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Eines der wenigen öffentlichen Bilder von Assad, aufgenommen im Mai diesen Jahres.
Eines der wenigen öffentlichen Bilder von Assad, aufgenommen im Mai diesen Jahres.(Foto: REUTERS)

Kampf gegen den IS: "Ohne Moskau wäre Assad schon besiegt"

Eine Zusammenarbeit mit den syrischen Truppen und Machthaber Assad? Wolfgang Hellmich, der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, hält das für schwierig. Aus Sicht des SPD-Politikers liegt der Schlüssel für den Syrien-Konflikt woanders.

n-tv.de: Verteidigungsministerin von der Leyen hat eine Allianz mit der syrischen Armee ins Gespräch gebracht. Was halten Sie davon?

Wolfgang Hellmich sitzt seit 2012 im Bundestag, seit Mai 2015 ist er Vorsitzender des Verteidigungsausschusses.
Wolfgang Hellmich sitzt seit 2012 im Bundestag, seit Mai 2015 ist er Vorsitzender des Verteidigungsausschusses.

Wolfgang Hellmich: Frau von der Leyen ist nicht die erste, die das sagt. Eine Zusammenarbeit mit Assad ist natürlich schwierig. Solange er Fassbomben auf die eigene Bevölkerung wirft, wäre dies aber eine ausgesprochen schwierige Option. Das Ergebnis der Wiener Verhandlungen muss sein, Druck auf Assad auszuüben. Bei diesen Syrien-Verhandlungen muss man außerdem die Perspektive für ein Syrien ohne Assad weiterverfolgen. Andererseits ist von der Leyens Idee aber auch nicht falsch, welche Truppen sollten sonst in der Lage sein, den so genannten Islamischen Staat zu besiegen?

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Mit Assad zusammen arbeiten, obwohl man keine Zukunft mit ihm sieht – das klingt doch nach einem Widerspruch.

Der Schlüssel für den Konflikt in Syrien liegt meiner Meinung nach in Moskau. Wir wissen, dass bereits russische Bodentruppen in Syrien stationiert sind. Assad handelt nicht mehr aus eigener Kraft heraus, ohne die Unterstützung Russlands wäre er wahrscheinlich gar nicht mehr da; der IS hätte ihn möglicherweise schon besiegt. Deshalb wird man diese Frage zusammen mit Wladimir Putin lösen müssen. Dazu gehört es auch zu sagen, dass Assad keine Perspektive hat.

Eine mögliche Zusammenarbeit mit Assad ist umstritten. Ließe sich eine Zusammenarbeit im Kampf gegen den IS moralisch rechtfertigen?

Wenn man den Kampf gegen den IS zur obersten Priorität erklärt, dann ordnet man die danach kommenden Fragen automatisch unter. Frau von der Leyen hat darauf hingewiesen, dass Assad seine Bevölkerung tyrannisiert. Ich denke, es geht weniger um eine Zusammenarbeit mit Assad. Die syrische Armee kann ohne die russische Unterstützung doch gar nicht mehr bestehen.

Erhebliche Spannungen bestehen nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets weiterhin zwischen Moskau und der Türkei. Wie problematisch ist das im Hinblick auf den Konflikt in Syrien?

Dieses Problem muss zwischen Putin und Erdogan perspektivisch ausgeräumt werden. Wir wissen, dass es Anfang Oktober bereits ähnliche Vorfälle gegeben hat. Wir wissen, dass sich russische Flugzeuge oft näher an Grenzen bewegen, als klug ist. Daraus ist nun eine brisante Situation entstanden, obwohl eigentlich beide Seiten nicht an einer Eskalation interessiert sind. Diese Situation muss unbedingt geklärt und bereinigt werden, damit es keine negativen Auswirkungen auf eine mögliche Allianz gegen den IS hat, die wir so dringend brauchen.

Deutschland exportiert viele Waffen in arabische Länder. Waffen, die möglicherweise unter Umwege auch in die Hände des IS gelangen können. Muss die Praxis nach den Anschlägen in Paris überdacht werden?

Wir müssen unsere Waffenexporte genau betrachten, wir müssen gucken, in welche Richtung die Waffen gehen, und ob man die Kontrolle der Weiterverwendung richtig organisiert hat. Sigmar Gabriel hat ja angekündigt, die nachgeordnete Kontrolle in den Verwenderländern zum Bestandteil von Lieferverträgen machen zu wollen. Ich gehe davon aus, dass man in dieser Lage in kritische Länder keine Waffen mehr liefern darf. Wir wissen, dass es da Unwägbarkeiten gibt. Man kann nicht immer ausschließen, dass Waffen am Ende ganz woanders landen. Anders ist es zum Beispiel bei den Peschmerga. Ohne Ausrüstung wären sie nicht in der Lage gewesen, Gewinne gegenüber dem IS zu erringen.

Mit Wolfgang Hellmich sprach Christian Rothenberg

Quelle: n-tv.de

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