Politik
Video
Donnerstag, 15. Dezember 2016

34 Flüchtlinge nach Kabul geflogen: Opposition verurteilt Sammelabschiebung

In Kabul landet am Morgen ein Flugzeug mit abgelehnten Asylbewerbern. Einige waren laut Hilfsorganisationen in Deutschland gut integriert. Grüne und Linke kritisieren die Massenabschiebung in das Bürgerkriegsland scharf, die CSU will so weiter machen.

Die Sammelabschiebung abgelehnter afghanischer Asylbewerber stößt weiter auf Kritik. Linken-Parteichefin Katja Kipping forderte, die Planungen für weitere derartige Aktionen sofort zu stoppen. Nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wurden am Mittwochabend 34 Afghanen mit einer Chartermaschine von Frankfurt am Main aus nach Kabul geflogen. Menschenrechtsorganisationen sowie Linke und Grüne hatten dagegen protestiert.

Zurück in Kabul: Viele der abgelehnten Flüchtlinge hatten jahrelang in Deutschland gelebt.
Zurück in Kabul: Viele der abgelehnten Flüchtlinge hatten jahrelang in Deutschland gelebt.(Foto: REUTERS)

Unter den Abgeschobenen "befanden sich auch acht Afghanen aus Bayern", erklärte der CSU-Politiker Herrmann in München. Weitere abgelehnte Asylbewerber kamen offensichtlich aus Hamburg und Hessen. Auf der Liste standen nach Angaben von Flüchtlingsorganisationen auch Menschen, die schon seit vielen Jahren in Deutschland leben und gut integriert seien. Die Abschiebung eines Afghanen war in letzter Minute vom Bundesverfassungsgericht gestoppt worden, in einem weiteren Fall wurde offensichtlich aus Gesundheitsgründen auf eine Abschiebung verzichtet.

Kipping: Bürgerkrieg im ganzen Land

Kipping verurteilte die Aktion in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" als "menschenrechtswidrig". In Afghanistan herrsche im gesamten Land Bürgerkrieg, die Sicherheitslage sei dort völlig instabil, sagte sie. Abschiebungen nach Afghanistan sind umstritten, weil es in weiten Teilen des Landes Kämpfe zwischen Regierungstruppen und radikalislamischen Talibanrebellen gibt und immer wieder zu Anschlägen kommt.

Am Flughafen in Frankfurt am Main protestierten mehrere hundert Menschen gegen die Abschiebungen.
Am Flughafen in Frankfurt am Main protestierten mehrere hundert Menschen gegen die Abschiebungen.(Foto: dpa)

Auch Grünen-Politiker wandten sich gegen solche Sammelabschiebungen. "Ich halte diese Politik für grundweg falsch", sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Monika Düker, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Aus Protest will sie ihre Funktion als flüchtlingspolitische Fraktions-Sprecherin aufgeben, wie ein Sprecher sagte. Zuvor hatten auch die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sowie Parteichefin Simone Peter die Aktion kritisiert. Die Ärzteorganisation IPPNW hält die Maßnahme für unvereinbar mit der Achtung der Menschenrechte.

Herrmann rechtfertigt Abschiebungen

Herrmann kündigte dagegen "weiterhin konsequente Rückführungen" an. "Afghanische Sicherheitskräfte sorgen mit Unterstützung deutscher Bundeswehrsoldaten und Polizisten für die Sicherheit der dort lebenden Menschen und für eine weitere Stabilisierung des Landes. Das rechtfertigt auch eine Rückführung abgelehnter Asylbewerber in gesicherte afghanische Provinzen", erklärte er in München. Auch der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer stellte sich in der ARD hinter die umstrittene Aktion. "Und ich hoffe, dass es keine einmalige Aktion ist", sagte Seehofer.

Abgeschobene blicken in ungewisse Zukunft

An diesem Donnerstagmorgen kamen die ersten abgelehnten afghanischen Asylbewerber in Kabul an. Die Ankunft verlief ruhig, die Stimmung war gedrückt. Viele der Flüchtlinge waren traurig oder wütend. Babur Sedik sagte, er habe vier Jahre in Deutschland verbracht, sei aber nie über Flüchtlingsheime oder Lager hinausgekommen. Er wisse nicht, wie es jetzt weitergehe. Der 22-Jährige stammt aus der Provinz Kabul. Die ist noch vergleichsweise sicher. "Aber wenn die Sicherheitslage sich nicht verbessert und ich keine Arbeit finde, habe ich keine andere Wahl - dann muss ich wieder versuchen, zu fliehen. Oder ich muss nach Pakistan oder ein anderes Land gehen."

Der 22-jährige Rahmat Khan, der aus der umkämpften ostafghanischen Provinz Paktia geflohen war, sagte, dorthin könne er nicht wieder zurück. Überall seien dort die Taliban. Er habe fünf Jahre in Deutschland verbracht, zuletzt als Kellner gearbeitet, habe die Sprache gelernt. "In Deutschland wollte ich an einer besseren Zukunft für meine Familie arbeiten", sagte er. Was jetzt komme oder wohin er gehe, wisse er nicht.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen