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Kommissar im Wahlkampfmodus: Oettinger keilt gegen Grüne und AfD im Ländle.
Kommissar im Wahlkampfmodus: Oettinger keilt gegen Grüne und AfD im Ländle.(Foto: dpa)

Lieber tot als Ehemann von Petry: Oettinger will "Schwarz-Rot-Gold-Koalition"

Der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg macht seiner Wut Luft: auf Winfried Kretschmann, auf die Populisten in Europa und besonders auf die AfD. Deren Chefin Frauke Petry attackiert Günther Oettinger scharf.

EU-Kommissar Günther Oettinger hat am Montagabend in Berlin mit scharfen Worten in die deutschen Landtagswahlkämpfe eingegriffen. Dabei attackierte Oettinger insbesondere die AfD. Die Partei sei anfangs eine Protestpartei seriöser Männer des bürgerlichen Raums gewesen, wie den ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel oder den Wirtschaftsprofessor Joachim Starbatty. Inzwischen aber rücke die AfD immer weiter nach rechts, das Personal sei dubios. Mit Blick auf die AfD-Vorsitzende Frauke Petry polterte Oettinger: "Wenn die komische Petry meine Frau wäre, würde ich mich heute Nacht noch erschießen."

Oettinger stellte sich auf der Veranstaltung "Digitales Deutschland" den Fragen des Verlegers Wolfram Weimer. In den Räumen der Microsoft-Repräsentanz Unter den Linden waren etwa 300 Gäste geladen, darunter Bundestagsabgeordnete, Diplomaten und Verbandsvertreter. Sie erlebten einen EU-Kommissar im Klartextmodus. Auf die Frage, wie denn Baden-Württemberg künftig regiert werden könnte, empfahl Oettinger eine völlig neue Koalition: "Wenn es für CDU und SPD nicht reicht, dann sollte die FDP mit eingebunden werden. Warum nicht eine Schwarz-Rot-Gold-Koalition."

Deutschland brauche Regierung der Mitte

Oettinger warnte vor einem wachsenden Einfluss rechts- und linkspopulistischer Parteien in ganz Europa. Das gefährde die Stabilität der Union. Die EU stehe ohnedies vor einer historischen Zerreißprobe. Er sehe mit Sorge, dass vom Front National in Frankreich bis zu Linksextremen in Südeuropa das politische Klima vergiftet werde. "Wenn in Portugal und anderswo Sozialisten und Kommunisten regieren wollen, dann kann daraus nichts Gutes entstehen."

Es sei daher wichtig, dass Deutschland dauerhaft stabile Regierungen der Mitte behalte. Oettinger verteidigte ausdrücklich die Politik Angela Merkels, die Migrationskrise in europäischem Zusammenhang zu lösen. Es sei jetzt höchste Zeit, dass die EU eine gemeinsame Grenzschutzpolizei mit aktivem Mandat aufbaue. Dem anstehenden EU-Gipfel komme bei dieser Frage eine große Bedeutung zu.

Der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg kritisierte allerdings auch seinen Nachfolger Winfried Kretschmann. "Er verhält sich wie ein Gauck für Baden-Württemberg. Er regiert nicht, er präsidiert", sagte Oettinger. Dabei bräuchten Baden-Württemberg wie Deutschland insgesamt große Reformen, um im globalen Wettbewerb der Zukunft bestehen zu können.

Oettinger will Innovationen - und zurück zu Studiengebühren

So mahnte Oettinger einen Innovationsschub im Bildungswesen an. "Wir brauchen bessere Universitäten. Wir brauchen mehr Informatiker. Unter den Eliteuniversitäten der Welt sind wir viel zu weit zurückgefallen." Man müsse über neue Finanzierungsmodelle für Universitäten nachdenken, Studiengebühren dürften kein Tabu mehr sein.

Oettinger kündigte zugleich an, er werde im Jahr 2016 den digitalen EU-Binnenmarkt systematisch vorantreiben. "Es kann nicht sein, dass wir 28 verschiedene Digitalmärkte mit unterschiedlichen Regularien betreiben. Was uns in der Industrie gelungen ist, müssen wir auch in der Digitalwirtschaft hinbekommen."

Alleine die Funklöcher an den Binnengrenzen Europas seien unerträglich. Es werde Zeit, dass Europa seine Kräfte bündele und der Übermacht amerikanischer Internet-Konzerne etwas entgegen setze. Wie seinerzeit beim Flugzeugbau, als man mit Airbus der amerikanischen Boeing erfolgreich Konkurrenz machte, so brauche man nun einen europäischen "Cloud-Airbus".

Quelle: n-tv.de

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