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Kurz nach seinem Amtsantritt machte Umweltminister Altmaier deutlich, dass er sich dem Thema Atommüll schnell widmen will. Er besuchte das Lager Asse.
Kurz nach seinem Amtsantritt machte Umweltminister Altmaier deutlich, dass er sich dem Thema Atommüll schnell widmen will. Er besuchte das Lager Asse.(Foto: picture alliance / dpa)

Öffentliche Endlagersuche: Opposition will Bürger beteiligen

Brieffreunde werden sie wohl nicht mehr: Zwei SPD-Politiker bitten Umweltminister Altmaier im Mai darum, die Wähler möglichst schnell an der Suche nach einem atomaren Endlager zu beteiligen. Dem Prozess fehle derzeit die Legitimation, behaupten sie. Der CDU-Politiker antwortet nicht.

Wann gibt es ein Gesetz zur Endlagersuche? Ist ein nationaler Konsens greifbar? Was wird aus Gorleben? SPD und Grüne wollen die Fragen zum Verbleib des hochradioaktiven Mülls öffentlich debattieren. "Die Endlagersuche in Deutschland braucht dringend einen Neustart. Wir brauchen eine parlamentarische Befassung", schreiben die SPD-Umweltpolitiker Ute Vogt und Matthias Miersch in einem Brief an Umweltminister Peter Altmaier von der CDU.

Vogt und Miersch verlangten: "Beteiligen Sie den Deutschen Bundestag am Gesetzgebungsverfahren zur Endlagersuche." Eine Antwort habe es auf den Brief von Ende Mai noch nicht gegeben, hieß es in der SPD-Fraktion. Röttgen hatte angekündigt, dass ein Gesetz zur Standortauswahl bis zur Sommerpause stehen soll. Vogt stellte den Zeitplan infrage.

Nur kleines Zeitfenster für Einigung

"Wir sind bereit zu Gemeinsamkeit", sagte sie. "Doch es muss eine Lösung geben, die jede Regierungskonstellation in den nächsten Jahren tragen kann." Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit. Altmaier habe alle Chancen, die Suche nach einem Konsens seriöser anzugehen als sein Vorgänger Norbert Röttgen von der CDU. Sie hoffe, dass Altmaier an diesem Mittwoch vor dem Umweltausschuss des Bundestags dazu Stellung nimmt.

Den bisherigen Bund-Länder-Verhandlungen zufolge sollen ab Ende 2014 Standorte für ein Endlager bundesweit oberirdisch erkundet werden. Streitpunkt ist unter anderem, ob und wie Gorleben so in das bundesweite Suchverfahren zu integrieren ist, dass es keinen Sonderstatus bekommt. Zuletzt hatte sich die Bund-Länder-Gruppe im April angenähert. Demnach könnte es zu einem erneuten Erkundungs- und Baustopp in dem Salzstock im Wendland kommen, der seit 35 Jahren die einzige Option für ein Atommüll-Endlager in Deutschland ist.

Auch die Atomexpertin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl, forderte eine breite öffentliche Befassung. Sie äußerte sich skeptisch zu der Vorstellung, es gebe wegen der Wahlkämpfe in Niedersachsen und im Bund kommendes Jahr nur ein kleines Zeitfenster für eine Einigung. "Das Verfahren lebt von öffentlicher Legitimation", sagte sie.

Quelle: n-tv.de

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