789 Milliarden Dollar liegt das Paket deutlich unter Entwürfen, die zuvor jeweils Senat und Repräsentantenhaus beschlossen hatten.

Trotz Abstrichen an seinen Plänen dankte der Präsident Abgeordneten und Senatoren. Das Programm werde mehr als 3,5 Millionen Jobs schaffen oder erhalten, erklärte Obama. Die für Donnerstag erwartete Abstimmung in beiden Kammern des Parlaments verzögerte sich allerdings. Sie sei nicht mehr vor Freitag zu erwarten, hieß es aus der Demokratischen Partei. Obama verlangt, das Gesetz zum Wochenende auf den Tisch zu bekommen. Er will das Gesetz am Montag, dem Geburtstag des ersten US-Präsidenten George Washington, unterzeichnen.

"Geben und Nehmen"

Obwohl das Programm nach Ansicht von US-Kommentatoren im Großen und Ganzen das politische Programm des Präsidenten widerspiegelt, musste er doch einige Abstriche hinnehmen. Gekürzt wurden laut Medien finanzielle Hilfen für die Bundesstaaten sowie für Bau und Renovierung von Schulen. In dem Kompromiss seien zudem weniger Subventionen für die Krankenversicherung von Arbeitslosen vorgesehen. Einschnitte gab es auch bei den von Obama angepeilten Steuerkürzungen für die Mittelschicht.

"Gesetzgebung ist die Kunst des Kompromisses und des Findens von Übereinstimmungen. Das haben wir getan", sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid. Die Verhandlungen seien ein "Geben und Nehmen" gewesen.

Wer soll das bezahlen?

Obama lobte die Demokraten im Repräsentantenhaus, die das Konjunkturpaket angeschoben hätten, während die Mitglieder des gesamten Kongresses das Programm "mit der Dringlichkeit, die diese Zeiten gebieten", weiter vorangebracht hätten. Nach den Worten der republikanischen Senatorin Olympia Snowe, die entscheidend an der Einigung mitgearbeitet hatte, hat das Paket nun "die richtige Größe". Es gleiche die Interessen von Demokraten und Republikanern aus.

Die Mehrheit der Konservativen kritisierte das Programm weiterhin als aufgebläht, zu teuer und wenig hilfreich im Kampf gegen die Krise. "Die Bürger fragen sich, wer das alles bezahlen soll", sagte der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell.

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