Grüne Laufzeitverlängerung: Öko-Atomstrom der CDU

Die Diskussion über die Laufzeitverlängerung steht bei vielen Politikern wieder ganz weit oben auf der Agenda. Gründe dafür könnten die im September anstehende Bundestagswahl oder die im vergangenen Jahr stark gestiegenen Energiepreise sein. Doch auch acht Jahre nach dem Beschluss zum Atomausstieg hat sich an der Bewertung der Atomenergie nichts verändert. Sie ist und bleibt die riskanteste Form der Energieerzeugung und wird auch künftig für den Klimaschutz nicht gebraucht. Zudem ist sie weder billig noch führt sie zu sinkenden Strompreisen.

Aus der Union kommen jetzt neue Vorstöße für eine Energiepolitik mit dem Ausbau von Ökostrom und gleichzeitig verlängerten Laufzeiten der Atommeiler um fünf bis 15 Jahre. Diese seien aber an die Bedingung gekoppelt, dass die Kernkraftwerksbetreiber in einen Fonds einzahlen, sagte die hessische Umweltministerin Silke Lautenschläger (CDU) in Wiesbaden. "20 Milliarden Euro wären nicht falsch." Die Mittel sollten vorrangig in erneuerbare Energien gesteckt werden.

"Die deutsche Energiewirtschaft wird sich deswegen nicht gleich ins Ausland absetzen", sagte sie in Anspielung auf Ankündigungen, verstärkt in den Kraftwerksbau im Ausland zu gehen. Die Kernenergie werde nur als Übergangstechnologie noch eine Weile benötigt, fügte sie hinzu. Ein Neubau von Atommeilern komme nicht in Frage.

Schwer kalkulierbare Kosten

Damit ist zweifelsohne Bewegung in die Diskussion gekommen. Auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte vor kurzem angeregt, eine "Kernbrennstoffsteuer für Stromkonzerne" einzuführen. Mit dem Geld solle die Sanierung der maroden Atommülllager Asse und Morsleben finanziert werden. "Im Ansatz richtig", meint Greenpeace-Atomexperte Tobias Münchmeyer, aber die von Gabriel angeregte Kostenerhöhung von einem Cent pro Kilowattstunde sei zu wenig. Schließlich müssten auch zukünftige, schwerkalkulierbare Entsorgungskosten abgedeckt werden.

"Grüne Laufzeitverlängerung"

Greenpeace glaubt in den sich wiederholenden Vorstößen der CDU hinsichtlich einer "grünen Laufzeitverlängerung" einen Taschenspielertrick zu erkennen Erstens möchte die CDU gerne der SPD das Wahlkampfthema "billige Eingangsstromtarife" abluchsen, und zweitens wollen sie die Verlängerung der AKW-Laufzeiten der Bevölkerung als ökologischen und ökonomischen Vorteil verkaufen und dabei in grünen Gefilden wildern.

Dumpingpreise durch Unterstützung

Wirtschafts- und umweltpolitisch gesehen bleibt von dem Vorstoß aber nicht viel übrig, denn es gibt mehr als genug ungelöste Probleme, die gegen die Atomkraft sprechen. Reaktorunfälle, gefährliche Transporte, immer mehr Atommüll, die Weiterverbreitung der Atombombentechnologie sowie die Gefahr terroristischer Anschläge. Auch technisch und wirtschaftlich ist die Atomenergie ein Auslaufmodell, denn Uran ist ein begrenzter Rohstoff wie Öl und Gas. Wenn die CDU an einer Renaissance der Atomkraft arbeitet, verschweigt sie, dass das nur mit staatlicher Unterstützung geht. Nur so können die Dumpingpreise entstehen und der Wettbewerb bleibt außen vor.

Laufzeitverlängerungen von AKW nützen allein den Stromkonzernen. Sie festigen damit ihre Marktposition und können so weiterhin die Preise bestimmen. Gefüllt werden durch Laufzeitverlängerungen allein die Kassen von E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW, während bei den Verbrauchern keine spürbaren Entlastungen ankommen.

Verzichtbar für den Klimaschutz

Die Verlängerung der Laufzeiten von den ältesten und somit sehr störanfälligen AKW wie z.B. Biblis und Brunsbüttel erhöhen zudem die Risiken für Mensch und Umwelt. Und Laufzeitverlängerungen sind auch für den Klimaschutz verzichtbar. Weltweit haben die 439 Atomkraftwerke einen Anteil von lediglich zwei bis drei Prozent an der globalen Energieversorgung (Endenergie).

Je früher die Potenziale der Endenergieeffizienz, Erneuerbarer Energien oder der Kraft-Wärme-Kopplung genutzt werden, umso einfacher und kostengünstiger wird es möglich sein, langfristige Klimaschutzziele zu erreichen.

mit Greenpeace und dpa