Politik
Seit Anfang 2017 ist Günther Oettinger EU-Kommissar für Haushalt und Personal.
Seit Anfang 2017 ist Günther Oettinger EU-Kommissar für Haushalt und Personal.(Foto: dpa)
Freitag, 25. August 2017

Finanzierung im Flüchtlingsdeal: Oettinger fordert mehr Geld für die Türkei

Beim Finanzpaket zum Flüchtlingsabkommen der EU und der Türkei gibt es noch zahlreiche Ungereimtheiten. Haushaltskommissar Oettinger fordert von den EU-Partnerländer mehr finanzielle Unterstützung. Kritiker sehen darin eine Art Kniefall vor Erdogan.

Im Flüchtlingsabkommen mit der Türkei sollen die EU-Staaten künftig mehr zahlen. Das sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger dem "Spiegel". Im Jahr 2018 steht die zweite Tranche der 6 Milliarden Euro umfassenden Gesamtzahlung an, die Unterbringung und Ausbildung der Flüchtlinge finanzieren soll.

"Die Mitgliedstaaten müssen zwei Milliarden plus x finanzieren", sagte Oettinger. Der erste Teilbeitrag in Höhe von drei Milliarden Euro werde bis Jahresende verplant sein, im Etatentwurf 2018 habe Oettinger daher bereits einen Betrag von etwa 300 Millionen Euro für die zweite Tranche eingestellt.

Für den größten Teil der restlichen Summe sieht Oettinger die EU-Mitglieder in der Pflicht. Deutschland beteiligte sich mit etwa 500 Millionen Euro im Rahmen des Flüchtlingsdeals, EU-Experten gehen jedoch davon aus, dass Berlin bei der zweiten Tranche deutlich mehr zahlen müsse. Bislang konnte die EU eine Milliarde Euro aufbringen - eine Summe, die wohl kein zweites Mal zu stemmen sein wird. Des Weiteren bleibt unklar, ob Großbritannien nach dem Brexit bereit sei, weiterhin für das Abkommen zu zahlen.

Linke sieht Kniefall vor Erdogan

Entsprechende Kritik für Oettingers Forderung folgte umgehend. Die Linke sieht in Oettingers Aufruf eine unterwürfige Haltung zur Türkei. Für Linke-Chef Bernd Riexinger sei es eine Ehrenbezeugung für Präsident Erdogan: "Das macht deutlich, wie wenig die verbalen Attacken der Bundesregierung gegen den türkischen Autokraten wert sind." Obwohl das Erdogan-Regime Zehntausende unter fadenscheinigen Vorwänden inhaftierte, darunter zehn Deutsche, "sollen die Milliarden für den schmutzigen Flüchtlingsdeal munter weiter an das Regime fließen", so Riexinger.

Das seit 2016 gültige EU-Türkei-Abkommen sieht unter anderem vor, dass die EU alle Migranten zurückschicken kann, die illegal über die Türkei nach Griechenland kommen und kein Asyl erhalten. Für jeden zurückgeschickten syrischen Flüchtling darf ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen.

Quelle: n-tv.de

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