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Aus dem Bundesgesundheitsministerium soll sich ein Lobbyist jahrelang Daten beschafft haben. Gegen ihn ermittelt nun die Staatsanwaltschaft.
Aus dem Bundesgesundheitsministerium soll sich ein Lobbyist jahrelang Daten beschafft haben. Gegen ihn ermittelt nun die Staatsanwaltschaft.(Foto: picture alliance / dpa)

Berliner Lobbyisten-Heer : "Oft sehr fragwürdige Aktivitäten"

Ob als Ärzte verkleidete Studenten oder Politiker als Teilhaber von Lobbyagenturen: Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency International Deutschland, hat schon viel von den Hauptstadt-Lobbyisten gesehen. Doch die Daten-Spionage, die jetzt im Bundesgesundheitsministerium aufgedeckt wird, überrascht selbst ihn. "Hier berührt Lobbyismus Kriminalität und das ist etwas, das wir bisher noch nicht kannten."

n-tv.de: Aus dem Bundesgesundheitsministerium sind Daten geklaut worden. Ein Lobbyist steht im Verdacht, diese gekauft zu haben.  Hat Sie der ans Licht gekommene Spionage-Skandal überrascht?

Christian Humborg: Ja, der hat uns in jedem Falle überrascht. Hier berührt Lobbyismus Kriminalität und das ist etwas, das wir bisher noch nicht kannten.

Erwarten Sie, dass jetzt noch weitere Fälle publik werden?

Das ist reine Spekulation. Aber allgemein gilt im Bereich der Korruptionsbekämpfung, dass wir es mit einem hohen Dunkelfeld zu tun haben. Man geht davon aus, dass 80 bis 95 Prozent der Straftaten im Verborgenen bleiben. Nur durch Hinweise von Beteiligten, wie es auch wohl in diesem Fall war, kann Korruption aufgeklärt werde. Aber wenn es die Hinweise nicht gibt, dann werden die Fälle nicht öffentlich und können nicht strafverfolgt werden.

Der Lobbyist, der im Verdacht steht die Daten gekauft zu haben, soll aus dem Dunstkreis der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) kommen. Dieser Lobbyverband weist eine Beteiligung strikt zurück. Welche Rolle spielt sie in Ihren Augen?

Die Situation ist noch etwas unübersichtlich. Ich denke, sie wird sich in den kommenden Tagen weiter klären. In Medien wurden heute neue Details bekannt. Insofern wundere ich mich schon, warum die ABDA nicht gestern schon bestätigen konnte, dass die verdächtigte Person offensichtlich bis 2011 bei ihr beschäftigt war. Wenn man auf der einen Seite sagt: "Wir haben mit der Sache nichts zu tun", und dann noch nicht in der Lage ist, eine Auskunft über eine Beschäftigung der Person zu geben, dann ist das schon fragwürdig.

Sind die Apotheker eine besonders starke Lobbygruppe?

Christian Humborg fordert unter anderem einen Verhaltenskodex für Lobbyisten.
Christian Humborg fordert unter anderem einen Verhaltenskodex für Lobbyisten.(Foto: Laukemper)

Wir haben es in der Gesundheitspolitik mit sehr starken und lautstarken Interessengruppen zu tun. Das liegt zum einen daran, dass viel Geld in diesen Bereich fließt, zum anderen ist es ein sehr emotionales Thema. Gesundheit betrifft uns alle. In diesem Politiksektor haben wir auch schon andere Fälle gehabt: Vor einigen Jahren hatte die Kassenärztliche Bundesvereinigung Studenten gemietet, die als Ärzte verkleidet demonstriert haben. Da wurde etwas vorgegaukelt, was gar nicht so war. Erst vor Kurzem gab es die Nachricht, dass der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Herr Spahn, jahrelang stiller Teilhaber einer gesundheitspolitischen Lobby-PR-Agentur war. Und der Geschäftsführer dieser Agentur war in Teilzeit in Spahns Abgeordnetenbüro beschäftigt. Das sind alles Indizien, dass es in diesem Politikfeld sehr oft zu sehr fragwürdigen Aktivitäten kommt.

Wie groß ist der Einfluss von Lobbyisten auf die Gesetzgebung generell?

Sie haben einen hohen Einfluss, der mitunter auch gerechtfertigt sein kann. Ich denke, niemand hat etwas dagegen, wenn Lobbyisten bei einem Glas Wasser oder einer Tasse Kaffee in einem Abgeordnetenbüro ihre Interessen vortragen. Wenn sie Positionspapiere auf ihre Website stellen und Pressemitteilungen an Medien schicken, ist das alles völlig legitim. Sobald es aber in Hinterzimmer geht, sobald Politiker eingekauft werden, wenn sogar möglicherweise Politiker direkt mit Beraterverträgen verpflichtet werden - dann sind das schon sehr fragwürdige Methoden. Die Frage bei Lobbyismus ist, wie er gemacht wird: ob transparent und mit redlichen Mitteln oder nicht.

Ist der Einfluss von Lobbyisten, die vehementer für Ihre Interessen eintreten, in den vergangenen Jahren angestiegen?

Wir haben es mittlerweile mit einem kommerziellen Markt zu tun. Früher hatten wir es hauptsächlich mit Interessenverbänden zu tun, die Vollzeit-Lobbyisten beschäftigten. Heute gibt es ein Heer von Public-Affairs-Agenturen, PR-Agenturen und Anwaltskanzleien, die ihr Geschäftsmodell einzig und allein darauf gründen, Gesetze zu beeinflussen. Insofern hat sich hier viel verändert und offensichtlich hat das auch Auswirkungen auf die Bereitschaft, mit harten Bandagen zu kämpfen.

Können Sie abschätzen, wie viele Lobbyisten in Deutschland arbeiten?

Nein, es kursiert zwar immer die Zahl von 5000, ich weiß aber nicht woher die kommt. Wir fordern schon lange ein Lobbyistenregister in Deutschland, in das sich alle eintragen müssen. Dann würde man diese Zahl auch genau kennen.

Was muss sich neben dem Lobbyregister noch ändern, damit der Einfluss der Lobbyisten auf Gesetze transparenter wird?

Ein Register müsste mit einem Verhaltenskodex für Lobbyisten ergänzt werden. Dieser Kodex sollte auch Sanktionen bereithalten, wenn man gegen ihn verstößt. Wir brauchen auch endlich einen ernsthaften Straftatbestand bei Abgeordnetenbestechung. Genauso müssen wir überlegen, wie wir die Anfälligkeit von Mitarbeitern der Abgeordneten einschränken können. Denn auch hier greift das Strafrecht momentan nicht. Genauso müsste das Parteiensponsoring transparenter werden: Parteispenden werden zwar veröffentlicht, das Sponsoring findet aber im Dunklen statt.

Wie korrupt ist Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten?

In unserem Korruptionswahrnehmungsindex liegt Deutschland von 176 Ländern auf Platz 13. Das ist aber für uns kein guter Platz. Wir wollen uns mit unseren europäischen Nachbarländern vergleichen und da stehen wir nur im Mittelfeld.

Mit Christian Humborg sprach Freya Reiß

Quelle: n-tv.de

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