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Viktor Orban: Ich habe vier Töchter und ich möchte nicht, dass sie in einer Welt aufwachsen, in der Köln passiert.
Viktor Orban: Ich habe vier Töchter und ich möchte nicht, dass sie in einer Welt aufwachsen, in der Köln passiert.(Foto: AP)

Nach EU-Absprache mit der Türkei: Orban: Deutschland ist aggressiv

Der ungarische Regierungschef Orban gilt als einer der schärfsten Kritiker der deutschen Asylpolitik. In einem Interview liest er der Bundesregierung die Leviten und erklärt, weshalb er die Sicherheit ganz Europas in Gefahr sieht.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban sieht die Sicherheit Europas gefährdet. Schuld daran seien die Vereinbarungen zwischen der Türkei und der EU zur Flüchtlingspolitik, sagte Orban der "Bild"-Zeitung. Zudem hält er den Ton Deutschlands in der Debatte für "schroff, grob und aggressiv". Ungarn sei den Deutschen aber nichts schuldig und werde ihnen "nicht alles nachmachen. Die deutsche Flüchtlingspolitik ist nicht alternativlos - aber ich sehe keine Alternative zu Frau Merkel."

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Im gegenwärtigen Chaos der Migrationskrise sei das, was man aus Deutschland höre, problematisch, denn "der Druck aus Berlin hat Kraft". "Wir Ungarn, die Deutschen und eigentlich alle Mitteleuropäer bewahren die Grundwerte Europas: das christlich-jüdische Weltbild, die Verlässlichkeit, dass Verträge eingehalten werden. Wir sollten zusammenstehen, statt zu streiten."

Der rechtskonservative Regierungschef kritisierte, in der Führung der EU habe sich eine "Kultur des Vertragsbruchs" eingeschlichen: "Die Maastricht-Kriterien, Schengen, Dublin - nichts gilt mehr. Die Signale heißen Multikulti, Unordnung, Vertragsbruch." Er gibt zu bedenken: "Wer sich massenhaft nicht registrierte Zuwanderer aus Nahost ins Land holt, importiert auch Terrorismus, Kriminalität, Antisemitismus und Homophobie. Ungarn ist ein Schmelztiegel der Kulturen. Hier in Budapest steht die größte Synagoge Europas, unweit davon eine der größten katholischen Kathedralen des Kontinents. Hier gibt es keine Ghettos, keine No-go-Areas und keine Szenen wie zu Silvester in Köln."

Sicherheit abhängig vom Wohlwollen der Türkei

Mit Blick auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sagte Orban: "Im Gegenzug für Geld und Versprechen betteln wir bei Herrn Erdogan demütig um Sicherheit für unsere Grenzen, weil wir uns nicht selbst schützen können." Diese Politik mache "Europas Zukunft und Sicherheit abhängig vom Wohlwollen der Türkei". Das Vorhaben, mit Ankara eine Auf- und Rücknahme von Flüchtlingen zu vereinbaren, sei eine Illusion. "Kein EU-Land will und kann das wirklich umsetzen", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Mich würden sie hier in Budapest am Laternenmast aufhängen, wenn ich dem zustimmen würde."

Die Türkei ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg in die EU. Ein Aktionsplan mit der EU sieht unter anderem vor, dass die Türkei drei Milliarden Euro zur Versorgung syrischer Flüchtlinge erhält und dafür den Kampf gegen Schleuser in der Ägäis verstärkt.

Orban hatte bereits erklärt, die Bürger seines Landes über die von der EU beschlossenen Quoten zur Verteilung von 160.000 Flüchtlingen abstimmen zu lassen. Ein Nein zur Aufnahme von Flüchtlingen gilt in Budapest als sicher.

Quelle: n-tv.de

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