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(Foto: imago/EST&OST)

Merkel: Situation nicht nachhaltig: Österreich: Balkanroute bleibt dauerhaft zu

Die Abriegelung der Balkanroute hat die Zahl der ankommenden Flüchtlinge in Österreich und Deutschland drastisch reduziert. Und deswegen soll der Schritt auch nicht rückgängig gemacht werden, meint Wien. Kanzlerin Merkel sieht darin jedoch nur eine Verschiebung des Problems nach Süden.

Österreich will nicht an der faktischen Schließung der Balkanroute rütteln. "Meine Position ist klar: Die Balkanroute bleibt geschlossen und zwar dauerhaft", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner der "Welt". "Der unkontrollierte Massenzustrom über diese Route muss Geschichte sein." Kritik an der Schließung kamen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras.

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Am Vortag hatte nach Slowenien und Serbien auch Kroatien die sogenannte Balkanroute geschlossen. Dies wiederum setzte Ungarn und Bulgarien unter Druck. Während die Budapester Regierung einen landesweiten Krisenzustand verhängte, sorgt sich Sofia um die Etablierung einer Alternativroute über das bulgarische Staatsgebiet und kündigte entsprechende Maßnahmen an, die zunächst eine Ausweitung der Polizeivollmachten nach sich zog.

"Allianz der Vernunft"

Mikl-Leitner sieht diese Schritte in Summe als Werk einer "Allianz der Vernunft". Dieser gehe es darum, wieder Ordnung in das Flüchtlingschaos in Europa zu bringen, sagte sie. Österreich hatte den Stein mit ins Rollen gebracht, als es eine eigene jährliche Obergrenze für Flüchtlinge festsetzte. Dadurch fürchteten die anderen Länder der Balkanroute selbst zu Warteräumen für gestrandete Flüchtlinge zu werden.

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Dieses Schicksal trifft nun Griechenland. Dort sitzen inzwischen mehr als 36.000 Flüchtlinge fest. Die Regierung hatte angekündigt, die Menschen unterzubringen. Entsprechend verständnislos reagierte Regierungschef Alexis Tsipras auf die Schließung der Balkanroute und verurteilte diese scharf.

Zudem kritisierte er die Haltung des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk, der die Schließung begrüßt hatte. "Europa hat keine Zukunft, wenn es so weiter macht", erklärte Tsipras per Twitter. Die Westbalkanroute sei wegen einseitiger Aktionen einiger Staaten geschlossen worden. Er erwarte, dass Tusk sich auf die Umsetzung der EU-Beschlüsse konzentriere und nicht Staaten ermutige, die Beschlüsse zu ignorieren, meinte Tsipras weiter.

Merkel: Griechenland kann Last nicht auf Dauer stemmen

Merkel monierte im MDR-Hörfunk: "Das Problem ist nicht gelöst, indem einer eine Entscheidung trifft." Es müsse eine Einigung gefunden werden, die allen 28 EU-Ländern helfe. Durch die Grenzschließungen kämen derzeit zwar weniger Flüchtlinge nach Deutschland, auf der anderen Seite verschärfe sich aber die Lage in Griechenland.

"Diese Situation ist nicht dauerhaft und nachhaltig", kritisierte Merkel. "Wenn es uns nicht gelingt, auch mit der Türkei Abmachungen zu finden, dann wird Griechenland diese Last auf Dauer nicht stemmen können." Merkel betonte, dass über die beim EU-Gipfel in Brüssel aufgebrachte Verteilung der Flüchtlinge aus der Türkei auf die EU-Länder nicht allein die türkische Regierung entscheide. Die Details würden derzeit noch ausgearbeitet.

"Wir haben uns vorgenommen, dass bei einer solchen Entscheidung der UNHCR eine Bedeutung haben muss", sagte Merkel. Das UN-Flüchtlingshilfswerk verfüge über eine lange Erfahrung bei der Umsiedlung von Flüchtlingen, zum Beispiel in Jordanien und dem Libanon. Die derzeit in Griechenland festsitzenden Flüchtlinge werden laut Merkel nicht zwangsweise in die Türkei zurückgeführt. Jeder Einzelne habe Anspruch auf ein rechtliches Verfahren, sagte die Kanzlerin.

Quelle: n-tv.de

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