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Im Salzstock Gorleben soll das Licht ausgehen - zumindest vorübergehend.
Im Salzstock Gorleben soll das Licht ausgehen - zumindest vorübergehend.(Foto: picture alliance / dpa)

Altmaier stoppt Erkundung in Gorleben: Opposition glaubt an Einigung

Die Parteien schaffen es nicht, sich bis zur Niedersachsen-Wahl auf ein Suchgesetz für ein Atommüll-Endlager zu einigen. Dass Gorleben in dem Bundesland liegt, macht den Konsens unmöglich. Ein Vorstoß des Umweltministers gibt der Opposition aber Hoffnung, dass es danach klappen könnte.

Der vorläufige Erkundungsstopp für das Atommüllendlager Gorleben löst in der Opposition wohlwollen aus. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht nun gute Chancen für eine Einigung auf eine neue Atommüll-Endlagersuche in Deutschland. Es sei gut, dass Bundesumerltminister Peter Altmaier (CDU) einen Erkundungsstopp für Gorleben bis nach der Bundestagswahl angekündigt habe, sagte Trittin. "Wer eine Einigung will, der darf in Gorleben keine Fakten schaffen." Wenn der Bundesumweltminister auch bei der Frage der Behördenstruktur und bei den Suchkriterien im Gesetz ähnliche Bewegung erkennen lasse, sei er zuversichtlich, dass die gemeinsamen Verhandlungen nach der Niedersachsenwahl zu einem erfolgreichen Ende gebracht werden können.

Die Arbeiten in Gorleben ruhen ohnehin schon weitgehend.
Die Arbeiten in Gorleben ruhen ohnehin schon weitgehend.(Foto: dapd)

Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel begrüßte den Vorstoß Altmaiers. Mit dem angeordneten Erkundungsstopp für Gorleben würden dort vorerst keine weiteren Fakten geschaffen. "Alle sind sich einig, dass wir ein ergebnisoffenes, an wissenschaftlichen Kriterien orientiertes Verfahren zur Suche des am besten geeigneten Standorts für ein Endlager für hoch radioaktiven Atommüll in ganz Deutschland brauchen."

Im Streit um eine neue Suche nach einem Atommüll-Endlager hatte Bundesumweltminister Altmaier einen Erkundungsstopp des Salzstocks Gorleben angeordnet. Bis nach der Bundestagswahl 2013 sollten die - allerdings bereits weitgehend ruhenden - Arbeiten insgesamt ausgesetzt werden, teilte Altmaier mit. Die 200 Bergleute sollten ihre Arbeitsplätze behalten.

Altmaier zeigte sich optimistisch, dass es nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar eine Einigung mit der Opposition über eine neue Endlagersuche geben könne. Nach Gesprächen mit der Opposition habe er den Eindruck gewonnen, dass ein Konsens in der Frage über die Parteigrenzen hinweg noch möglich sei, sagte Altmaier. "Ich sehe keine unüberwindlichen Hindernisse auf diesem Weg", sagte der CDU-Politiker.

Einigung vor Niedersachsenwahl erscheint unmöglich

Zuvor hatte es mit Grünen und SPD noch heftigen Streit über das von Altmaier vorgeschlagene Endlager-Suchgesetz gegeben, so dass eine Einigung vor der Niedersachsenwahl im Januar nicht mehr zustande kommen kann. In Niedersachsen spielt die Endlagerfrage vor allem für die Grünen eine wichtige Rolle.

"Ich bin der festen Überzeugung, dass es den ehrlichen und festen Willen gibt, die Frage noch vor der Bundestagswahl einer Lösung zuzuführen", sagte Altmaier. "Ein Ende des Prozesses ist definitiv in Sicht, und ich hoffe, dass es ein gutes Ende sein wird." Auch er glaube, dass nun die Voraussetzungen für einen Kompromiss im Februar geschaffen sind und ein Gesetz noch vor der Sommerpause 2013 verabschiedet werden könne.

Nachdem jahrelang ausschließlich Gorleben als Standort für ein Lager für hochradioaktiven Atommüll erkundet wurde, hatten verschiedene Bundesländer signalisiert, dass auch auf ihrem Territorium gesucht werden dürfe. Um die umstrittene Endlagerfrage auf Dauer zu lösen, gilt ein Konsens zwischen allen großen Parteien in Deutschland als nötig. Die Bundesspitze der Grünen und auch der Parteitag hatten sich bereiterklärt, dabei auch Gorleben nicht von vornherein auszuschließen. In Niedersachsen jedoch pocht die Partei auf ein Aus für den Salzstock.

Quelle: n-tv.de

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