Acht Jahre Cheney und Bush: Ohne Maßstab und Moral

Acht Jahre Bush gehen zu Ende.

Acht Jahre, in denen der "rule of law", der Rechtsstaat, mit Füßen getreten wurde, ...

... acht Jahre, in denen die Spaltung der USA rücksichtslos vertieft ...

... und die Teilung der Welt in "gut" und "böse" vorangetrieben wurde, ohne die Folgen zu bedenken, ...

... acht Jahre, in denen die US-Regierung den Kampf gegen den Klimawandel blockiert hat, ...

... acht Jahre, in denen internationale Abkommen und internationale Institutionen mit Miss- oder gar Verachtung gestraft wurden.

Die Unfähigkeit der Bush-Regierung hatte System: Ideologen interessieren sich für Ideologien, nicht für die reale Welt.

Mittlerweile ist George W. Bush einer der unpopulärsten Präsidenten in der Geschichte der USA. Erstaunlich daran ist nur, dass es Präsidenten gab, die noch unbeliebter waren.

Das politische und moralische Versagen der Bush-Regierung lässt sich in wenigen Stichworten aufzählen: ...

... der Umgang mit Terrorverdächtigen - sie wurden entführt, sie wurden ohne Urteil, Anklage oder Kontakt zu einem Anwalt eingesperrt, sie wurden gefoltert; ...

... der Irak-Krieg, der vorbereitet wurde mit gefälschten Beweisen über angebliche Massenvernichtungswaffen und mit falschen Behauptungen über Verbindungen zwischen Saddam Hussein und Osama bin Laden; ...

... das Leugnen des Klimawandels - erst 2007 räumte die Bush-Regierung offiziell ein, dass der Klimawandel vom Menschen verursacht ist und dass ein internationales Krisenmanagement notwendig ist; ...

... schließlich das dramatische Versagen der Regierung in New Orleans nach dem Hurrikan "Katrina".

Es fing schon seltsam an.

Als George W. Bush dann im Januar 2001 Präsident der Vereinigten Staaten wurde, war die Skepsis im Ausland groß.

Die britische "Times" sah das positiv: "Der neue Präsident profitiert von geringen Erwartungen. Die wird er wohl übertreffen".

Der "Spiegel" teilte diese Hoffnung nicht: Mit dem Amtsantritt von Bush Junior gebe "ein neues Machtkartell in Washington den Ton an, eine Koalition aus Industrie und konservativen Hardlinern".

Das neue Kabinett, so das Magazin, lese sich "wie das 'Who's who' jener Branchen, welche die Republikaner mit umfänglichsten Zuwendungen bedachten - ...

... Verteidigung: Donald Rumsfeld (Pharmaindustrie), Landwirtschaft: Ann Veneman (Lebensmittel), Handel: Donald Evans (Öl), Stabschef: Andrew Card (Automobilbau)" (von links).

Auch in den USA hatte Bush nicht unbedingt den Ruf, ein besonders nachdenklicher Mensch zu sein. Bereits im Mai 2001 erschien die erste Sammlung von "Bushisms", das Buch "The Bush Dyslexicon: Observations on a National Disorder".

Ähnliche Bücher waren später auch in Deutschland sehr erfolgreich. Bei oberflächlicher Betrachtung schien das Urteil zu stimmen: ...

Bush wirkte unbeholfen, vermied Pressekonferenzen und hielt in den ersten neun Monaten seiner Amtszeit nur eine Fernsehansprache.

Doch Bush war alles andere als ein Trottel - um es mit einem Bushismus zu sagen: Er wurde missunterschätzt.

Dass Bush führen kann, bewies er nach dem 11. September. Die ersten Bilder, die ihn verunsichert zeigten, blieben zwar lange im Gedächtnis.

Den wahren Bush sah man auf anderen Bildern. Er schaffte es, die Nation hinter sich zu versammeln, ...

... doch er schaffte es nicht, eine Politik zu entwickeln, die den Anforderungen der Zeit gerecht wurde.

Er interessiere sich "nicht für die Mittel, sondern für die Ergebnisse", heißt es in seiner Autobiographie "A Charge to Keep" aus dem Vorwahljahr 1999.

Sein Glaube an Gott befreie ihn, "Entscheidungen zu treffen, die anderen vielleicht nicht gefallen" und "das Richtige zu tun", auch wenn es in den Umfragen nicht gut ankomme.

Bush befand sich auf einer Mission, deren Ziel er allerdings selbst nicht so genau zu kennen schien. Vor allem außen- und sicherheitspolitisch war der charmante Bush damit der ideale Kommunikator für den wirklich starken Mann im Weißen Haus:

Richard "Dick" Cheney.

Cheney war unter Bush Senior Verteidigungsminister gewesen.

Zusammen mit seinem alten Freund Donald Rumsfeld - hier beide auf einem Foto von 1975, als Rumsfeld Stabschef im Weißen Haus und Cheney sein Vize war - hatte er 1997 den neokonservativen Think Tank "Project for the New American Century" (PNAC) gegründet.

Nach seiner Zeit als Verteidigungsminister ging Cheney in die Wirtschaft. Er wurde Chef des Öl-Dienstleisters Halliburton und als solcher ein reicher Mann.

Den Job des Vizepräsidenten gab er sich selbst. Das lief so ab: Cheney stand an der Spitze des Komitees, das den Vizepräsidenten für Bush suchen sollte.

Er wählte sich selbst. Dies sei "the most Machiavellian fucking thing I've ever seen" gewesen, soll ein Cheney-Freund gewitzelt haben.

Die Journalistin Jane Mayer schreibt, Bush habe sich zwar für den "Entscheider" gehalten. Doch habe Cheney im Vorfeld einer Entscheidung daran gearbeitet, Bushs Spielraum drastisch einzuschränken.

Cheney gilt als derjenige, der dafür verantwortlich ist, dass die US-Regierung den Sinn für Maßstäbe und Moral verlor; er sei beispielsweise "die wahre Quelle" der Folter-Politik der US-Regierung gewesen, meint Mayer.

"Cheney hatte größere Macht und Einfluss als alle Vizepräsidenten vor ihm in der Geschichte, und niemand wusste wirklich, wie umfangreich er sie ausübte", schreibt auch Scott McClellan, von 2003 bis 2006 Sprecher des Präsidenten.

McClellan nennt Cheney "the magic man", den Zauberer. "Niemand wusste besser, wie man die Abläufe hinter dem Vorhang stehend manipulierte, ...

... während das große Stück auf der Bühne aufgeführt wurde."

Bushs vages Ziel einer freien Welt ließ sich perfekt mit dem Ziel der Kontrolle über die Ölvorräte des Irak verbinden. Auch Bush war dabei Realist genug, um zu sehen, worauf es wirklich ankam.

Bei einem Treffen mit republikanischen Gouverneuren im September 2002 sagte er, die Planung der Regierung werde "sicherstellen, ...

... dass es zu keiner Unterbrechung der Ölversorgung kommt; wir sehen uns alle Optionen an, den Ölfluss zu erhöhen".

Schon im März 2001 hatte sich Cheneys "energy task force" mit den irakischen Ölvorkommen beschäftigt. Im Mai 2001 legte diese Arbeitsgruppe einen Bericht mit Empfehlungen vor (hier in der Hand von Energieminister Edward Spencer Abraham).

Der Cheney-Report wurde die Grundlage der Energiepolitik der Bush-Regierung. Nur auf den ersten Blick erstaunt, dass die Treffen der Energie-Arbeitsgruppe geheim waren: Ihr gehörten die Chefs der führenden Energiekonzerne an. Nachhaltigkeit war deren Ziel nicht.

Eine offizielle Liste der Teilnehmer an den Debatten der Cheney-Task-Force wurde nie veröffentlicht, Klagen gegen diese Geheimhaltung wurden abgeschmettert.

Was bleibt von den acht Jahren Bush? Das Friedensabkommen für den Nahen Osten, das der Präsident - wie er im November 2007 sagte - bis zum Ende seiner Amtszeit erreichen wollte, ist nicht gekommen.

Die Lage im Irak ist seit einem Strategiewechsel Anfang 2007 nicht mehr ganz so katastrophal. Die von Bush verkündete Vision eines demokratischen, stabilen Irak mag weiterhin unwahrscheinlich sein, ausgeschlossen ist sie nicht.

Dennoch: Der Preis für den Sieg im Irak - wenn er je kommen sollte - war hoch: mehr als 4000 tote US-Soldaten, mehr als 300 tote Soldaten aus den anderen Ländern der "Koalition", ...

... knapp 44.000 tote irakische Zivilisten allein seit April 2005, im selben Zeitraum 7000 tote irakische Sicherheitskräfte. Dies sind nur die offiziellen Zahlen (nach icasualties.org).

Die Website Iraq Body Count listet bis zu 96.000 zivile Todesfälle seit Beginn des Krieges auf - und dies sind nur Fälle, die von Journalisten erfasst wurden. Die realen Zahlen dürften weitaus höher sein.

"Ich glaube, ich werde als Typ in Erinnerung bleiben, der es mit ein paar ziemlich schwierigen Problemen zu tun hatte und diese direkt angegangen ist, ohne sich davor zu drücken", sagte Bush im November 2007 im Interview mit Peter Kloeppel.

"Aber wissen Sie was? Ich werde tot sein, bevor das Urteil über meine Amtszeit schließlich feststeht, denn historisch dauert es immer eine Weile, bevor die wahre Geschichte einer Regierung geschrieben ist."

Kloeppel schien davon nicht überzeugt zu sein. "Wir beide werden noch erleben, was passiert", sagte er. "Vielleicht sind wir dann doch noch nicht tot."

Der Irak ist nur eines von vielen Problemen, die Bush hinterlässt. Der Staatshaushalt, den Bush mit einem Überschuss vorgefunden hatte, lag im Haushaltjahr 2007/2008 mit 455 Milliarden Dollar im Minus.

Dazu kommen die Finanz- und Wirtschaftskrise, die Klimakrise, die Krise der Sozialsysteme in den USA, ...

... der Krieg in Afghanistan, der Konflikt mit dem Iran, die Instabilität Pakistans - eine Fülle von Herausforderungen, die in vier oder acht Jahren kaum zu bewältigen sind.

Politisch, wirtschaftlich und moralisch brauchen die USA einen radikalen Neuanfang. Im Weißen Haus warte ein "Alptraum" auf den Bush-Nachfolger, meint das Magazin "Newsweek".

Die USA brauchen Wandel ...

... und Hoffnung. Immerhin: Es kann nur besser werden. (Bilder: AP / rts / dpa; Text: Hubertus Volmer)