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Auch der amerikanische Vizepräsident Joe Biden gab sich bei Friedrichs Stelldichein die Ehre.
Auch der amerikanische Vizepräsident Joe Biden gab sich bei Friedrichs Stelldichein die Ehre.(Foto: dpa)

Friedrich lobt "edlen Zweck" der US-Spähprogramme: Opposition prangert Versagen an

Eigentlich soll der USA-Besuch des Bundesinnenminister ein wenig Licht in die Affäre rund um "Prism" bringen. Aber anstelle sich für deutsche Datenschutz-Interessen einzusetzen, lobt Friedrich die Spähaktionen der Amerikaner und verweist auf Fahndungserfolge. Die Opposition schäumt.

Die Opposition übt scharfe Kritik an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich: Dessen Gespräche mit US-Regierungsvertretern in Washington hätten keine Aufklärung der vermuteten millionenfachen Ausspähung von E-Mail und Telefon-Daten deutscher Bürger gebracht. Grünenfraktionschef Jürgen Trittin sagte im ZDF, Friedrich habe "schlicht und ergreifend versagt". Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz sprach in der "Rheinischen Post" von einer "völligen Luftnummer".

SPD-Innenpolitiker Thomas Oppermannn bemängelte in der "Passauer Neuen Presse": "Minister Friedrich kehrt mit leeren Händen zurück." Weiter betonte er: "Ich bin entsetzt, dass wir fünf Wochen nach Beginn der Enthüllungen immer noch nicht wissen, welche Daten wann von wem abgeschöpft worden sind."

Auch die Linke hält die Ergebnisse der Washington-Reise von Friedrich für völlig unzureichend. "Ein Innenminister, der nichts gegen diesen Datenklau, gegen einen fortwährenden Rechtsbruch unternimmt, hat seine Aufgabe nicht verstanden", erklärte Steffen Bockhahn, der für die Linksfraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle der Geheimdienste sitzt. "Friedrich benimmt sich so, als würde er sich bei einem Ladendieb bedanken, der an der Kasse Bescheid sagt, was er geklaut hat", monierte Bockhahn.

Friedrich: Gezielte Suche nach "Terrorismus"

Friedrich selbst verteidigte nach seinen Gesprächen in den USA den Einsatz von Überwachungsprogrammen. Die vor Wochen vom Computerspezialisten Edward Snowden enthüllte Aktion "Prism" sei "ein Programm, das ganz gezielt nach Begriffen wie "Terrorismus" sucht", so der CSU-Minister im ZDF. 45 Anschläge weltweit seien durch Informationen des US-Geheimdienstes NSA verhindert worden, 25 davon in Europa und 5 in Deutschland.

Für Friedrich zeigen diese Ermittlungserfolge, wie wichtig die Zusammenarbeit mit den Amerikanern sei: "Dieser edle Zweck, Menschenleben in Deutschland zu retten, rechtfertigt zumindest, dass wir mit unseren amerikanischen Freunden und Partnern zusammenarbeiten, um zu vermeiden, dass Terroristen, dass Kriminelle in der Lage sind, unseren Bürgern zu schaden."

Allerdings müsse immer die Verhältnismäßigkeit eingehalten werden, sagte der Minister auf die Frage, ob der Zweck den Einsatz solcher Mittel heilige. Dass es eine flächendeckende inhaltliche Ausspähung deutscher Bürger und ihrer Kommunikation gäbe, sei ihm bei den Gesprächen in Washington nicht bestätigt worden.

Am kommenden Mittwoch stehen diese Fragen erneut auf der Tagesordnung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages. In dem geheim tagenden Gremium soll die Bundesregierung über ihre Aufklärungsbemühungen berichten. Oppermann hat in diesem Ausschuss den Vorsitz.

Quelle: n-tv.de

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