Überraschender PersonalvorschlagOettinger geht nach Brüssel
Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger soll nach dem Willen von Kanzlerin Angela Merkel neuer EU-Kommissar für Deutschland werden.
Für den Paukenschlag des ersten Tags von Schwarz-Gelb hat im Anschluss an die Vorstellung des neuen Koalitionsvertrages Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel allein gesorgt: Sie lobt Günter Oettinger aus Baden-Württemberg auf den Posten des deutschen EU-Kommissars weg - und schafft damit die Basis für einen Neubeginn im Südwesten.
Die Nominierung des 56-Jährigen Juristen und Volkswirts, der in der Führung in der CDU zuletzt keine große Rolle mehr spielte, sorgte in der Union für eine Überraschung. Nachfolger Oettingers als Regierungschef in Baden-Württemberg soll der 43 Jahre alte CDU-Fraktionschef Stefan Mappus werden.
Oettinger wird in der neuen EU-Kommission Nachfolger des SPD-Politikers Günter Verheugen. Ob er allerdings auch das Amt des Industriekommissars übernimmt, ist offen. Nach dem Willen Merkels soll auch der künftige deutsche Kommissar ein Ressort mit möglichst starker wirtschaftspolitischer Ausrichtung wahrnehmen.
Für die Verheugen-Nachfolge hatte Merkel bereits zu Zeiten der Großen Koalition frühzeitig das Vorschlagsrecht für die CDU reklamiert. Seither waren zahlreiche Namen gehandelt worden. Zuletzt galt allerdings Familienministerin Ursula von der Leyen bei führenden Unionspolitikern als Geheimtipp.
Zerrüttetes Verhältnis
Oettinger zählte häufig zu den Kritikern der Politik der großen Koalition, war allerdings auch selbst mehrmals mit Fehltritten in die Schlagzeilen geraten. Oettinger gilt als Ordnungspolitiker und Vertreter des wirtschaftsliberalen Flügels der CDU. Sein Verhältnis zu Merkel galt seit seiner Trauerrede beim Begräbnis des einstigen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Hans Filbinger vor zweieinhalb Jahren als zerrüttet. Dort hatte er den früheren NS-Richter in Schutz genommen und sich erst auf Druck Merkels davon distanziert.
Mit der Nominierung Oettingers für den EU-Posten läutet Merkel knapp zwei Jahre vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg auch eine personelle Erneuerung ein. Neuer Ministerpräsident soll der bisherige Fraktionschef der CDU im Stuttgarter Landtag, Stefan Mappus, werden. Der 43-Jährige gilt seit längerem als starker Mann der CDU im "Ländle" und hatte den zuletzt glücklosen und als amtsmüde geltenden Oettinger mehrfach öffentlich kritisiert. Der ebenfalls als möglicher Oettinger-Nachfolger gehandelte Unionsfraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, bleibt in Berlin.