Neuer Job in Brüssel: Oettinger macht Energie

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die Spitzenpositionen in der EU-Behörde verteilt und den scheidenden baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) zum Energiekommissar bestellt.

Barroso und Oettinger werden künftig viel miteinander zu tun haben.
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Oettinger ist damit künftig für die Energie in Europa zuständig. Mit der Energiepolitik übernehme Oettinger eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden Jahre, sagte Barroso. Der neue deutsche EU-Kommissar werde einen europäischen Energie-Binnenmarkt schaffen und sich für ein "grünes Europa" auch in diesem Bereich einsetzen müssen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erklärte, mit Oettinger bekomme Deutschland einen "wichtigen Kommissar in einer elementaren Zukunftsfrage Europas".

Greenpeace nicht begeistert

Aus Sicht von Greenpeace ist Oettinger indes "eine ganz schlechte Wahl" für Europa. "Das lässt das Schlimmste für die zukünftige EU-Energie-Politik befürchten", sagte der Energie- Experte der Umweltorganisation, Tobias Münchmeyer, der Deutschen Presse-Agentur.

"Oettinger steht für Schrott-Atomkraftwerke wie Neckarwestheim I und für die Behinderung des Ausbaus der Windenergie", sagte Münchmeyer. Bei der Zukunftstechnologie Windkraft sei Baden- Württemberg Schlusslicht in Deutschland. Als einer von wenigen Unions-Politikern habe sich Oettinger für einen Neubau von Atomkraftwerken in Deutschland ausgesprochen.

Erstmals wird es in der EU-Kommission auch einen Posten für Klimapolitik geben, den die Dänin Connie Hedegaard übernimmt. Die neue Klima-Kommissarin soll für die EU die internationalen Verhandlungen zur Reduzierung der Treibhausgase leiten. Die 49-jährige Hedegaard war bisher in Dänemark Klimaministerin. Neuer Wettbewerbskommissar wird der Spanier Joaquín Almunia. Dessen bisherigen Posten als EU-Wirtschafts- und Währungskommissar soll der Finne Olli Rehn übernehmen, der bislang für die Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten zuständig war. Leiter des Handelsressorts wird der frühere belgische Außenminister und bisherige Kommissar für Entwicklungshilfe, Karel de Gucht.

"Starkes Team"

Insgesamt sei die neue Kommission ein "starkes Team", das sich den großen Herausforderungen der kommenden Jahre stellen werde, sagte Barroso. Dazu gehörten die Schaffung einer "grünen sozialen Marktwirtschaft". Außerdem solle die neue Kommission der EU dabei helfen, die Wirtschaftskrise zu überwinden und den Ausstieg aus den milliardenschweren Konjunkturprogrammen vorzubereiten.

Der Kommisionspräsident hat ein "starkes Team" zusammengestellt.
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Belgien stellt künftig zwei Spitzenpolitiker der EU: Der bisherige Regierungschef Herman van Rompuy wurde bereits in der vergangenen Woche zum ersten ständigen EU-Ratspräsidenten ernannt.

Auch Frankreich konnte sich nach längerem Tauziehen einen wirtschaftspolitischen Schlüsselposten sichern: Der Europaabgeordnete Michel Barnier wird Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen. Damit wird er auch für die Aufsicht über die Finanzmärkte zuständig sein.

Einige Vorentscheidungen

Bei ihrem Treffen in Brüssel hatten sich die Staats- und Regierungschefs zudem auf die Britin Catherine Ashton als Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik geeinigt. Die frühere Handelskommissarin erhält zugleich einen der sieben Vize-Präsidenten-Posten der Kommission.

Dem neuen Exekutivorgan der EU gehören 13 Konservative, acht Liberale und sechs Sozialdemokraten an. Neun der 27 EU-Staaten haben weibliche Kandidaten für die neue Brüsseler Behörde ernannt. Damit sitzt künftig eine Frau mehr als bislang in der Kommission.

Längeres Procedere

Die designierten Kommissare sollen ihre Arbeit im Februar aufnehmen. Zuvor müssen sie sich einer Prüfung durch das Europaparlament unterziehen. Dazu werden die zuständigen Ausschüsse die Kandidaten um schriftliche Stellungnahmen bitten und sie vom 11. Januar an anhören. Am 26. Januar wird das Plenum der EU-Volksvertretung über die neue Kommission abstimmen.

Die Kommission erarbeitet die EU-Gesetze, die anschließend von Europaparlament und Ministerrat verabschiedet werden. Sie ist zudem für die Vergabe der Haushaltsmittel der Gemeinschaft zuständig, die sich im laufenden Jahr auf rund 116 Milliarden Euro belaufen.

dpa/rts