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Viele Flüchtlinge erreichen Österreich über den Grenzübergang Spielberg an der Grenze zu Slowenien.
Viele Flüchtlinge erreichen Österreich über den Grenzübergang Spielberg an der Grenze zu Slowenien.(Foto: imago/Christian Mang)

50.000 Menschen bis 2019: Österreich will schneller abschieben

Wie die Große Koalition in Berlin will auch die österreichische Regierung die Asylregeln verschärfen. Vor allem will Wien abgelehnte Asylbewerber schneller wieder loswerden, etwa mit Schnellverfahren und weiteren sicheren Herkunftsländern.

Die Regierung Österreichs will in den nächsten drei Jahren 50.000 Flüchtlinge zurück in deren Heimat bringen. Geplant seien Schnellverfahren, Auslieferungsabkommen sowie zusätzliche Abschiebeflüge, meldete die österreichische Nachrichtenagentur APA.

"Wir gehören jetzt schon zu den Ländern mit den meisten Außerlandesbringungen. Wir werden aber die Schlagzahl noch weiter erhöhen und den steigenden Trend noch ausbauen", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner von der ÖVP der Agentur. Wien hatte jüngst beschlossen, dass eine Obergrenze von 37.500 Asylbewerbern in diesem Jahr nicht überschritten werden solle. Ein Maßnahmenpaket sehe vor, dass bis 2019 auch ein "Zielwert" von mindestens 50.000 Abschiebungen erreicht werde.

Um diese Zahl zu erreichen, solle die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitert werden um die Länder Marokko, Algerien, Tunesien, Georgien, die Mongolei und Ghana. Asylanträge von Personen aus diesen Ländern sollten in einem Zehn-Tage-Schnellverfahren bearbeitet werden. Ausgebaut werden sollen nach den Angaben die Charter-Abschiebeflüge. Geprüft werde auch der Einsatz von Militärflugzeugen. Ausgebaut werde auch die Rückkehrberatung. Anreize zur freiwilligen Ausreise sollen verstärkt werden.

In Deutschland hatten sich die Spitzen der Großen Koalition am Donnerstag auf neue Asylregeln verständigt und damit einen monatelangen Streit beendet. So soll etwa der Familiennachzug eingeschränkt werden. Zudem sollen Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Asylbewerber aus diesen Ländern sollen so schneller wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden.

Quelle: n-tv.de

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