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Die Angeklagten zum Prozessauftakt. Nun sind sie zu mehreren Jahren Haft verurteilt worden.
Die Angeklagten zum Prozessauftakt. Nun sind sie zu mehreren Jahren Haft verurteilt worden.(Foto: dpa)

Prozess gegen Terrorgruppe: "Oldschool Society"-Anführer müssen in Haft

Elf Monate nach der Beweisaufnahme fällt das Urteil im Prozess gegen die Führungsriege der Rechtsextremismusgruppe "Oldschool Society". Die vier Angeklagten müssen mehrjährige Haftstrafen absitzen.

Das Oberlandesgericht München hat vier Mitglieder der rechtsextremen Organisation "Oldschool Society" (OSS) zu Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren verurteilt. Nach elfmonatiger Beweisaufnahme sah es das Gericht als erwiesen an, dass die Angeklagten im Sommer 2014 eine terroristische Vereinigung gegründet hatten. Mit dem Strafmaß blieb das Gericht unter der Forderung der Bundesanwaltschaft - die Verteidiger hatten Freisprüche gefordert.

Bei den Verurteilten handelt es sich um den Anführer der Gruppe, den 58-jährigen "Präsident" Andreas H. aus Augsburg, den 41-jährigen "Vize" Markus W. aus Sachsen, dessen 24-jährige Freundin Denise G. und der "Pressesprecher" der OSS Olaf G aus Bochum. Dabei erhielt W. mit fünf Jahren die längste Hafstrafe - weil sich seine vielen Vorstrafen als Kleinkrimineller strafverschärfend auswirkten -, O. mit drei Jahren die geringste.

Die Strafen könnten womöglich ohne Revision rechtskräftig werden. Die Bundesanwaltschaft, die zwischen viereinhalb und sieben Jahren Haft gefordert hatte, zeigte sich mit dem Urteil zufrieden. Auch der Verteidiger des mit fünf Jahren Haft am härtesten bestraften Markus W. sagte am Rande des Prozesses, er werde das Urteil zwar prüfen, könne sich aber vorstellen, es zu akzeptieren. Es sei ein "fast schon salomonisches Urteil".

Der Verteidiger des zweiten Rädelsführers Andreas H. sagte zwar, er werde wohl Revision einlegen - diese lasse sich aber jederzeit wieder zurücknehmen. Bei allen Angeklagten wiesen die Verteidiger darauf hin, dass wegen der langen Untersuchungshaft eine mögliche Haftentlassung nach Verbüßen von zwei Dritteln der Strafe bereits in Sicht sei.

Gruppe traf sich nur ein Mal persönlich

Die Gruppe hatte in den sozialen Netzwerken, in Chats und Telefonaten Gewaltfantasien über Flüchtlinge ausgetauscht. Ihre Verteidiger gaben an, dass sie diese jedoch nie in die Tat umsetzten hätten wollen. Auch die Angeklagten selbst gaben in ihren Schlussplädoyers an, ihre Fantasien seien "Unfug" und "Schwachsinn" gewesen, schreibt der Bayrische Rundfunk (BR).

Der Staatsanwaltschaft nannte die vier Mitglieder "Spießbürger der Unterschicht, die aus ihrer politischen Einstellung keinen Hehl machen". Der Verfassungsschutz hatte sie als "dumpf" bezeichnet. Ihre Verteidiger nannten die Mitglieder "gescheiterte Existenzen" und sagten laut dem Vorsitzenden Richter Reinhold Baier auch, dass sie "im Leben nichts auf die Reihe gekriegt hätten".

Die Mitglieder - je nach Angaben zwischen 15 und 30 Personen - tauschten sich vor allem über das Internet aus, radikalisierten sich zunehmend und rekrutierten online auch weitere Mitglieder. Getroffen hat sich die Gruppe laut dem MDR nur ein einziges Mal persönlich.

Laut des BR diskutierten sie unter anderem über Sprengstoffanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, den Kölner Dom und Einkaufszentren. Zudem wollten sie Häuser von Antifaschisten angreifen. In einem Facebook-Eintrag von Denise G. schreibt sie demnach: "So wie dem Judenpack soll es heute mal den ganzen kriminellen Ausländern gehen. Was weg ist, ist weg. Sieg heil!"

Verteidiger kritisieren spätes Eingreifen

Auch wenn sie und ihre Verteidiger beteuern, sie wollten ihre Fantasien nicht in die Tat umsetzen, geht die Bundesanwaltschaft davon aus, dass die Gruppe Anfang Mai im sächsischen Borna zuschlagen wollte. Als Ziele sollen sowohl Asylbewerberheime als auch Treffs Andersdenkender geplant gewesen sein. Diesen konkreten Plan konnte die Bundesanwaltschaft laut BR jedoch nicht belegen, weswegen sie den Anklagepunkt vor Prozessende zurückzog.

So ist es nie zu einem Anschlag gekommen, bevor die OSS bei einer deutschlandweiten Polizeiaktion im Mai 2015 ausgehoben wurde. Dabei fanden die Ermittler Gas- und Schreckschusswaffen, Schlagringe, Schwerter sowie illegale Feuerwerkskörper und Nägel.

Die Verteidiger der nun Verurteilten kritisieren, dass zu spät eingegriffen wurde. Obwohl die Gruppe schnell ins Visier der Behörden geriet,habe man abgewartet und bei der Radikalisierung zugesehen, berichtet der BR. Gegen einige weitere Mitglieder werde noch ermittelt, derzeit sei noch offen, ob es zu weiteren Anklagen kommt, so der MDR.

Quelle: n-tv.de

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